Hohe Energiekosten und der Fachkräftemangel belasten die Wirtschaft bundesweit enorm. Auch in der Region Schweinfurt sind Unternehmen zunehmend von den Auswirkungen betroffen. Mit welchen Herausforderungen die hiesige Wirtschaft zu kämpfen hat und wie die Bayerische Staatsregierung den Wirtschaftsstandort Schweinfurt und die Region unterstützen könnte, war Thema einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt (IHK) in Schweinfurt, an der auch Ministerpräsident Markus Söder teilnahm.
Dieser machte in seinem Gastvortrag im Vorfeld der Diskussion deutlich, worin er die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik sieht: im Mittelstand. Und genau der müsste nun besonders gefördert werden. "Wir müssen endlich eine neue Mittelstandsoffensive starten. Denn nur wenn der Mittelstand eine Chance hat, wird auch Deutschland wieder erfolgreich sein und vorankommen", so Ministerpräsident Söder vor den rund 130 Unternehmerinnen und Unternehmern, die an der Veranstaltung teilnahmen.
Dafür brauche es seiner Ansicht nach nicht nur eine gesicherte Versorgung mit günstiger Energie und steuerliche Entlastungen. Vielmehr müsse man sich auf politischer Ebene von übermäßiger Bürokratie sowie "unnötigen Gesetzen und Vorschriften" verabschieden. Dass es gerade die überhandnehmende Bürokratie ist, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region belastet, wurde auch in der anschließenden Podiumsdiskussion zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Professor Klaus Josef Lutz, und IHK-Präsidentin Caroline Trips deutlich.
Bürokratie nagt an Motivation in den Unternehmen
"Es sind vor allem die Berichts- und Informationspflichten, die uns die Luft zum Atmen nehmen", sagte Caroline Trips, Geschäftsführerin der Trips GmbH in Grafenrheinfeld. "Wir kommen vor lauter Bürokratie kaum noch dazu, uns um das Produkt zu kümmern. Das ist unser Hauptproblem und daran müssen wir wirklich arbeiten, weil so verlieren wir alle langsam ein bisschen die Geduld und die Motivation", sagte sie aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Vor allem in der praktischen Umsetzung neuer Vorschriften fühle man sich in den Unternehmen oft alleingelassen. Hier wünsche man sich klare Ansprechpartner und praktische Hilfe. Denn bislang herrsche mitunter das Gefühl vor, immer "mit einem Fuß im Gefängnis" zu stehen, so Trips.
Seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer setze man deshalb große Hoffnungen in das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, Bürokratie schnell und vor allem effektiv abzubauen. Ministerpräsident Söder bekräftigte den entsprechenden Willen der Staatsregierung. Noch vor der Sommerpause wolle er dafür der Bundesregierung sein "Rasenmähergesetz" vorstellen, das für alle bayerischen Verwaltungen gelten solle. Dafür habe man alle Gewerke aufgerufen mitzuteilen, was sie in der praktischen Umsetzung bürokratischer Auflagen besonders belaste.
Ziel sei es, digitale Prozesse bayernweit zu vereinheitlichen, Bürokratie im Vollzug abzubauen und so den Mittelstand zu entlasten. "Wir sammeln jetzt einen großen, stinkenden bürokratischen Misthaufen, strukturieren diesen durch und versuchen daraus ein organisiertes Konzept zu erstellen", verbildlichte Söder das Vorhaben.
Neue Gesetze müssen sich in Fünf-Jahres-Frist bewähren
Teil des Konzepts sei unter anderem, eine Anhäufung neuer Gesetze künftig zu vermeiden. "Für jedes neu beschlossene Gesetz müssen zwei alte abgeschafft werden", versprach Söder. Zudem sollten neue Gesetze mit einer Fünf-Jahres-Frist versehen werden. Nur wenn sich das Gesetz in dieser Zeit als wirksam erweise, bleibe es darüber hinaus bestehen. Ob das der Fall sei, müsse dann der Gesetzgeber entscheiden.
Insbesondere müsse aber auch der Umgang mit EU-Vorgaben überdacht werden, gab BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz zu bedenken. "Wenn es uns gelingt, die Vollzugsordnungen von EU-Gesetzen einzudämmen, wäre das ein großer Erfolg", so Lutz. Mit Blick auf die anstehende Europawahl hoffe er auf eine wirtschaftsfreundlichere Politik auf europäischer Ebene.
Doch auch in Sachen Fachkräftemangel und Anwerbung aus dem Ausland versprach Ministerpräsident Söder Hilfe. "Das Problem ist hier das Nadelöhr Botschaft", sagte er. Wegen mangelnder Kapazitäten zögen sich Visaverfahren zum Teil über bis zu zwei Jahre hin. Das solle sich nun ändern. So würden etwa bereits neue Büros aufgebaut. Außerdem wolle die Bayerische Staatsregierung künftig Unternehmen vermehrt bei der Anwerbung unterstützen und die eigenen Anerkennungsprozesse, ähnlich der "Fast Lane" für Pflege-Fachkräfte, ausweiten und beschleunigen.
Hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region rief Markus Söder hiesige Unternehmen dazu auf, bei Problemen oder drohender Verlagerung ins Ausland frühzeitig den Kontakt zu suchen und gemeinsam über Gestaltungsmöglichkeiten zu sprechen. "Auch wenn wir dann vielleicht nicht genau den Arbeitsplatz erhalten können, können wir neue Strukturen schaffen, damit in der Region etwas vorangeht", so Söder.
"Weniger Bürokartie"? Bekämen die Bürger in Bayern jedesmal 10 Cent, wenn ein Poltiker dies verspricht, wären wir alle reich..
Viel eher sollte man im Handwerk wieder "back to the roots"!
Was ich damit meine?
Schon vor 20 Jahren hatte ein handwerklicher Kleinbetrieb in meinem Heimatort nur Azubis mit Abitur eingestellt - Tätigkeit: alte Sitzmöbel aufpolstern.
Zu Beginn des "Computerzeitalters" hatte sich ein Brufskraftfahrer mit EDV beschäftigt und war am Ende seines Arbeitslebens Systemadministrator in einer international tätigen Firma - ohne Abitur und Studium.
Ikarus stürzte ab - so wie das deutsche Handwerk. Das Handwerk braucht Handwerker, Facharbeiter - aber keine "Fachidioten". Eine Supernotendurchschnitt sagt nichts über handwerkliche Fähigkeiten aus.
Wenn man Asylsuchende erst arbeiten läßt, wenn Zeugnisse vorliegen, ist das der falsche Weg
Nach einer Woche Probearbeit erkennt Handwerksmeister : kann was/kann nix.