Die Bauernproteste lassen nicht nach. Für Mittwoch, 24. Januar, haben Landwirte aus dem Landkreis Schweinfurt eine Demonstration auf der Bundesstraße 286 angekündigt. Laut einer Pressemitteilung des Landratsamts Schweinfurt treffen sich die Landwirte mit ihren Traktoren ab 4.30 Uhr auf der B286 zwischen der Anschlussstelle Schwebheim Süd und Schwebheim Nord in Fahrtrichtung Schweinfurt.
Laut Landratsamt müssen Autofahrerinnen und Autofahrer ab diesem Zeitpunkt mit Verkehrsbehinderungen und einem Rückstau in dem Bereich rechnen. Gegen 8 Uhr wollen die Landwirte mit einem Traktor-Konvoi auf der rechten Fahrspur über die Hahnenhügelbrücke weiterziehen. Von dort setzt sich der Kolonne weiter auf der B286 durch das Stadtgebiet. Die Polizei begleitet den Protest.
Bereits vor einigen Wochen hatten Landwirtinnen und Landwirte im gesamten Landkreis mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Auslöser der Demonstrationen sind die angekündigten Subventionskürzungen der Bundesregierung im Agrarsektor.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte – trotz Rücknahme eines Teils der geplanten Beschlüsse – Anfang dieser Woche weitere "nadelstichartige" Proteste im Land angekündigt. Der Bauernverband fordert einen völligen Verzicht der Agrarkürzungen. Demnach sei die nur teilweise Rücknahme ein "Sterben auf Raten". Der Bauernverband bat die Bevölkerung um Verständnis für die Proteste.
Nein !
Agrardiesel ist SCHON HEUTE unverhältnismäßig hoch besteuert !
Während die Chemische Industrie ihr Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen,
Hafendiesel mit nur 6 ct/l besteuert ist (Argument: Wettbewerbsfähigkeit ! ),
Schiffsdiesel KOMPLETT energiesteuerbefreit ist,
und die Airlines/Privatflugzeugbesitzer ihr Kerosin KOMPLETT energiesteuerbefreit erhalten, um umher zu fliegen,
ist schon bisher hochgradig unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, also die GRUNDVERSORGUNG SICHERSTELLEN, Energiesteuer zu zahlen haben und nicht mal die Hälfte davon zurück erstattet bekommen.
Aber jetzt auch noch DIE VOLLE ENERGIESTEUER ZAHLEN, ganz ohne Rückerstattung ???
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und ist überhaupt NICHT hinnehmbar.
Auch nicht, wenn es ein wenig aufgeschoben wird, aber dennoch kommt.
Liebe Bauern, danke, dass ihr eure "arbeitsärmere" Zeit nutzt, um auf Mißstände in diesem unserem Land hinzuweisen.
Alle anderen jammern nur ob der Benzinpreise, dem Heizungsgesetz oder den Preisen allgemein.
Aber keiner tut was!
In Bayern könnte man sich ja wenigstens noch mit einem Volksentscheid zur Wehr setzen, aber auf Bundesebene müssen wir uns noch 2 lange Jahre mit der Gängelung durch die Ampel auseinander setzen.
Und lasst euch von irgendwelchen Links-Ideologen nicht ins rechte Eck verorten. Eure Proteste grenzen niemand aus, sondern betreffen uns alle.
Und einen Vorteil habt ihr - ihr wißt wovon ihr sprecht, im Gegensatz zu den Herrschaften in der Ampel. Ihr seid die Experten in Sachen Landwirtschaft und Bürokratie, Tierwohl und Lebensmittel.
Lasst euch von Bürojuristen und Kinderbuchautoren nicht unterkriegen - und schon gar nicht von den Parolen derer, die neidisch auf euren Mut und euer Engagement sind.
Danke.
Und wenn man im Eiltempo lange Zeiträume der Trödelei ausgleichen will bzw. muß, dann ist es schwierig, Notwendigkeiten so zu kommunizieren, daß diese auch von allen nachvollzogen werden können.
