Die Vorgehensweise des Stadtrats rund um den Verkauf des städtischen Areals am Gottesberg soll jetzt von der Regierung von Unterfranken auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Die Stadtratsfraktionen Initiative Zukunft.ödp, Freie Wähler und Linke haben am Freitag eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Unterzeichnet ist sie von den Fraktionssprechern Ulrike Schneider, Stefan Labus und Frank Firsching.

"Es haben sich Vorgänge abgespielt, die in unseren Augen nicht mehr mit den demokratischen Grundregeln eines Kommunalparlaments im Einklang stehen", sagt Ulrike Schneider, Sprecherin der Initiative Zukunft.ödp, bei einem Pressegespräch. Unterstützt werden die Beschwerdeführer von der Bürgerinitiative Gottesberg und der Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) Schweinfurt, die den Erhalt der "Grünen Lunge" Schweinfurts fordern.    

Seit Sommer schwelt der Konflikt um das Gelände am Gottesberg. Die Stadt Schweinfurt will den alten Kunstrasenplatz des SC 1900 Schweinfurt neben der neuen Sparkassen-Filiale an einen Investor verkaufen, der auf dem 8690 Quadratmeter großen Areal Wohnungen bauen möchte. Der Stadtrat hat am 25. Oktober mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition diesen Plänen zugestimmt.

Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes wollen die Unterzeichner der Aufsichtsbeschwerde das nicht hinnehmen, sondern weil sie die Vorgehensweise der Stadt bezüglich des geplanten Verkaufs als nicht rechtens empfinden. Ulrike Schneider sagt, es gebe Formfehler und das Prozedere sei nicht eingehalten worden. "Das Pferd wurde bewusst von hinten aufgezäumt."

Unterschiedliche Aussagen zum Baumschutz

Die Regierung von Unterfranken wird deshalb als zuständige Aufsichtsbehörde gebeten, die Vorgänge rund um den Verkauf des Areals zu überprüfen. Folgende Kritikpunkte werden genannt:

Punkt eins: Der Stadtrat habe von den Verkaufsabsichten erst erfahren, als das Bieterverfahren längst abgeschlossen war. Üblicherweise hätte vorab aber erst einmal eine Grundsatzdiskussion erfolgen müssen, ob das im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesene Areal überhaupt als Bauland verkauft werden soll.

Punkt zwei: In allen bisherigen Beschlussvorlagen zum Thema Gottesberg fehlten Aussagen zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf Umwelt und Klimawandel. Das widerspreche einem Stadtratsbeschluss vom 17. Dezember 2019. Mit 40:1 Stimmen hatte das Ratsgremium damals beschlossen, dass die Umwelt- und Klimaverträglichkeit künftig in allen Beschlussvorlagen dargelegt werden muss.  

Punkt drei: In der entscheidenden Stadtratssitzung am 25. Oktober, in der das Gremium mehrheitlich den Verkauf des Geländes zu Wohnbauzwecken genehmigte, habe Oberbürgermeister Sebastian Remelé die beantragte namentliche Abstimmung unterdrückt. Dadurch konnten die Ja- und Nein-Stimmen nicht wie gewünscht personalisiert festgehalten werden.

Punkt vier: In den Beschlussvorlagen zum Thema Gottesberg gebe es unterschiedliche Aussagen zum Baumschutz. Zuletzt sei der Erhalt des Baumbestands, wie es der Stadtrat am 25. Oktober noch beschlossen  hatte, nicht mehr durchgängig vorgeschrieben, sondern deutlich aufgeweicht worden.  

Bürgerinitiative Gottesberg erwägt Bürgerbegehren

"Unsere Sorge, dass Bäume fallen, ist begründet", verweist Ulrike Schneider als jüngstes Beispiel auf den neuen Stadtteil Bellevue, in dem für Baumaßnahmen 20 Bäume hätten weichen müssen. Die Erfahrung zeige, dass aus einzelnen Bäumen schnell eine ganze Reihe von Bäumen werden kann. "Wir halten diese Öffnungsklausel deshalb für widerrechtlich."

Auch die Bürgerinitiative ist laut ihrem Sprecher Wolfgang Rebstöck "entsetzt", wie in den städtischen Gremien verhandelt wird. Ihre Argumente für den Erhalt der "Grünen Lunge" am Gottesberg seien in der Stadtratssitzung nicht einmal erwähnt worden. Man erwäge nun, ein Bürgerbegehren zu starten.

Richtig wütend macht das Vorgehen Edo Günther, den Vorsitzenden der BN-Kreisgruppe Schweinfurt. "Ich habe den Eindruck, dass in dieser Stadt in bestimmten Fraktionen nur Dampfplauderer am Werk sind." Gerade jetzt, wo vor Augen geführt werde, wie es um unsere Welt bestimmt ist, ließen sie keinerlei Taten folgen. Im Gegenteil: "Sie werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, weil sie alles immer gegen die Umwelt und den Klimaschutz ausrichten."