2018 war kein gutes Jahr für die Christlich-Soziale Union. Bayerns Konservative hatten bei der Landtagswahl im Oktober eine schwere Schlappe einzustecken, und neben einigen Direktmandaten in der Landeshauptstadt ging auch das Mandat in Würzburg flöten.
Das für CSU-Verhältnisse schwache Abschneiden im Oktober nennt Christine Bötsch am vergangenen Sonntag eine "Zäsur". Die Fraktionschefin im Stadtrat ist gemeinsam mit ihren Ratskollegen Gastgeberin des Neujahrsempfangs, zu dem die Fraktion jedes Jahr am Dreikönigstag einlädt. Und obwohl der Empfang den Blick aufs neue Jahr richten soll, sitzt der CSU das alte noch gehörig im Nacken. "Das war ein politisch bitteres Jahr für uns", sagt Bötsch ohne Umschweife vor den rund 700 geladenen Gästen im Congress Centrum.
Bötsch: Wir haben zwei Fürsprecher in München verloren
Der Hauptgrund der Bitternis aus Würzburger Sicht steht diesmal im Parkett und nicht wie vor Jahresfrist mit auf dem Podium: Ex-Landtagsabgeordneter Oliver Jörg, der im Oktober spektakulär gegen den Grünen Patrick Friedl verloren hatte, 500 Stimmen hatten am Ende den Unterschied beim Kampf ums Direktmandat gemacht. Neben Jörg war auch Barbara Stamm nicht mehr ins Parlament gekommen.
"Wir haben zwei Fürsprecher in München verloren", sagt Bötsch, lobt Jörg und Stamm noch einmal und schlägt dann nachdenkliche Töne an: "Wenn die CSU bayernweit und insbesondere in den Städten verliert, dann ist das kein Zufall. Dann kann man nicht einfach so weiter machen wie bisher, sondern man muss reflektieren: Haben wir die Fragen der Zeit richtig verstanden? Haben wir die richtigen Antworten geliefert? Haben wir die richtige Sprache gesprochen, den richtigen Ton getroffen? - Nein, wohl nicht immer."
In die Selbstkritik schließt Bötsch die CSU-Stadtratsfraktion mit ein. "Ob beim Kardinal-Faulhaber-Platz oder bei der Mobilitätswende für die Kommunen: Die Menschen erwarten von uns hier einen stärkeren Schwerpunkt, der nicht nur auf Steigerungen beruht: größer, weiter, toller, besser", sagt Bötsch. Sie spielt damit auf das Gewinner-Thema der Grünen an: Umwelt und Klima. Grundsätzlich habe die CSU "viel vorzuweisen", nur müsse es eben auch gelingen, "andere davon zu begeistern", sagt sie. Als Beispiel nennt sie den Green City Plan, für den sie ausdrücklich OB Christian Schuchardt lobt - wohl auch ein Hinweis darauf, dass die CSU im Jahr vor der Kommunalwahl zu ihrem Oberbürgermeister steht. Mit Blick auf die Straßenbahnlinie 6 spricht Bötsch von einer "riesigen Kraftanstrengung, zu der wir bereit sind".
Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert stärkere Fokussierung auf die Mitte der Gesellschaft
An einer Kraftanstrengung ganz anderer Art hatte der prominente Gast des Neujahrsempfangs seine Aktie: Ralph Brinkhaus, seit September 2018 Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Dass beim Besuch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon nur meteorologisch Eiszeit und ansonsten unter den Schwesterparteien eitel Sonnenschein herrschte, daran dürfte Brinkhaus wohl entscheidend mitgewirkt haben. Wie wichtig ihm das gute Verhältnis zwischen CDU und CSU ist, daran lässt er auch in Würzburg keinen Zweifel. Brinkhaus nennt den 14. Juni 2018 einen "tragischen Tag", der ihn erschüttert habe. Damals hatten auf dem Höhepunkt des Asylstreits der CDU- und der CSU-Teil der Bundestagsfraktion getrennt getagt. "Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute hier zusammenstehen: viele CSU-Mitglieder – und zwei aus der CDU", sagt Brinkhaus unter Anspielung auf sich selbst und auf das CDU-Parteibuch von OB Schuchardt.
Brinkhaus plädiert für eine stärkere Fokussierung der Union auf "die Mitte der Gesellschaft" und fordert, man müsse den Menschen "mehr zutrauen und nicht immer alles regeln" wollen. Mit Blick auf die Schwesterparteien und die anstehenden Wahlkämpfe um vier Landtage und das Europaparlament plädiert der 50-Jährige aber auch für positives Denken: "Wir sind diejenigen, die Optimismus verbreiten müssen in diesem Land!"
Die Würzburger CSU kann gute Laune wohl auch gut gebrauchen. Dass die von Christine Bötsch erwähnte Zäsur Spuren hinterlässt, zeigt sich auch beim Gruppenbild am Schluss. Bötsch versucht mit einer Geste, Oliver Jörg fürs Foto auf die Bühne zu holen. Der lächelt kurz zurück - und bleibt auf dem Parkett.
Es ist natürlich einfach sogenanntem Volksvertretern die Stimme zu geben die Parolen und Ziele verbreiten die weder machbar noch auf Dauer eine Lösung bieten.Deshalb habe ich mich immer für das kleinere Übel einer Verretung meiner Stimme entschieden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt das die etablierten Parteien das erkennen und umsetzen.
Vor allem in der Verkehrspolitik Word in Würzburg dem Auto nach wie vor ein absoluter Vorrang eingeräumt. Die Strabaline 6 wird gefühlt eine halbe Ewigkeit diskutiert passiert ist bisher nichts. Dass es anders geht zeigt die Stadt Ulm. Dort wurde mit der Diskussion über einen neue und viel teurere Straba zum selben Zeitpunkt begonnen wie in Würzburg. Der Unterschied zu Würzburg. Dort fährt die Straba seit Mitte DEC. Und wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen.
Wenn die CSU wieder Wahlen gewinnen will, muss sie
A) ihr jetziges Spitzenpersonal austauschen. Tut sie nicht. Im Gegenteil, der Populist und Wahlverlierer Söder wird noch zum Parteichef befördert.
B) Auf lokaler Ebene findet speziell in Würzburg eine Entwicklung zu einer lebenswerten Stadt nur sehr zögernd statt. Hier bremst die CSU nach wie vor.