Unter Ausschluss der Betroffenen ?
Unter Ausschluss der Fachleute ?
Unter Ausschluss des zuständigen Ministers ?
Und das, obwohl man bereits über 2 Jahre im Amt ist ?
Wer soll Ihnen das glauben?
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Und es ist eh schon hochgradig ungerecht, sowohl im Länderverlgleich, als auch im Vergleich mit anderen Sektoren im Land, wie viel Energiesteuer Deutsche Landwirte für ihren zur Nahrungserzeugung nötigen Diesel zu zahlen haben. HEUTE schon. Dass diese Steuer nun einseitig noch weiter erhöht werden soll, es also NOCH UNGERECHTER wird, ist also etwas, das jahrelang versäumt wurde und nun angepackt werden musste ?
Da wär ich jetzt nicht drauf gekommen.
Ansonsten ist dieses hochdramatische Rumjammern wegen Kraftstoffpreisen schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar.
Die Bauern sind nicht die staatstragende Bevölkerungsgruppe sondern ein Teil des Ganzen.
Wenn Sie keine Lust mehr haben Landwirt zu sein, dann versuchen Sie Ihr Glück als Lokführer, vielleicht werden Sie aber auch zum Nachfolger des Herrn Rukwied gewählt, denn der war bei sämtlichen Entscheidungen, die Landwirtschaft betreffend, stets mit eingebunden, möglicherweise (!) auch bei nächtlichen konspirativen Sitzungen.
Ein Desaster in der Bildungspolitik, die handlungsunfähige Bundeswehr, die runtergewirtschaftete Infrastruktur, grosse Abhängigkeit bei der Energieerzeugung, Schlusslicht bei der Digitalisierung, Versagen während der Pandemie. Und das alles für das Ziel einer "schwarzen Null"?
Wer falsch spart, zahlt doppelt.
Den Bauern geht's nur ums Geld, den ganzen Trittbrettfahrern und falschen Freunden aus Schwarzen und Braunen um den vorzeitigen Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung, wenn auch jeweils aus unterschiedlichen Motiven. Da braucht man sich nur die Plakate der zig tausend "Einzelfälle" anschauen, dann weiß man bescheid.
Da können Sie hier noch soviel daher labern.
Die Bauern sollten sich lieber mal fragen, warum plötzlich die Politiker der C-Parteien deren "beste Freunde" sind, von deren Ministern sie über Jahrzehnte in die jetzige Situation gebracht wurden. Hätten die wirklich Interesse an eurer Situation, hätten sie es nicht soweit kommen lassen.
Jetzt aber kommt ihr denen gerade recht, um wieder an die Regierung zu gelangen. Herzlichen Glückwunsch: Ihr seid nur die nützlichen Idi.. Steigbügelhalter! Danach geht es weiter, wie gehabt.
Klar sind an vielen langfristigen Fehlentwicklungen die Unions Politiker mindestens mit Schuld.
Aber wenn die Ampel nun mit Karacho eins drauf setzt und massiv Ungerechtigkeit voran treibt, kann man das auf niemanden anderes abwälzen. Das hat ganz allein die Ampel zu verantworten und sie könnte das ohne weiteres zurück nehmen.
Wenn die vorgeschobene Begründung für den Griff in die Taschen der Landwirte war, dass das Haushaltsloch 2024 über Nacht gestopft werden muss, dann aber komischerweise geht, dass man in 2024 nur 40 % der Streichung umsetzt, dann 2025 70% und 2026 die vollen 100%:
Dann ist doch der ganze Schwindel aufgeflogen. Es geht nicht um das Haushaltsloch 2024. Die Ampel will langfristig so viel Geld wie möglich abgreifen und das mit Vorliebe dort, wo sie dabei kaum Stimmen verliert, weil Landwirte eh kaum Ampel wählen würden.
