Wer nicht gegen Corona geimpft ist oder keinen negativen Test vorzeigen kann, kann manche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen. Friseurbesuche, Übernachtungen im Hotel oder Aufenthalte in Café oder Biergarten sind je nach Sieben-Tage-Inzidenz nur eingeschränkt möglich. Dagegen lehnen sich einige Dienstleister auf. In einem Branchenverzeichnis im Internet haben sich dem Anbieter der Webseite zufolge über 5800 Unternehmer zusammengeschlossen, die angeblich auf das Vorweisen eines negativen Corona-Testnachweises von Kunden "verzichten".
Ob die Dienstleister sich wirklich selbst eingetragen haben, ist nicht zu verifizieren. Das Verzeichnis samt interaktiver Deutschlandkarte wird in den Gruppen der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner über das Soziale Netzwerk Telegram geteilt. Auch in Unterfranken sind rund 80 Unternehmen auf der Karte eingezeichnet – viele davon im Raum Würzburg und im Landkreis Bad Kissingen. Darunter sind allerdings auch Geschäfte aus Branchen zu finden, für die die Testpflicht ohnehin nicht gilt.
Behörden beobachten solche Tendenzen genau
"Solche und ähnliche Aktionen und Vorhaben kommen immer wieder vor", erklärt ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums. Das Ministerium und andere Behörden würden diese Tendenzen genau beobachten. Der Kommunale Ordnungsdienst in Würzburg sehe sich derzeit nicht "zu einem entschiedenen Vorgehen gezwungen", teilt Pressesprecher Georg Wagenbrenner mit.
Der Anbieter des Verzeichnisses steht einem Verein nahe, der sich vor allem in der Schweiz gegen Corona-Maßnahmen ausspricht. Auf seiner Webseite vertritt der Verein die Ansicht, die schweizerische Regierung verfolge "offensichtlich eine Agenda, welche nichts mit Corona oder der Volksgesundheit zu tun hat. Vielmehr scheint sie Pläne für einen globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruch hin zu einem zentralisierten und autoritären Superstaat aktiv zu unterstützen". Ähnliche Verschwörungsmythen werden von der Corona-Leugnern immer wieder aufgegriffen.
"Wir werden weiter beobachten, inwieweit Impfgegner oder ähnliche Gruppen gezielt Rahmenkonzepte oder noch folgende gesetzliche Regelungen unterlaufen wollen und behalten uns auch Kontrollen vor", sagt der Pressesprecher der Stadt Würzburg. Der Informationsgehalt dieser Auflistung sei jedoch "von der ideologischen Präambel einmal abgesehen" oft sehr unverbindlich, womit eine Distanzierung von eventuellem Fehlverhalten einfach möglich sei.
Im aktuell gültigen Bußgeld-Katalog für Corona-Verstöße des Freistaats Bayern ist nicht geregelt, welche konkrete Strafe Unternehmern droht, die Kunden ohne Testnachweis in ihr Geschäft lassen. Wagenbrenner zufolge wäre jedoch eine Strafe von 5000 Euro möglich, die sich aus dem Bußgeld-Katalog ableiten ließe. Voraussetzung dafür ist, dass der Betreiber vorsätzlich gegen das Schutzkonzept verstoßen hat.
Keine Verstöße in jüngster Zeit in Bad Kissingen
Im Landkreis Bad Kissingen wurde bisher maximal in 20 Fällen ein Bußgeld-Verfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeleitet, teilt das Landratsamt auf Anfrage mit. "In der jüngsten Zeit gab es keine Verstöße gegen die Vorgaben", sagte Anja Vorndran, Pressesprecherin des Landratsamts Bad Kissingen. Grundsätzlich reiche das Ankündigen, sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten zu wollen, nicht aus um ein Bußgeld-Verfahren einzuleiten.
Im Juli 2020 sei ein Betrieb, der auf der Karte verzeichnet ist, negativ in Erscheinung getreten. Das Gesundheitsamt habe damals aufgrund von Beschwerden die Polizei informiert. "Ein Bußgeld-Verfahren wurde eingeleitet, Einspruch wurde eingelegt und die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben", teilt das Landratsamt mit. Wie viele Unternehmen bayernweit gegen Corona-Vorschriften verstoßen haben, werde dem Gesundheitsministerium zufolge statistisch nicht erfasst.
Eben diese Gesinnung meinte ich mit meinem Ausgangskommentar......
Ich für meinen Teil meide bereits ein Geschäft und zwei Handwerksbetriebe weil sie von "bekennenten Coronaleugnern" geführt werden - das gilt dann auch für die Nach-Corona-Zeit. Zumindest ein Handwerksbetrieb hat in der Vergangenheit gutes Geld mit mir verdient. Jetzt eben nicht mehr, selbst schuld.