Seit einigen Wochen ist bekannt, wie viel eine Sanierung oder ein Neubau der in die Jahre gekommenen Grund- und Mittelschule am Lülsfelder Weg derzeit kosten könnte. Bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Mitglieder der beiden Schulverbände sowie der Gemeinden und des Stadtrates eingeladen waren, wurde eine Preisspanne von 37 bis fast 55 Millionen Euro genannt.
Architekt Georg Stirnweiss stellte im März die Kostenschätzungen für zehn Optionen vor, die er im Auftrag des Stadtrates – die Stadt ist Bauherrin des Vorhabens – ermittelt hatte. Die Berechnungen sollten belastbare und aktuelle Zahlen sowohl für die im Vorjahr zunächst gestoppte Planung für einen Schulneubau am bisherigen Standort als auch für weitere Neubau- und auch Sanierungsvarianten liefern.
Berechnungen des Bürgermeisters "nichtssagend"
In der jüngsten Sitzung am Montag präsentierte Stirnweiss nochmals seine Ergebnisse. Für seine Arbeit erhielt er viel Zustimmung. Es sei eine gute Information, basierend auf einem Antrag seiner Fraktion, die helfen werde bei der Entscheidungsfindung, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Arnulf Koch. Auch Thomas Vizl (Geo-net) und Günter Iff (Freie Wähler) lobten den detaillierten Vergleich, ebenso Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU).
Das war es dann aber mit den positiven Worten. Denn dass das Projekt richtig ins Geld gehen wird, war allen vorher schon bekannt; teils kursierten Beträge bis zu 60 Millionen Euro. Die kalkulierten Summen der verschiedenen Varianten verdeutlichten dem Gremium jedoch einmal mehr, dass selbst eine Sanierung nur unwesentlich günstiger wäre als ein Neubau.
Vermutlich um die zehn Millionen Euro würde der Eigenanteil der Stadt bei einem Neubau und selbst bei einer Sanierung liegen. Wozniak hatte eine solche, allerdings rein theoretische Berechnung mit einer angenommenen 50-Prozent-Förderung durch die Regierung angestellt. Diese Rechnung nannte Stadtbaumeisterin Maria Hoffmann zum aktuellen Zeitpunkt "nichtssagend".
In der Diskussion bezweifelten Koch und Vizl, dass man sich dieses Mammutprojekt leisten könne, und meinten damit nicht nur die Stadt. Die Investition gehe an die Grenze der Belastbarkeit aller Haushalte und darüber hinaus, konstatierte CSU-Mann Koch und stellte ernüchtert fest: "Wir haben das Geld nicht, und bei anderen Gemeinden steht es vielleicht noch mehr auf der Kippe. Das stellt uns vor eine Riesenratlosigkeit."
Arnulf Koch kritisiert fehlende Haushaltsdisziplin
Er befürchtete einen extremen Anstieg der Verschuldung (aktuell unter fünf Millionen Euro) auf Jahre hinaus. Später kritisierte Koch den Stadtrat für dessen Ausgabenpolitik heftig. Eigentlich überfordere das Vorhaben den städtischen Haushalt nicht, aber man lebe über seine Verhältnisse, gebe zu viel für freiwillige Leistungen aus. "Wir haben keine Haushaltsdisziplin", sagte er.
Thomas Vizl ärgerte die aus seiner Sicht versteckte Kritik seines Gegenübers am Geomaris-Freizeitbad. Gleichwohl ist die Schulfinanzierung für ihn nicht hinzubekommen. Ob 37 oder 55 Millionen Euro, "das wird für uns und alle Gemeinden nicht stemmbar sein." Weitere Ratsmitglieder äußerten sich am Montag nicht dazu.
Vizl wiederholte seinen Vorschlag vom März, dass man die Schulgebäude belassen und je nach Finanzlage abschnittsweise sanieren sollte. Man dürfe keine Luftschlösser bauen, mahnte Vizl. "Ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit eine Entscheidung treffen können. Und das müssen wir der Bevölkerung auch sagen."
Neubau mit Privatinvestor prinzipiell möglich
Und wie sieht es mit der Möglichkeit einer Schulsanierung oder eines Neubaus in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) aus? Der Stadtrat hatte im Januar einen solchen Prüfantrag befürwortet, den Vizls Fraktion zusammen mit den Freien Wählern und der SPD gestellt hatte. Demnach würde ein Privatinvestor bauen und die Schulverbände sich lediglich einmieten.
Grundsätzlich sei das möglich, antwortete Bürgermeister Wozniak. Es gebe keinen Ausschluss für ÖPP, "aber man muss ganz genau hinschauen". Reine Mietkosten würden laut der Regierung nicht gefördert werden. Nur wenn die Stadt oder die Schulverbände die Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes sind, könnte die Förderung eins zu eins an den Investor weitergegeben werden.
Auf die Frage von Christoph Rosentritt (CSU), ob derartige Aufträge ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden müssen, erklärte Sandra Nagel vom Stadtbauamt, dass man auch hier an das Vergaberecht gebunden sei. Ihr zufolge muss dieses Modell nicht unbedingt günstiger sein, informierte sie und mahnte zur Vorsicht: "Es ist kein Bauen ohne Geld."
Wozniak geht nicht davon aus, "dass wir heuer zwingend einen Beschluss zur Grund- und Mittelschule fassen", teilte er auf Nachfrage der Redaktion mit. Zunächst sollen alle Optionen im Bürgermeisterkreis sowie in den Schulverbänden diskutiert werden. Dies werde frühestens im Mai geschehen.
