Die neuen Pläne für die Landesgartenschau 2026 auf einer zehn Hektar großen Fläche im Nordwesten der Ledward Kaserne sowie ein grünes Band über den Schelmsrasen und den Spitalseeplatz bis zur Gutermann-Promenade inklusive Entsiegelung des Bahnhofs-Vorplatzes werden von der Initiative "Zukunft." kritisiert.
Deren Vorsitzende und Stadträtin Ulrike Schneider erklärt, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kommune durch die Corona-Krise habe man beantragt, die Planungen einzustellen. Der Antrag wurde gleichwohl im Umwelt- als auch im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Für das von der Verwaltung genannte geplante Minus von 3,4 Millionen Euro im so genannten Durchführungshaushalt, der sich auf das Veranstaltungsjahr 2026 bezieht, hat Schneider starke Worte: Es sei ein "Zeichen dafür, dass die Verwaltung Stadtrat wie Bürger regelrecht hinters Licht geführt hat." Über Jahre habe die Stadt beim Durchführungshaushalt mit einer schwarzen Null geplant. Schneider schreibt: "Dem Bürger wurde vorgemacht, dass die LGS durch Eintrittsgelder, Pachten und Sponsoring ohne städtische Zuschüsse auskommen wird. Anderslautende Rechnungen der Initiative Stadtwald statt Landesgartenschau ignorierte man."
Schneider initiierte 2018 im Herbst mit Gleichgesinnten einen Bürgerentscheid für einen parkähnlichen Stadtwald auf den damals geplanten Flächen in Ledward und am südlichen Kessler Field. Nun reduzierte die Verwaltung die geschätzte Besucherzahl auf 574 000, im Gegensatz zu früher "ein einigermaßen vernünftiges Maß", meint Schneider. Der millionenschwere Eigenanteil der Stadt könne aber nicht länger ausgeblendet werden: "Das Vorspiegeln einer schwarzen Null hat unser Bürgerbegehren unzulässig erschwert, eigentlich müsste man erneut abstimmen lassen", so Ulrike Schneider.
Der Bürgerentscheid pro Stadtwald bekam im Januar 2019 4417 Ja-Stimmen, dagegen waren 5254. Für den Bürgerpark mit Landesgartenschau, das Ratsbegehren mit Unterstützung des Oberbürgermeisters Sebastian Remelé (CSU), waren 4366, dagegen 5565. Da das bei Bürgerentscheiden nötige Quorum an Ja-Stimmen in Höhe von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, waren die Entscheide ungültig und der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau behielt seine Gültigkeit.
Die Ziele der Verwaltung, durch die Landesgartenschau unter anderem dauerhafte Grünflächen, mehr Lebensqualität, eine Sicherung des Baumbestandes oder Entsiegelung der Konversionsflächen zu erreichen, sieht Annelie Maidhof, die mit Schneider den Bürgerentscheid initiiert hatte, insofern kritisch, als dass man all das "genauso gut, wenn nicht sogar besser, mit der Anlage eines Stadtwaldes à la Eichen oder Wehranlagen erreichen könnte und noch dazu für einen Bruchteil der Investitionen". Die gesamte LGS-Planung sei "eine Verschwendung von Steuergeldern".
"Von der viel zitierten 'urbanen' Landesgartenschau sind wir meilenweit entfernt", so Schneider. Der Bund Naturschutz habe begrünte Innenhöfe, vertikale Gärten und eine echte Durchgrünung der Stadt vorgeschlagen: "Übrig geblieben ist ein Band aus altbekannten Baustellen, die schon seit Jahren hätten angegangen werden können." Die Gutermann-Promenade, die aus Schneiders Sicht keine Aufwertung bräuchte, als Korrespondenzprojekt zu nehmen sei ein "Schildbürgerstreich".
Außerdem sei allein der geplante Realisierungswettbewerb für die Landesgartenschau mit 330 000 Euro für die Stadt teurer als die Anlage eines Stadtwaldes gekostet hätte.
Zudem macht der Bericht den Eindruck dass sie gerne wieder mal mit dem alten Thema in der Zeitung stehen möchte, denn andere Themen hat sie nicht!
Diese Art ist kleinbürgerliche Politik.
Stattdessen wäre es doch angebracht den Stadtrat aufzufordern, mehr Mut zu zeigen, mehr Initiativen zu starten, das Thema mit FH, Forschung und Innovation zu spicken!
Der Stadtrat soll endlich mal das tun wofür er gewählt wurde, nämlich die Stadt nach vorne zu bringen!
Dieses Gejammere und die Penetration Stadtwald ist kleinbürgerliche Und zurück in die Vergangenheit gerichtete Politik! Das sollten sich all die Blockierer zu Herzen nehmen denn ansonsten ist es vergeudete Zeit dass Sie im Stadtrat sitzen!
Als Nachtrag zu Ihrem Beitrag, der ab dem zweiten Satz sich andeutungsweise sachlich versucht, sei angemerkt, dass nicht erkennbar ist, wo sich die tausende Bürger befinden, die das teilen. Der Bürgerentscheid kann nicht mehr als Maßstab oder Beleg für die beiden Richtungen herangezogen werden. Es haben vor der Stadtratssitzung (auf dem Bild waren 6 Menschen erkennbar-insgesamt sollen es 20 gewesen sein) keine Menschenmassen dagegen demonstriert.
Ich halte pers. einen Stadtwald für Humbug. Klima und Ökologie wird nur vorgeschoben! Es geht um die Entwicklungsmöglichkeiten, Mut für Neues, ums nach vorne schauen und um eine innovative prosperierende Stadt! Dafür halte ich die LGS für einen Segen!