Als "jüdisches CSU-Mitglied" schaut der Würzburger Bundestagskandidat Aron Schuster ganz genau auf den Umgang von CDU und CSU mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD. Gleichwohl verteidigt der 40-Jährige im Interview das Vorgehen von Friedrich Merz, für seine Asyl- und Migrationspolitik notfalls auch Mehrheiten jenseits der politischen Mitte zu suchen.
Aron Schuster, der Sohn von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – der "jüdischen Caritas". Schuster ist seit 2006 Mitglied der CSU, seit 2008 gehört er dem Würzburger Stadtrat an. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt er auf Platz 39 der bayerischen CSU-Liste an. Eine realistische Chance auf einen Einzug ins Parlament hat er nicht.
Aron Schuster: Nein, das haben sie nicht. Es war richtig und wichtig, jetzt – nach der furchtbaren Gewalttat von Aschaffenburg - diesen Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anzugehen. Die Versäumnisse sind doch offenkundig. Ich bin sehr dafür, Menschen Asyl zu gewähren, die aus politischen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten. Es gibt hier aber viel zu viele Geflüchtete, die eigentlich abgeschoben werden müssten.
Schuster: Ich hätte mir das auch anders gewünscht. Bei der Brisanz des Themas wäre eine Mehrheit aus der politischen Mitte des Bundestags heraus die bessere Lösung gewesen. Ich bedauere sehr, dass es in letzter Sekunde nicht gelungen ist, einen Kompromiss mit Rot und Grün zu finden.
Schuster: Wahrscheinlich war es in der hektischen Situation am Freitag im Bundestag tatsächlich zu spät für zielführende Gespräche mit der SPD. Dabei wäre es so wichtig gewesen, das Zustrombegrenzungsgesetz zeitnah zu verabschieden und dann konsequent umzusetzen. In der Bevölkerung hat sich unendlich viel Frust angestaut. Den demokratischen Parteien trauen viele keine Lösungen mehr in Sachen Migration zu. Davon profitiert am Ende die AfD.
Schuster: Die Wahl am 23. Februar ist eine sehr wegweisende. Wenn dort keine stabile, demokratische Mehrheit zustande kommt, die es schafft, die AfD zu entzaubern, dann droht uns spätestens 2029 ein „blaues Wunder“ – so wie in einigen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtsextremen schon an der Macht sind. Schauen Sie nach Österreich.
Schuster: Diese Entwicklung ist fatal. Die ÖVP hat eine rote Linie überschritten und sich als ernstzunehmende konservative Kraft in Europa disqualifiziert.
Schuster: Ich vertraue auf die Verantwortlichen bei CSU und CDU. Friedrich Merz ist ein überzeugter Demokrat. Die Proteste am Wochenende unter anderem auch in Würzburg waren völlig legitim. Aber die Union und Merz mit der AfD gleichzusetzen, was manche Demonstranten getan haben, ist falsch und wird der Sache in keiner Weise gerecht.
Schuster: Für mich als jüdisches CSU-Mitglied ist es unvorstellbar, dass es mit dieser in weiten Teilen geschichtsvergessenen, auch antisemitischen Partei Absprachen über gemeinsame Vorhaben, eine parlamentarische Zusammenarbeit oder gar Koalitionen gibt – egal, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Ich habe die klare Erwartung, dass die Parteiführung hiervon keinen Millimeter abweicht.
Schuster: Wenn es dazu käme, wäre die CSU nicht mehr meine politische Heimat.
Schuster: Ja.
Eigentlich 10min, die sich jeder Deutsche ansehen sollte.
Ich stells mal hierhin:
https://youtu.be/EWu0oOuqHgM?si=kQ5GIG456M2Mo30q
Dazu dieser sehr interessanten Artikels zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen auf der BR Seite.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylantraege-in-deutschland-die-zahl-sinkt-was-hinter-der-entwicklung-steckt,Ubv6ARi
Wird sicher vielen Helfen sich im Thema zurechtzufinden.
Bitte nicht rummotzen erstmal drüber nachdenken.
