Freitagabend bei TV-Mainfranken: Der Starkbieranstich des CSU-Kreisverbandes Würzburg-Land läuft über den Sender – und das Starkbier coronakonform aus der Flasche, statt aus dem Fass. Die CSU lässt ihr lokales Spitzenpersonal zu Wort kommen, dazu gibt es prominente Grußworte von Söder über Spahn bis hin zu Manfred Weber. Viele von ihnen waren schon live in Kürnach beim "größten Starkbieranstich Nordbayerns", wie CSU-Kreisvorsitzender und Landrat Thomas Eberth sagt, dabei und hatten vor mehreren Hundert Zuhörern gesprochen. In diesem Jahr blieb die Halle der Pandemie geschuldet leer.
Die CSU wollte ihr Publikum trotzdem erreichen. Sie beauftragte einen privaten Produzenten mit der Aufzeichnung des Starkbierfestes und lieferte das fertige Sendematerial an TV-Mainfranken. Ursprünglich wollte die Partei für die "Werbeminuten" (Eberth) mehr als 2000 Euro bezahlen. Doch hier schritt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), das ist die Aufsichtsbehörde für private Radio-und Fernsehprogramme, ein.
SPD bezweifelt, dass medienrechtliche Vorschriften eingehalten werden
Senderchef Daniel Pesch sieht die Ausstrahlung als Kulturgut an. Als "Grenzfall" bezeichnet es die BLM. "Das ist kein Grenzfall, sondern eine deutliche Grenzüberschreitung", schreibt Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Würzburg-Land, noch am Abend vor der Ausstrahlung an BLM-Präsidenten Siegfried Schneider.
"Dass TV-Mainfranken eine erkennbare Wahlveranstaltung der CSU als 'Kulturgut' bezeichnet, lässt massive Zweifel an der Einhaltung der medienrechtlichen Regelungen aufkommen", beschwert sich Halbleib weiter. Denn TV-Mainfranken unterliegt, wie alle anderen privaten Rundfunk- und Fernsehsender auch, dem Medienstaatsvertrag und ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Wahlwerbung ist unzulässig. Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass die Sendung "Parteienwerbung" ist und "die medienrechtliche Ordnung" umgangen worden sei.
SPD fordert Sanktionen für den lokalen Fernsehsender
"Die Ausstrahlung einer solchen Werbesendung für eine Partei entspricht nicht einem unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus, wie wir ihn dringend brauchen", schreibt Halbleib an BLM-Präsident Schneider weiter. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Aufsichtsbehörde auf, "klare Grenzen zu ziehen und für eine strikte Durchsetzung der Regelungen für parteipolitische Werbung, wie sie das Bayerische Mediengesetz vorsieht, zu sorgen und solche unzulässigen Umgehungen zu unterbinden".
Halbleib beschwert sich auch darüber, dass eine CSU-Wahlveranstaltung mit einem unmittelbaren Verweis auf die Liveübertragung in TV-Mainfranken mit dem Sendelogo beworben wird. "Das kann medienrechtlich nicht in Ordnung sein", schreibt er. Von der Aufsichtsbehörde erwarte er, dass die Ausstrahlung unterbunden und das Verhalten des Senders sanktioniert werde.
Die Landeszentrale für neue Medien sicherte auf Nachfrage dieser Redaktion zu, den Beitrag noch einmal in den Blick zu nehmen. Allerdings erst nach der Ausstrahlung. Derweil hat der Fernsehsender den CSU-Starkbieranstich bereits mehrmals wiederholt.
Was ihn qualifziert zu entscheiden, was ein "Kulturgut" ist kann ich auch nicht sehen.
Es wird im staatlichen Fernsehen öfter von Parteitagen berichtet, auch von der SPD und die Mainpost vergisst die SPD selten.
Der Starkbieranstich in Kürnach besteht seit 27 Jahren, somit ist es für viele Tradition. Die gezeigten Politiker sind alle bekannt und war bereits öfter im Fernsehen. Über den Unterhaltungswert lässt es sich streiten, aber auch bei der Mainpost.
Die lokalen Sender finanzieren sich auch aus öffentlichen Mitteln (früher verniedlichend Kabelgroschen genannt). Da hat eine einstündige einseitige Parteisendung keinen Platz. Auch die Privatsender unterliegen, wie Herr Halbleib richtig anmerkt, journalistischen Grundsätzen und die wurden hier eindeutig verletzt.
Ein Kulturgut mit Parteilogo im Hintergrund kann ich ebenso nicht erkennen.
Darum: Wehret den Anfängen.
Wenn ich Leute auf diese Politgaudisendung hingewiesen habe, hatte das weniger Erfolg.
Ihrem Werbeblock sei Dank haben wir schön getrennt an verschiedenen Orten uns das Ganze mit Genuss, mit Skepsis, mit Kritik oder wie auch immer reingezogen. Das Bier hat auch gut dazu gepasst. Die brennenden näherliegenden Sorgen konnten Sie mir jetzt nicht nehmen, aber dankbar bin ich Ihnen und der SPD für diesen Hinweis auf kurzweilige Unterhaltung in diesen Zeiten.
Schade wenn sich das nicht wiederholt wird im nächsten Jahr ob mit oder ohne Corona.
Wenn Ihnen der Erfolg stinkt, dann machen Sie doch einfach nicht soviel Werbung.
Nix für ungut.
Wer hat da gestern seinen Parteitag abgehalten?
Was für Pharisäer!
Wenn die die Idee gehabt hätten, wäre das genauso gelaufen.
Besondere Zeiten erfordern besondere Ideen
Schlechte Verlierer sind das geworden.