In Bayern dürfte schon bald die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs fallen. Das geht aus jüngsten Äußerungen der Staatsregierung hervor. Dazu macht der Freistaat weiter Druck auf die Bundesregierung, für möglichst einheitliche Regelungen in ganz Deutschland zu sorgen.
Der Bund ist für die Maskenpflicht im Fernverkehr sowie in Kliniken und Senioreneinrichtungen verantwortlich – festgelegt im Infektionsschutzgesetz. Das läuft eigentlich erst Anfang April aus. Doch angesichts niedriger Infektionszahlen mehren sich Stimmen, die frühere Lockerungen fordern.
FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann fordert Maskenempfehlung anstatt Maskenpflicht
So plädiert die FDP für mehr Eigenverantwortung. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher im Bundestag, der Würzburger Abgeordnete und Infektiologe Andrew Ullmann, bringt im Interview mit dieser Redaktion eine Maskenempfehlung anstelle der Maskenpflicht ins Spiel: Die Pandemie sei in ihrer Endphase. Eine Überlastung des Gesundheitswesens durch Corona-Patienten sei nicht mehr zu befürchten. Deshalb müsse der Staat die Eingriffe anpassen.
Die Diskussion darüber solle jetzt in der Ampel-Regierung in Berlin geführt werden, wünscht sich Ullmann. Er selbst hält auch die Aufhebung der Isolationspflicht für symptomfreie Corona-Infizierte in Bayern und drei weiteren Bundesländern für angemessen: "Die Frage einer Isolation sollte wieder eine rein medizinische Entscheidung werden." Aus Sicht des Medizin-Professors sollten die übrigen Länder diesem Beispiel folgen.
Und was ist mit den Seniorenheimen? Schon Mitte September hatten große Träger in Unterfranken die Abschaffung von Masken- und Testpflicht für Personal und Besucher gefordert und eine entsprechende Online-Petition gestartet. Auch der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB) hält die Maskenpflicht für überholt.
Verbandschef Alexander Schraml: Maskenpflicht in Pflegeheimen macht keinen Sinn mehr
"Die Bewohnerinnen und Bewohner sind mehrfach geimpft und damit geschützt. Sie dürfen ja auch in Konzerte, ins Café oder in Stadien – nirgends wird mehr Maske getragen", sagt der BKSB-Bundesvorsitzende Alexander Schraml, der als Vorstand des Kommunalunternehmens acht Seniorenheime im Landkreis Würzburg leitet.
Auch wenn es im Einzelfall weiterhin sinnvoll sein könne: Eine generelle Pflicht zum Maskentragen "macht in Pflegeheimen keinen Sinn mehr". Schraml ist für eine Abschaffung. Stattdessen sollen die Pflegedienst-Leitungen vor Ort entscheiden: "Sie haben die nötige Erfahrung." Gerade im Umgang mit älteren, zumal dementen Menschen gehe durch die Maske viel verloren: "Ein Lächeln, das Anschauen ist bei Älteren oft noch wichtiger als das Reden", so Schraml.
SPD-Staatssekretärin Sabine Dittmar: Kein Verständnis für Wettlauf bei Corona-Lockerungen
Im Bundesgesundheitsministerium will man dagegen an der Maskenpflicht festhalten. "Aus medizinischer Sicht habe ich kein Verständnis für den aktuellen Unterbietungswettlauf", erklärt Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen) mit Blick auf die Corona-Vorgaben. Schließlich befänden sich nicht nur im Krankenhaus oder im Pflegeheim vulnerable Gruppen: "Chronisch Kranke, betagte Personen, Krebspatienten oder Organtransplantierte gehen auch einkaufen, ins Theater und benutzen den ÖPNV."
Letztlich liege es bei den Bundesländern, über weitergehende Schutzmaßnahmen zu entscheiden. "Ich werde aber weiterhin im ÖPNV und in Innenräumen konsequent eine Maske tragen, da ich mich persönlich und mein Umfeld schützen möchte", sagt die SPD-Politikerin.
Maskenpflicht im ÖPNV könnte in Bayern schon Anfang Dezember fallen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen zuletzt wiederholt für Bayern eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV in Aussicht gestellt: Sofern es keine neue gefährliche Corona-Variante gebe, könnte diese "entweder Mitte Dezember oder Anfang des nächsten Jahres auslaufen", sagte er etwa am Montag nach einer Sitzung der CSU-Vorstands.
Über eine Maskenpflicht im ÖPNV kann die Bayerische Staatsregierung selbst entscheiden – denn hier räumt das bundesweite Infektionsschutzgesetz den Ländern seit Anfang Oktober die entsprechende Kompetenz ein. Ein mögliches Datum für das Ende der ÖPNV-Maskenpflicht in Bayern wäre deshalb der 9. Dezember – denn an diesem Tag läuft die aktuell geltende bayerische Corona-Verordnung aus. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger drängte bereits vergangene Woche auf diesen Termin: "Das wäre aus meiner Sicht ein passender Tag", sagte er.
Söder-Regierung drängt Ampel in Berlin zur Lockerung der Corona-Vorgaben
Im Gegensatz zu den Masken in Bussen und Bahnen kann die Bayerische Staatsregierung allerdings nicht über die Maskenpflicht in Fernzügen oder in Pflegeeinrichtungen entscheiden: Hier gelten die deutschlandweiten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, das unter anderem in diesen Bereichen bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maske vorschreibt.
Söder hatte zuletzt kritisiert, dass der Bund zwar die Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft hat, nicht aber in Fernzügen. Ein Ende der Masken im Nahverkehr, während in den Fernzügen weiter Masken getragen werden müssen, sei "ein möglicher Widerspruch", bemängelte auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es liege aber an der Ampel-Regierung in Berlin solche Widersprüche bei den Corona-Regeln aufzulösen: "Der Bund ist aufgefordert, hier zu entscheiden", so Herrmann.
Die Klimaanlage ist im Flieger ein Wunderwerk.
Was ich allerdings für komisch finde: In den Gängen oder eingangsbereich müssen Besucher maske tragen, im Besuchsraum dann nicht mehr. Wenn man negativ getestet ist könnte auch im ganzen Haus die Maskenpflicht fallen, oder?