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-zustrombegrenzungsgesetz-menschenrechte-asyl-migration
https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-gruene-beschliessen-mit-opposition-mehrere-gesetze-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/union-spd-und-gruene-beschliessen-gemeinsam-energie-paket-100.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-union-spd-gruene-gesetze-energiewende-foerderung-mittelstand-li.3190335
https://www.tagesschau.de/inland/union-gesetze-nach-vertrauensfrage-100.html
"Gesetze gelten für alle, auch den Staat
Asylsuchende einfach an den Grenzen abzuweisen, verstößt gegen die Vorgaben der EU. Wenn Union und FDP dies nicht gefällt, müssen sie die Regeln ändern, anstatt bestehendes Recht zu brechen."...
Quelle: SZ, 05.05.2025, Ronen Steinke
Das Motto der CSU ist, dass - nicht nur hier, es gibt weitere Beispiele - sich gefälligst alle an "Recht und Ordnung" zu halten haben, sonst...: nur für sie selbst gilt das nicht!
Man glaubt offenbar nicht einmal mehr vortäuschen zu müssen, man halte sich an Recht und Gesetz.
Dieses "Vorbild" wird diesen Politdarstellern früher oder später auf die Füße fallen, denn das bedeutet irgendwann tatsächlich "Anarchie" - auch für Linksextreme, die ja manche hier so sehr fürchten.
das ginge schon.
"Nur" müssten sich die "Arrivierten" dafür ziemlich zusammenreißen und sachgemäße Lösungen liefern statt zu jedem Problem einen Haufen heiße Luft und möglicherweise ein paar neue Gesetzesvorschläge (= neue Bürokratie), die aus (etwa den gleichen) diversen Gründen (w. z. B. Mangel an Personal und Geldmitteln) vmtl. genausowenig weiterführen würden wie die bestehende Gesetzeslage.
Würde hier mal Politik gemacht zum größten Nutzen der größten Zahl und auch noch konsequent umgesetzt, wäre so manches Problem nie dem Status eines Problemchens entwachsen. Genau das aber passiert, wenn man sich jahrzehntelang auf seinen Lorbeeren ausruht und meint, aus dem Status Quo endlos profitieren zu können - obwohl der Volksmund weiß: "Nichts ist beständiger als der Wandel."
Wie hoch soll die Rechnung noch auflaufen, bis sich endlich die Erkenntnis durchsetzt?
https://www.rnd.de/politik/cdu-aendert-parteistatut-wer-kuenftig-ueber-moegliche-koalitionen-entscheidet-5K2A3JDD2JM3FFS5RJTRNI2FH4.html?s=09
Die Basis könnte nichtmal mehr, sogar wenn sie es wollte, gegen eine Koalition mit der AfD stimmen. Man hat sich vollkommen dem Parteivorstand auf AfD-Kurs ausgeliefert.
Mal sehen, wann auch Herrn Schuster bemerkt, das man sich da offensichtlich nicht nur einen, ja sogar mehrere , AfD-Trojaner in die Parteispitze geholt hat.
Die moderaten Kräfte werden - auch dafür gibt es genügend Vorbilder - Schritt für Schritt marginalisiert und entmachtet.
Und auch die Appelle und Warnungen von Merkel werden gezielt ignoriert....alles hängt plötzlich an einem kleinen Möchtegern Friedrich Merz, der es kaum noch erwarten kann, endlich "Bundeskanzler" genannt zu werden und mit seiner Limousine als erster vorzufahren....
Ich halte diese Feststellung für die plausible Basis, dass in Richtung Recht (rechts=?) gehende politische Initiativen immer häufiger zu sehr polarisierenden Meinungen und Verhaltensweisen in Politik und Gesellschaft führen, weil die "deutsche Harmonie" bei sehr vielen Themen - Wirtschaft, Migration, Rente, Gesundheitssystem, Sicherheit etc. - verloren gegangen ist oder sich negativ entwickelt hat. An dieser Entwicklung haben alle Parteien maßgeblich mitgewirkt - zuletzt an verantwortlicher Stelle die Ampel-Koalition.
So aber täglich das selbe Thema und die selben Kommentare........
Mit jedem hier in D Eingereisten, der das Wort Asyl ausspricht, fallen Unmengen von Aufgaben und Kosten an, die unser System irendwann kollabieren läßt.
