Während weiter gegen ihn ermittelt wird, musste sich der neue AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba einen neuen provisorischen Wohnsitz suchen. Das bestätigte der Würzburger Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Donnerstag auf Anfrage. Bisher war der 22-jährige Politiker im Haus der Würzburger Burschenschaft "Teutonia Prag" gemeldet.
Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt seit September gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der "Teutonia Prag" wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung sowie der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba bestreitet die Vorwürfe. Unter anderem soll er laut Staatsanwaltschaft in einem Gästebuch der Burschenschaft unter einem Eintrag mit dem Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben und den Ausdruck eines SS-Befehls von Heinrich Himmler in seinem Zimmer aufgehängt haben.
Weil der AfD-Politiker mit anderen Mitgliedern der Studentenverbindung einen Mitbeschuldigten "massiv eingeschüchtert" haben soll, hatte wurde am vergangenen Freitag Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr gegen ihn erlassen.
Nach seiner Festnahme an diesem Montag wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt - allerdings nur unter Auflagen. Dazu gehört: Halemba darf das Haus der "Teutonia" nicht betreten und keinen Kontakt zu den anderen Beschuldigten aufnehmen. Deshalb habe er sich einen anderen Wohnsitz genommen, von dem aus er sich wöchentlich bei der Polizei in Würzburg melden muss, erklärte Seebach, ohne die neue Adresse zu nennen.
Mandatsverlust erst ab einem Jahr Freiheitsstrafe
Sollten sich die Vorwürfe gegen den 22-Jährigen bewahrheiten, droht ihm laut Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von mindestens drei Monaten. Immunität genießt er als einziger Abgeordneter des bayerischen Landtages aktuell nicht. Einerseits, weil die Ermittlungen schon vor seiner Wahl begonnen hatten. Andererseits hat der Landtag währen seiner konstituierenden Sitzung am Montag Halembas Immunität bereits aufgehoben. Sein Mandat würde er aber erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verlieren.
Aktuell prüft die Staatsanwaltschaft Würzburg, ob rechtliche Schritte gegen die Freilassung Halembas trotz Haftbefehls Erfolgsaussichten haben.
Friedrich Bergius Ring in Würzburg.
Gruß Klaus Habermann, Estenfeld ! ! !