Grüne und SPD stehen hinter der Botschaft der Bayerischen Regierung: Möglichst wenige Menschen treffen - auch an Weihnachten. Kritik üben Landtagsabgeordnete aus Würzburg aber an der Sperrstunde: Sind in der Region Würzburg, wo die Infektionszahlen aktuell bayernweit mit am niedrigsten sind, nächtliche Ausgangssperren gerade auch an Weihnachten nötig?
"Da fehlt es an Fingerspitzengefühl", kritisiert der Würzburger Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD). Die Regelungen sind strikt: Im Freistaat darf man am Heiligen Abend nach 21 Uhr nicht mehr auf der Straße sein, nächtliche Christmetten gibt es keine. In anderen Bundesländern gilt die nächtliche Ausgangssperre weiter nur in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100 000 Einwohner – oder ist zumindest wie in Baden-Württemberg über Weihnachten gelockert.
"Wir hätten uns auch in Bayern ein differenzierteres Vorgehen gewünscht", erklärt Halbleib, dessen Fraktion im Landtag vergeblich beantragt hatte, die Ausgangssperre auch hier auf Hotspot-Regionen zu beschränken und eine praxistauglichere Lösung für Weihnachten zu finden. Das Zusammensein mit lieben Menschen an Weihnachten bräuchten die Menschen gerade in der Krise. Dieses Zusammensein sollte die Politik Familien und der Kirche nicht erschweren. Halbleib: "Mit der flächendeckenden nächtlichen Ausgangssperre an Weihnachten ist die Bayerische Regierung über das Ziel hinaus geschossen."
"Zu weitgehend" findet die Ausgangssperre an Heiligabend der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl, dessen Fraktion für den Antrag der SPD gestimmt hatte. Für den Juristen ist diese flächendeckende massive Einschränkung der Grundrechte nicht notwendig.
"Ich traue den Menschen zu, dass sie sich an die bislang geltenden Ausgangsbeschränkungen halten, das drastische Mittel einer mit Strafen bedrohten Sperre ist auch in Bayern allenfalls bei Inzidenzwerten über 200 nötig." Es sei auch fraglich, ob es im Hinblick auf das Infektionsgeschehen besser ist, an Weihnachten bei Verwandten oder Freunden zu übernachten – wie es Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt – statt um 22 oder 23 Uhr nach Hause zu fahren.
Der nächtliche Teil des Heiligen Abends soll ausfallen
CSU-Politiker Manfred Ländner nennt die durchgängige nächtliche Ausgangssperre im Freistaat konsequent. Im Hinblick auf die dramatische Infektionslage wünschten sich die Bürger "klare und transparente Regeln, die überall gelten". Dass Familien den Heiligen Abend deshalb ein bisschen früher anfangen müssten, sei verschmerzbar. "Heuer ist Weihnachten sowieso anders," erklärt der Landtagsabgeordnete.
Ob die Ausgangssperre überhaupt kontrolliert werden kann? "Es wird bestimmt keine Bürgerwehren geben, die Heiligabend kontrollieren, wann wer auf der Straße unterwegs ist." Ländner setzt auf das Mitwirken der Bürger. Was es am Infektionsgeschehen ändere, wenn man statt bis 22 oder 23 Uhr nur bis 21 Uhr zusammen sitzt? Ländner: "In den Familien ist der Heilige Abend gegen 21 Uhr meist sowieso zu Ende. Danach treffen sich aber junge Leute mit Freunden." Dieser nächtliche Teil des Heiligen Abends sollte im Corona-Jahr ausfallen.
Allerdings stelle ich fest, daß sich im ländlichen Umfeld kaum jemand daran hält. Es wird halt nicht kontrolliert. Und jede Anordnung die nicht kontrolliert werden kann, soll man besser bleiben lassen.
Allerdings wünsche ich mir schon, daß sich zumindest die Vernünftigen an die Anordnungen halten, auch wenn sie jetzt nicht restlos überzeugt sind.
Die Regierung hat nie recht die anderen wissen es besser.
Ich halte jetzt Abstand mit den Enkeln und in Weihnachten soll dies nicht mehr gelten.
Die Kinder gingen bisher in die Schule, in den Kindergarten und die Erwachsenen zur Arbeit.
Soll zu Weihnachten Corona geschenkt werden?
Ich bin für früher anfangen und die Sperrstunde einhalten. Es dürfen nicht nur die Zahlen von Würzburg berücksichtigt werden, es müssen auch die Coronazahlen der Besucher berücksichtigt werden.
Ob die Christmette um 20:00 oder 24:00 Uhr stattfindet ist dem Christkind egal.
völlig überzogen. Da hätte 23.00 Uhr auch gereicht. Der Bevölkerung dann auch noch zu sagen, man könne ja übernachten und am nächsten Tag heimfahren, ist einfach nur lächerlich!!!
Hehre Einschätzung, Herr Friedl, aber sehen Sie sich doch mal in der Stadt um: reges Leben dort, vielfach ohne Maske, und das, obwohl seit gestern nur noch unverzichtbare Gänge erlaubt sind.
Ich glaube, Sie überschätzen immer noch die Vernunft der Leute...