Der politische Aschermittwoch gehört der bayerischen CSU in Passau. Am Freitag danach ist seit 28 Jahren in der Kürnacher Höllberghalle die Hölle los, wenn der CSU-Kreisverband Würzburg-Land "den größten Starkbieranstich Unterfrankens" mit meist prominenten Landespolitikern feiert, wie Kreisvorsitzender und Landrat Thomas Eberth schwärmt.
Das Fest im "Tempel der schwarzen Fröhlichkeit", wie die Halle dann auch gerne genannt wird, zieht normalerweise gut 1000 Gäste an. Nur in diesem Jahr kommt coronabedingt kein Publikum, sondern die CSU-Anhänger feiern zuhause vor dem Fernseher mit. Denn der Starkbieranstich wird an diesem Freitagabend im lokalen Fernsehen übertragen. Aber die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), das ist die Aufsichtsbehörde für private Radio-und Fernsehprogramme, hat Bedenken.
Auch Ministerpräsident Markus Söder ist virtuell dabei
Dienstagnachmittag in Kürnach. Die Aufzeichnung des Starkbieranstiches in der leeren Halle läuft. Das Bierfass steht bereit, aber angezapft wird es heuer nicht. Stattdessen fließt der Gerstensaft aus Bierflaschen, eben ganz coronakonform. Danach spricht Paul Lehrieder, der von den CSU-Delegierten wahrscheinlich wieder zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden soll. Er kündigt Überraschungen an. Ministerpräsident Markus Söder, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn grüßen in kurzen Einspielfilmen. Den Unterhaltungsteil übernimmt dann der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner in seiner Rolle als Quirinius von Quirnaha.
Die CSU hat einen privaten Produzenten engagiert, der für Licht, einen guten Ton und professionelle Kameraführung sorgt. Geplant war, das fertige Material nach der Aufzeichnung an den lokalen Fernsehsender TV Mainfranken zu übergeben, damit dieser es an diesem Freitag zwischen 19 und 20 Uhr ausstrahlen kann. Mehr als 2000 Euro sollte der Sender dafür von der Partei bekommen. "Wir waren dazu bereit, diese Werbeminuten auch zu bezahlen", sagt CSU-Kreisvorsitzender Eberth. "Es sollte auch nach unserem Dreh- und Sendeplan ablaufen. Denn, wer zahlt, schafft an", sagt er offen.
Politische Werbung ist im Fernsehen unzulässig
Doch so einfach ist das nicht. Nach einer Anfrage dieser Redaktion bei der BLM in München, ob sich diese Art von Parteienwerbung auch mit dem Medienstaatsvertrag, dem auch TV Mainfranken unterliegt, vereinbaren lässt, gab es am Montag einen Anruf der Aufsichtsbehörde beim Sender. "Es gab ziemlich viel Wallung, die Ausstrahlung stand sogar auf der Kippe", sagt Kreisvorsitzender Eberth.
Denn Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist im Rundfunk, zu dem auch das Fernsehen zählt, unzulässig. Es gibt aber eine Ausnahme. Nämlich dann, wenn es sich um Wahlwerbung handelt. Dann bekommen Parteien, die sich an Wahlen beteiligen, gegen Erstattung der Selbstkosten Sendezeit eingeräumt. Allerdings dürfen die Werbespots nur kurz vor der Wahl, höchstens ab dem 31. bis zum vorletzten Tag vor dem Wahltermin, gezeigt werden und sind zeitlich begrenzt.
Die Aufsichtsbehörde legt Wert darauf, dass "die redaktionelle Verantwortung für die Ausstrahlung/Übertragung beim Sender liegen muss und er von der CSU kein Geld dafür bekommt", teilt BLM- Pressesprecherin Stefanie Reger dieser Redaktion auf Nachfrage mit. Daraufhin wurde das Konzept geändert. Der Kreisverband bezahlt jetzt kein Geld an TV-Mainfranken und am Dienstag war eine Mitarbeiterin des Senders, laut dessen Homepage unter anderem für Marketing zuständig, bei der Aufzeichnung "als redaktionelle Begleitung dabei", sagt Eberth.