Das ist der Grund und da stapfen die 3 Knobler über Nebensächlichkeiten wie Anstand, Gerechtigkeit usw hinweg.
Mitschuld, der Brüller
Versagen bei Bildungspolitik, Bundeswehr, Infrastruktur, Energieerzeugung, Digitalisierung,
Pandemie, Klimaschutz.
Können wir uns darauf einigen das die GroKo durch ihr Nichtstun Verursacher der Probleme sind. Haben Deutschland zu Tode gespart.
Einer Koalition, die
- gegen den Bevölkerungswillen regiert,
- die Wirtschaft auf Talfahrt schickt (als einzige in ganz Europa!)
- das Migrationsthema nicht löst, sondern verschärft
- eiskalt weiter Wurschtelt, obwohl in der Sonntagsfrage 1 Ampel-Wähler 2 Nicht Ampel Wählern gegenübersteht (da haben zuvor schon andere Regierungen viel früher mal gefragt, ob das Volk noch so regiert werden möchte)
- der AfD zu Rekordzustimmungswerten verhilft
- Baerbock und Schulze mit dem Scheckbuch in die Welt hinaus schickt
- mehrere Minister ohne Facheignung einsetzt
- sich pro Minister, Staatssekretär usw selbst 3.000 € "Inflationsausgleich" STEUERFREI ! genehmigt und dann heuchelt, ALLE müssen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten
- mit dem stümperhaften Heizungsgesetz für einen Boom bei den Ölheizungen gesorgt hat
- Habeck nach Kolumbien schickt um Kohle einzukaufen
- usw
Es wird einsam um Sie wenn ich die Umfragen ansehe.
Ich mag keine Parteien wie AfD oder BSW die etwas versprechen was sie nicht halten können
Ach ja, über 60 Prozent der Bevölkerung war gegen eine Verlängerung von Glyphosat
"eiskalt weiter Wurschtelt, obwohl in der Sonntagsfrage ..."
noch NIE hat sich irgendeine Regierung durch eine Sonntagsfrage/Stimmungsmache beeinflussen/abwählen lassen. Wäre auch Unsinn, das das nur gut 1000 Befragte auslösen könnten
"Baerbock und Schulze mit dem Scheckbuch in die Welt hinaus schickt"
Haben alle Regierungen gemacht. Wir sind Teil einer Weltgemeinschaft. Und das ist gut so.
"mehrere Minister ohne Facheignung einsetzt"
kein Unterschied zu letzten Regierungen. War noch nie Voraussetzung. Stichwort Spahn, Scheuer, Altmeier, Dobrindt, uvm.
- ... selbst 3.000 € "Inflationsausgleich" STEUERFREI ..."
Haben Sich die Unions-Länder auch genehmigt aber im Gegensatz zum Bund nicht gespendet.
Im wesentlich geht es doch darum keine Änderungen zuzulassen in der Landwirtschaft und um die Rücknahme der Kürzungspläne der Bundesregierung beim Steuernachlass für Diesel. Das ist vollkommen legitim, auch die Lokführer streiken für ihre Interessen. Ich vermisse Vorschläge wie insbesondere das Sterben der landwirtschaftlichen Familienbetriebe - Halbierung in den letzten 20 Jahren - verhindert werden kann.
Wir ringen nur darum, weiter machen zu können. Nur um Fairness.
Wenn ich im Vergleich die Lockführer ansehe:
13% mehr Lohn usw. Das beste jemals erstrittene Angebot. Und als Antwort darauf nicht mal ein an den Verhandlungstisch setzen. Sondern den längsten jemals durchgezogenen Streik...
Und das ganz kurzfristig angekündigt.
Aber gut. Manche vergleichen halt nicht, sondern "schießen" sich auf einen Lieblingsgegner ein und dann heißt´s immer drauf, egal was kommt.
Man sollte seine Missgunst dann vielleicht mal objektiver hinterfragen.