"Wir stehen nicht nur vor einer Energie-, sondern auch vor einer Verkehrs- und Mobilitätwende", betonte Johannes Petersen im Hauptausschuss des Schweinfurter Stadtrats. Der SPD-Stadtrat hat an ihn einen Antrag gestellt: Schweinfurt solle der Initiative "Lebenswerte Städte" beitreten. Kern der Initiative, die auch der deutsche Städtetag unterstützt, ist, dass künftig nicht der Bund bzw. die Straßenverkehrsbehörden entscheiden, wo Gemeinden und Städte Tempo 30 einführen können, sondern sie selbst.
Mehr Sicherheit, bessere Luft in der Stadt und weniger Lärm werden als Vorteile von Tempo 30 im Papier der Initiative genannt, die sich am Ende auch für mehr Tempo-30-Zonen einsetzt. Den Ordnungsreferenten der Stadt überzeugte die Initiative genauso wenig wie die deutliche Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss. Nur fünf Stimmen gab es für die Schweinfurter Unterstützung; 15 Stadträtinnen und -räte stimmten dagegen.
"Die Erfolgsaussichten" der Initiative hält Jan von Lackum für "verschwindend gering". Was Schweinfurt betreffe, habe die Stadt in wesentlichen Bereichen jetzt schon Tempo 30, mit Ausnahme weniger Hauptverkehrsstraßen und Gewerbegebiete. Tempo 30 an Straßen einzuführen, auf denen der überörtliche Verkehr rolle, halte er für nicht zielführend, im Gegenteil. Würde man auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einführen, würde sich der Verkehr zurückverlagern auf andere Straßen.
Tempo 30 in der Deutschhöfer Straße: Warum Ralf Hofmann dafür wäre
Das allerdings kann Ralf Hofmann (SPD) nicht nachvollziehen. Es würde doch keiner kreuz und quer durch ein Wohngebiet fahren, um eine Hauptverkehrsstraße mit Tempo 30 zu umfahren. Im Gegensatz zum Ordnungsreferenten, der die Kompetenz weiterhin beim Bund sieht, plädierte er dafür, der Stadt die Entscheidungskompetenz zu geben. Man könne das entscheiden und auch dafür gerade stehen, so Hofmann.
Als Beispiele, wo die jetzige Regelung eine sinnvolle Tempo-30-Zone verhindere, nannte er die Deutschhöfer Straße. Dort, wo neben einem Seniorenheim auch Bushaltestellen und ein Fahrradweg verlaufen würden, könne die Stadt nicht Tempo 30 anordnen, da es sich bei der Deutschhöfer Straße um eine Bundesstraße handle. Allerdings, bemerkte von Lackum, gebe es hier auch keinen Unfallschwerpunkt. "Tempo 50 ist da richtig."
Dass Tempo 30 den Verkehr nicht verlangsame, sondern eher flüssiger halte, habe eine Studie des Umweltbundesamtes ergeben, ergänzte Johannes Petersen. Seine Werbung für die Unterstützung der Initiative war am Ende vergeblich. Der Hauptausschuss lehnte ab. Dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. März dies anders sieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein.
Sonst jammern viele Städte und Kommunen und damit die Volksvertreter, dass sie nicht selbst entscheiden können, dass Entscheidungen anderswo getroffen werden und sie kaum Einfluss nehmen können.
Bei der Initiative es darum zu versuchen die Entscheidungsmöglichkeit ins eigenen Haus und damit in den Stadtrat zu verlagern.
Und was passiert? Der Stadtrat lehnt vermutlich ab! Trauen sich die Räte nicht zu Verantwortung zu übernehmen? Für mich völlig unverständlich!
Warum lehnt man ein mögliches Instrument des Handelns ab?
Das Ziel der Initiative lässt sich ja auch dafür verwenden Tempo 30 Zonen zu vermeiden an Stellen an denen sie der Stadtrat als unnötig erachtet. Momentan kann er nur zuschauen und andere entscheiden.
Gut, dass es (sogar) in Schweinfurt Politiker gibt, die diesen Spruch offenbar kennen.
Nichts gegen die "Tempo 30"-Zonen. Sie sind dort richtig, wo überwiegend gewohnt wird.
Und wo es viele Kinder gibt, sollte es nur verkehrsberuhigte Bereiche geben.
Dort wo jedoch Bundes-, überörtliche oder Zulaufstraßen existieren, hat Tempo 30 nichts verloren.
"Lebenswert" wird eine Stadt nicht durch Tempo 30.
Lebenswert definiert sich an Möglichkeiten des täglichen Lebens, wie Arbeit, Einkaufen, Freizeit und Erholung.
Lebenswert wird eine Stadt auch, wenn ich als Fußgänger und Autofahrer nicht ständig von unvernünftigen und wildgewordenen Radfahrern belästigt werde, die sich einen Dreck um die Verkehrsregeln kümmern.
Hier könnte eine "soziale" partei sich mal drum kümmern - um den Schutz von Älteren und Kindern vor diesen Radfahrern.