Aufsichtsbehörde betrachtet die TV-Ausstrahlung als Grenzfall
Daniel Pesch, Geschäftsführer von TV-Mainfranken, war über die Anfrage der Aufsichtsbehörde am Montag überrascht und spricht von einem Missverständnis. Er habe die Anfrage des CSU-Kreisverbandes so verstanden, dass TV-Mainfranken die Technik für die Aufzeichnung stellen sollte. "Und das kostet einen Betrag X", sagt er. Er räumt ein, dass zunächst schon geplant gewesen sei, dass die CSU den fertigen Beitrag seinem Sender zur Verfügung stellt. "Doch im Augenblick, wo das Material angeliefert wird, haben wir keine redaktionelle Hoheit mehr", so Pesch. Deswegen sei nun auch jemand vom Sender bei der Aufzeichnung dabei gewesen.
Für ihn habe sich auch die Frage nach einer möglichen Parteienwerbung im Zusammenhang mit dem CSU-Starkbieranstich nicht gestellt, erklärt er. "Ich sehe das als Kulturgut an", so Pesch.
"Das ist ein Grenzfall", sagt BLM-Pressesprecherin Reger. "Nicht zuletzt, weil in sieben Monaten auch gewählt wird." Nach der Ausstrahlung an diesem Freitag möchte die Aufsichtsbehörde den Beitrag daher noch einmal in den Blick nehmen. Und dabei darauf achten, ob eine unzulässige Themenplatzierung vorliegt. Das sei dann der Fall, "wenn die Behandlung von Themen im redaktionellen Inhalt im Interesse oder auf Betreiben Dritter erfolgt, insbesondere wenn der Anbieter dafür ein Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erhält".
Daniel Pesch teilt mit, dass in Bayern die Zuschauerzahlen im Rahmen der Funkanalyse erhoben werden, zuletzt 2019. Gemessen werde die Stunde von 18 bis 19 Uhr, in der das aktuelle Nachrichten-Journal bei TV-Mainfranken ausgestrahlt wird. Hier komme der Sender im Schnitt auf 60 000 Zuschauer.
Wo ist das Auge der Main Post, wenn es um einseitige Berichtserstattung geht und die Redakteure schon als Hofberichterstsatter betitelt werden.
Wo sind da die Journalistischen Leitlinien?
- Deswegen weiterhin Augen zu bei Grundstückschiebereien.
- Situationen in den Rathäusern
Ist halt der schwarze Filz im Landkreis Würzburg..... da wird schon mal über manches Gesetz hinweggesehen 😬
aber, bis september ist halt noch lange hin. vielleicht auch corona geschichte. hoffentlich.
es gibt auch genügend kleinere parteien, die nicht oder noch nicht im bundestag vertreten sind,sowie z. b. die freien wähler
Das ist unsere CSU wie wir Sie kennen...
Für Großstädte, in denen Wohnraum und Bauplätze extreme Mangelware sind, ist das keine so schlechte Idee. Wer unbedingt in einem Einfamilienhaus wohnen will, kann entweder ein bereits bestehendes kaufen oder aber ein neues außerhalb der Stadtgrenzen bauen...
Er [Hofreiter] beklagte in einem Interview mit dem "Spiegel" den Bau von Einfamilienhäusern aus ökologischen Gründen: Sie verbrauchten zu viel Fläche, zu viel Energie und trieben die Zersiedlung voran.
Hat Hofreiter ein Verbot von Einfamilienhäusern gefordert?
Nein. Weder Hofreiter noch die Grünen wollen ein komplettes Verbot neuer Einfamilienhäuser oder gar neuer Eigenheime. Hofreiter erklärte das in dem Interview ausdrücklich: "Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten. Die können übrigens sehr verschieden aussehen: Einfamilienhaus, Reihenhaus, Mehrfamilienhaus, Mietshaus. Wo was steht, entscheidet allerdings nicht der Einzelne, sondern die Kommune vor Ort." Auf die Frage zur Zukunft von Einfamilienhäusern antwortete er: "Das wird von Region zu Region, von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Man muss den Kommunen die Möglichkeit geben zu entscheiden."