60 Minuten Sendezeit auf TV Mainfranken hatte der CSU-Kreisverband Würzburg-Land am 19. Februar für die Übertragung seines Starkbieranstichs aus der Höllberghalle in Kürnach bekommen. Und der Medienrat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hinterher einige Beschwerden über die Ausstrahlung dieser Parteiveranstaltung, die normalerweise mit rund 1000 Besuchern gut besucht ist.
Doch coronabedingt blieb in diesem Jahr die Halle leer. Die Veranstaltung wurde stattdessen von der CSU aufgezeichnet, angereichert mit Grußworten prominenter Unionspolitiker. An diesem Donnerstag nun beschäftigte sich der Medienrat in München mit der umstrittenen Ausstrahlung im Lokalfernsehen.
Der Bayerische Journalistenverband (BJV), der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt, seine Landtagskollegen Martina Fehlner (SPD) aus Aschaffenburg, sowie Stefanie Schuhknecht und Max Deisenhofer (Bündnis90/Die Grünen) hatten bei der Aufsichtsbehörde eine Programmbeschwerde eingereicht: Sie sahen die Übertragung des Starkbieranstichs als unzulässige Parteienwerbung an. Bis auf Halbleib, der schon im Vorfeld die Ausstrahlung hatte verbieten lassen wollen, gehören alle auch dem Medienrat an. Das Gremium besteht aus 50 Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen in Bayern.
Würzburger CSU-Stadträtin begleitete für TV Mainfranken die Aufzeichnung
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Siegfried Schneider, berichtete den Medienräten: Eine Berichterstattung über Veranstaltungen, die von Parteien organisiert werden, sei grundsätzlich zulässig. Als Beispiele nannte der frühere CSU-Kultusminister den politischen Aschermittwoch oder Parteitage. Dabei dürfe es sich in Bezug auf Inhalt, Darstellung und Aufbereitung aber nicht um eine unzulässige Themenplatzierung Dritter handeln, so Schneider. Und Voraussetzung sei, dass die redaktionelle Verantwortung beim Rundfunkveranstalter liege - also im Fall des CSU-Starkbieranstichs bei TV-Mainfranken.
Daran haben die Beschwerdeführer aber ihre Zweifel. Denn die Aufzeichnung des Starkbieranstichs wurde durch die Würzburger CSU-Stadträtin Claudia Adam begleitet, die Eventleiterin bei TV Mainfranken und beim Sender für Marketing und Verkaufsplanung zuständig ist. "Dieser Nebenaspekt ist nicht ganz zu vernachlässigen", sagte BJV-Vorsitzender Michael Busch am Donnerstag in der Sitzung des Medienrates. "Das war keine journalistische Begleitung, sondern ein No-Go." Auch Martina Fehlner ist der Überzeugung, dass der Sender nicht die "redaktionelle Hoheit" hatte. "Das ist inakzeptabel."
TV-Mainfranken sei angehört worden, so der BLM-Präsident. Senderchef Daniel Pesch habe erklärt, dass eine wirksame Kontrolle in mehreren Fällen ausgeübt worden sei. Der CSU-Kreisverband habe auch nicht für den Beitrag bezahlt. Ursprünglich war dies aber vorgesehen gewesen. Wie der Kreisvorsitzende und Landrat Thomas Eberth gegenüber dieser Redaktion bestätigt, war er bereit gewesen, für die 60 "Werbeminuten" mehr als 2000 Euro zu bezahlen. Der Starkbieranstich wurde demnach im Auftrag der CSU produziert, die Partei engagierte dafür ein privates Unternehmen, nicht den Lokalsender.
Journalistische Einordnung hat gefehlt
"Auch wenn die Entgeltlichkeit nicht gegeben ist, konnte aus unserer Sicht der Vorwurf der unzulässigen Themenplatzierung trotzdem nicht ausgeräumt werden", so Schneider am Donnerstag. So seien beispielsweise keine sendereigenen Gestaltungselemente verwendet worden, der kabarettistische Anteil habe eine untergeordnete Rolle gespielt und es fehlte die journalistische Einordnung der Übertragung. "TV Mainfranken erkennt diese Kritik als berechtigt an", so Schneider. Senderchef Pesch habe die Sendung als nicht gelungen und die Ausstrahlung als einen Fehler bezeichnet.
Daher will es der Medienrat bei einem "Hinweis" an TV Mainfranken belassen - auch, weil es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Programmverstöße gegeben habe. BJV-Vorsitzender Busch ist zufrieden mit dieser milden Sanktion. Seine Empfehlung: "Die eingesparte Strafe sollte der Sender in die Ausbildung der Redaktionsvolontäre investieren."
