Für Frank Firsching (Die Linke) ist es unverständlich, "warum die Verkehrspolitik von Schweinfurt in Berlin entschieden werden soll". Erwartungsgemäß lehnte der Stadtrat – wie schon der Finanz- und Hauptausschuss – in seiner Sitzung am 28. März den Antrag der SPD-Fraktion ab,  Schweinfurt solle der Initiative "Lebenswerte Städte" beitreten. Die Initiative will erreichen, dass künftig nicht der Bund bzw. die Straßenverkehrsbehörden entscheiden, wo Gemeinden und Städte Tempo 30 einführen können, sondern sie selbst das Heft in die Hand nehmen dürfen.

19 Gemeinden und Städte aus Unterfranken haben sich der Initiative bereits angeschlossen (Stand 26. Februar 2023), darunter auch Würzburg und Kitzingen, bundesweit sind es bereits 560 (Stand 20. März 2023).

Werkzeugkasten zurechtlegen

Johannes Petersen (SPD) erläuterte nochmal, warum auch Schweinfurt sich der Initiative anschließen soll. Seinen Worten nach braucht die Kommune den richtigen Kasten an Werkzeugen, um die Herausforderungen der Verkehrswende – mehr Sicherheit, bessere Luft in der Stadt und weniger Lärm – bewältigen zu können. "Es geht nicht darum, dass wir neue Tempo-30-Straßen einführen wollen", stellte Petersen klar. Vielmehr solle sich die Stadt wappnen, um in Zukunft richtig agieren zu können.

Ordnungsreferent Jan von Lackum sieht keinen Bedarf, sich neue Werkzeuge zurechtzulegen. Denn Dreiviertel des Stadtgebietes sei bereits mit Tempo 30 ausgewiesen, lediglich die Hauptverkehrsstraßen und Gewerbegebiete hätten diese Einschränkung nicht. Wenn man die überregionalen Straßen nun verstärkt durch die lokale Brille betrachte, bestehe die Gefahr, dass sie ihre Funktion nicht mehr ausüben könnten. Von Lackum sieht hier den Bundesgesetzgeber gefordert, eine Regelung zu treffen, die deutschlandweit trägt.

Mit 18:25 Stimmen fiel der Antrag durch

"Die Mobilitätswende ist auch Aufgabe der Kommune", widersprach Kathi Petersen (SPD). Es gehe ja nicht nur um Bundesstraßen, ergänzte Frank Firsching (Die Linke). Und Georg Wiederer (FDP) meinte, es schade doch nicht, der Initiative beizutreten.  

Den Ordnungsreferenten der Stadt überzeugten die Argumente nicht, ebenso wenig wie die Mehrheit des Gremiums: Es gab 25 Stimmen gegen den Antrag der SPD-Fraktion und nur 18 dafür.