Bundesweit halten die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die von der Ampelkoalition angekündigten Sparmaßnahmen an. Auch in Stadt und Landkreis Schweinfurt haben Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Tagen immer wieder mit Aktionen ihre Kritik an den Haushaltsplänen zum Ausdruck gebracht.
So hatten einige Beteiligte während eines Protestzugs durch Schweinfurt am vergangenen Freitag als Zeichen ihrer Kritik Mist vor mehreren Partei-Geschäftsstellen abgeladen. Am Dienstagabend ist nun auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer Ziel einer Protestaktion geworden.
Landwirte versammelten sich vor dem SPD-Büro
Rund 50 aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte hatten sich gegen 16.30 Uhr vor dem Büro in der Rückertstraße versammelt. Einige trugen Gummistiefel auf Stöcken. Vor Ort konfrontierten sie Bundestagsabgeordneten Hümpfer mit ihrer Kritik an den Plänen der Ampelkoalition und übergaben ihm als Zeichen ihres Protests dreckige Arbeitsstiefel.
Stellvertretend für den Bayerischen Bauernverband machte Michael Reck, Kreisobmann im Kreisverband Schweinfurt, klar: Die Stimmung unter den Bäuerinnen und Bauern ist an einem Siedepunkt. "Wir haben die Schnauze voll", sagte er gegenüber Hümpfer und den Versammelten. Mit dem Vorhaben der Ampelkoalition, im kommenden Jahr Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abzuschaffen, würden hiesige Betriebe "vor die Wand gefahren", so Reck.
Sollten die Sparmaßnahmen in den Haushaltsberatungen des Bundes Mitte Januar beschlossen werden, könnte das massive Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro für Bäuerinnen und Bauern sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, fürchtet der Bayerische Bauernverband. Auch die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Produkte im Vergleich zu Importen aus dem Ausland sehe der Verband als gefährdet an, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
MdB Hümpfer solidarisiert sich mit den Landwirten
Hümpfer stellte sich den Vorwürfen der aufgebrachten Landwirtinnen und Landwirte. Über der Tür seines Büros ließ ein Banner mit der Aufschrift "Solidarität mit den Landwirten" seine Position erahnen. "Nicht nur ihr seid aus den Wolken gefallen, als ihr am Mittwochfrüh gehört habt, was die Einigung im Koalitionsausschuss ergeben hat", sagte er den Anwesenden.
Er positioniere sich gegen die geplanten Maßnahmen. "Das Finanzloch von 17 Milliarden Euro muss gestopft werden. Dass hierfür die landwirtschaftlichen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet werden, halte ich für nicht tragbar", gibt Hümpfer in einem Pressestatement bekannt. Stattdessen wolle er sich dafür einsetzen, Alternativen wie "das Dienstwagenprivileg, die Schuldenbremse oder beispielsweise eine höhere Steuer für die Superreichen zu überdenken".
Michael Reck stellte indes eine düstere Prognose: Sollte sich aus Sicht der Landwirtinnen und Landwirte bis Anfang Januar keine deutliche Verbesserung der Situation einstellen, würden diese das Land "lahmlegen".
Auch im Landkreis Schweinfurt war es zu Beginn der Woche zu Protestaktionen gekommen. So hatten sich etwa entlang der B19 auf Feld- und Radwegen bei Eßleben und Werneck und an der Autobahnüberführung der A71 bei Geldersheim etliche Traktoren positioniert. Die blinkenden Warnlichter waren zum Teil kilometerweit zu sehen, viele vorbeikommende Auto- und Lastwagen-Fahrende bekundeten durch Hupen ihre Solidarität mit den Protesten.
Umfrage von Civey im Auftrag von (wohlgemerkt als ziemlich linksgrün geltendem) Spiegel:
"Demnach finden 70 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zurücknehmen sollte. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich dafür aus, an den Sparplänen festzuhalten."
Wenn die Regierung vor hat, gegen so eine deutliche Mehrheitsmeinung bestimmen zu wollen, ist leider nötig, mit deutlichem Protest dagegen vorzugehen. Und dass man wahrgenommen wird, ist offenbar leider nötig, dass Verkehrswege verstopft werden usw.
Die Landwirtschaft hat es mit einer Demo ohne Blockaden am Montag versucht, erhält Zuspruch aus der Bevölkerung und allen Parteien, aber wird von Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister stur ignoriert.
Drum ist ein Ausweiten der Proteste unumgänglich.
Der 8.1. wird vieles bisher da gewesene in den Schatten stellen.
Echt nett ist, dass sich die Deutsche Bahn beteiligt und mitmacht
Wie?
Die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wurde gestrichen.
Quelle:
https://www.rnd.de/wirtschaft/gestrichene-kerosinsteuer-die-fehlerliste-der-ampel-wird-immer-laenger-OKFTCE3PERHJBDTSEVSCGCCGZA.html
Also eine Steuer auf Agrardiesel wird erhöht,
Eine KFZ Steuer für Landwirtschaftliche Fahrzeuge neu eingeführt,
aber Flugbenzin für die kurzen innerdeutschen Flüge WO MAN DOCH AUF DIE BAHN AUSWEICHEN KÖNNTE UND SOLLTE, wird gestrichen.
Läuft...
Da muss man sich doch verar...t vorkommen.