Summen, die aus irgendwelchen Kassen bezahlt werden, in die jeder Arbeitnehmer einzahlt und die immer teuerer werden und durch den ebenfalls steigenden Arbeitgeberanteil dessen Wirtschaftlichkeit sinken läßt. Reaktion: Viele Firmen gehen aus D raus, hier fallen die Arbeitsplätze weg und somit auch die Gewerbe-Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer. Die gehen raus und siedeln sich in Polen, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien an, denn dort ist alles viel günstiger, vor allem die Elektrizität. Noch dazu bleiben dort ja keine Asylsuchenden, denn die wollen unbedingt zu uns.
Deswegen muß dafür gesorgt werden, daß dieser Zuzug Asylsuchender auf eine zu verkraftende Anzahl begrenzt wird.
Wenn nämlich unsere soziale Sicherheit fällt, ist hier alles möglich!
ABER
Im Sommer 2024 hat die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nach dem Anschlag in Solingen ein "Sicherheitspaketchen" beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden, einschließlich des biometrischen Abgleichs von Internetdaten zur Gesichtserkennung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Islamismus.
(welt.de)
Zudem wurden Maßnahmen wie Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Migranten und strengere Anforderungen für Waffenscheine eingeführt. (Messerchen...)
Diese Initiativen zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die Migrationskontrolle zu verbessern.
ABER
Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Maßnahmen verhindert wurden! WOHER haben Sie diese Info?
sie wurden doch umgesetzt - obwohl sich die Union deutlich mehr erwartet hatte!.
Unionslogik->erstmal nix unternehmen, statt zu wenig. Auch eine Art von Konservatismus. Versandet halt dann im Vermittlungsausschuss.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-verabschiedet-sicherheitspaket-der-ampel-koalition
Was Herr Merz zumindest erreichte: Den meisten Rednern von SPD/GRÜN/LINKS wurde die Maske vom Gesicht gerissen und aus lauter Haß und Verzweiflung stimmten diese nicht mit der Union,sondern gegen diese.
Das Verhalten oben angeführter Parteien zeigte, daß diese sich gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung stellt und gleichzeitig durch verleumderisches Behaupten einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD von sich ablenken und einen Keil zwichen die Gesellschaft treibt. Ich zitiere aus der FAZ: "Das Richtige wird nicht dadurch falsch, daß auch Falsche dem Richtigen zustimmen.
Wenn einige Richtige dem Richtigen N i c h t zustimmen, weil sie sich vor den Falschen fürchten, richten diese Richtigen das Richtige und helfen den Falschen.
Bleiben die Richtigen das Richtige schuldig, tun die Falschen das Richtige!
Für Sie mal zum Nachdenken über den Leim, auf den Sie kriechen.
Auch wenn Herr Schuster bei einer Koalition der Union mit der AfD aus der Partei austreten würde, hilft das leider recht wenig. Diesmal geht meine Stimme nicht mehr an die Union sondern an die Grünen. Gerade jetzt ist es wichtig, eine solide Front gegen Union und AfD zu festigen.
Leider kann man ja in Bayern, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, keine vernünftigeren, kompromissfähigen und -bereiten CDU Kandidaten wie z.B. Hendrik Wüst, direkt mit seiner Stimme unterstützen, sondern könnte diese nur an die CSU verschwenden.
Was bleibt einem in Bayern also anderes übrig, wenn man nicht auch noch die Falschen unterstützen will, indem man gleich gar nicht wählen geht?
Hier geht es schließlich nicht um die Treue zu einem Fussballverein, der nur verliert. Daher sollte man sich immer erneut genau überlegen, wem man sein Kreuzchen gibt.
Leider gehen viele Leute nach dem deutschen Dreisatz vor. "Ham mer immer scho so gmacht, mach ma jetzat so , mach ma a weiter so!".
Es muss sich was ändern, aber alles soll so bleiben, wie es ist. Das ist Konservatismus a la CDU/CSU und deren Wahlversprechen! Dazu eine Bevölkerung, die sich vehement gegen jede Änderung stemmt.
Das kann und wird nicht funktionieren. Nichts wird sich ändern!