Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz

Berlin

Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen - obwohl die AfD zustimmt.

Bundestag - Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit. — Foto: Michael Kappeler/dpa | Der Gesetzentwurf der CDU/CSU fand am Ende keine Mehrheit.

Redaktion

31.01.2025 | aktualisiert: 03.02.2025 02:34 Uhr

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz” habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen

Alle Artikel in der App lesen
Bilderserien aus Mainfranken
Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
Jederzeit monatlich kündbar

Jetzt registrieren und GRATIS testen Zum Login

Sie besitzen ein tägliches Zeitungsabo? Dann ist der Zugang für Sie gratis. Ergänzen Sie dazu Ihre Kundennummer nach erfolgreicher Registrierung in der App unter Profil / Daten bearbeiten.