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Schweinfurt
Proteste in und um Schweinfurt gehen weiter: Landwirte versammelten sich vor SPD-Wahlkreisbüro und an der B19
Weiterhin protestieren hiesige Bauern gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Jüngst zog eine Gruppe vor das Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Markus Hümpfer.
Auch im Landkreis Schweinfurt ist es in dieser Woche zu Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gekommen, wie hier auf der Autobahnüberführung bei Geldersheim.
Foto: Gabi Kriese | Auch im Landkreis Schweinfurt ist es in dieser Woche zu Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gekommen, wie hier auf der Autobahnüberführung bei Geldersheim.
Désirée Schneider
 und  Natalia Mleczko
 |  aktualisiert: 15.07.2024 18:21 Uhr

Bundesweit halten die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die von der Ampelkoalition angekündigten Sparmaßnahmen an. Auch in Stadt und Landkreis Schweinfurt haben Bäuerinnen und Bauern in den vergangenen Tagen immer wieder mit Aktionen ihre Kritik an den Haushaltsplänen zum Ausdruck gebracht.

So hatten einige Beteiligte während eines Protestzugs durch Schweinfurt am vergangenen Freitag als Zeichen ihrer Kritik Mist vor mehreren Partei-Geschäftsstellen abgeladen. Am Dienstagabend ist nun auch das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer Ziel einer Protestaktion geworden.

Landwirte versammelten sich vor dem SPD-Büro

Rund 50 aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte hatten sich gegen 16.30 Uhr vor dem Büro in der Rückertstraße versammelt. Einige trugen Gummistiefel auf Stöcken. Vor Ort konfrontierten sie Bundestagsabgeordneten Hümpfer mit ihrer Kritik an den Plänen der Ampelkoalition und übergaben ihm als Zeichen ihres Protests dreckige Arbeitsstiefel.

Stellvertretend für den Bayerischen Bauernverband machte Michael Reck, Kreisobmann im Kreisverband Schweinfurt, klar: Die Stimmung unter den Bäuerinnen und Bauern ist an einem Siedepunkt. "Wir haben die Schnauze voll", sagte er gegenüber Hümpfer und den Versammelten. Mit dem Vorhaben der Ampelkoalition, im kommenden Jahr Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abzuschaffen, würden hiesige Betriebe "vor die Wand gefahren", so Reck.

Eine Gruppe aufgebrachter Bäuerinnen und Bauern hatte sich am Dienstagabend vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer versammelt, um ihn direkt mit ihrer Kritik zu konfrontieren.
Foto: Natalia Mleczko | Eine Gruppe aufgebrachter Bäuerinnen und Bauern hatte sich am Dienstagabend vor dem Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer versammelt, um ihn direkt mit ihrer Kritik zu konfrontieren.

Sollten die Sparmaßnahmen in den Haushaltsberatungen des Bundes Mitte Januar beschlossen werden, könnte das massive Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro für Bäuerinnen und Bauern sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten, fürchtet der Bayerische Bauernverband. Auch die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Produkte im Vergleich zu Importen aus dem Ausland sehe der Verband als gefährdet an, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

MdB Hümpfer solidarisiert sich mit den Landwirten

Hümpfer stellte sich den Vorwürfen der aufgebrachten Landwirtinnen und Landwirte. Über der Tür seines Büros ließ ein Banner mit der Aufschrift "Solidarität mit den Landwirten" seine Position erahnen. "Nicht nur ihr seid aus den Wolken gefallen, als ihr am Mittwochfrüh gehört habt, was die Einigung im Koalitionsausschuss ergeben hat", sagte er den Anwesenden.

Er positioniere sich gegen die geplanten Maßnahmen. "Das Finanzloch von 17 Milliarden Euro muss gestopft werden. Dass hierfür die landwirtschaftlichen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet werden, halte ich für nicht tragbar", gibt Hümpfer in einem Pressestatement bekannt. Stattdessen wolle er sich dafür einsetzen, Alternativen wie "das Dienstwagenprivileg, die Schuldenbremse oder beispielsweise eine höhere Steuer für die Superreichen zu überdenken".

Der Schonunger SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (rechts) stellte sich vor seinem Wahlkreisbüro der Diskussion mit den Landwirtinnen und Landwirten.
Foto: Natalia Mleczko | Der Schonunger SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (rechts) stellte sich vor seinem Wahlkreisbüro der Diskussion mit den Landwirtinnen und Landwirten.

Michael Reck stellte indes eine düstere Prognose: Sollte sich aus Sicht der Landwirtinnen und Landwirte bis Anfang Januar keine deutliche Verbesserung der Situation einstellen, würden diese das Land "lahmlegen".

Auch im Landkreis Schweinfurt war es zu Beginn der Woche zu Protestaktionen gekommen. So hatten sich etwa entlang der B19 auf Feld- und Radwegen bei Eßleben und Werneck und an der Autobahnüberführung der A71 bei Geldersheim etliche Traktoren positioniert. Die blinkenden Warnlichter waren zum Teil kilometerweit zu sehen, viele vorbeikommende Auto- und Lastwagen-Fahrende bekundeten durch Hupen ihre Solidarität mit den Protesten.

 
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  • Andreas Gerner
    Quelle: spiegel.de

    Umfrage von Civey im Auftrag von (wohlgemerkt als ziemlich linksgrün geltendem) Spiegel:

    "Demnach finden 70 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zurücknehmen sollte. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich dafür aus, an den Sparplänen festzuhalten."

    Wenn die Regierung vor hat, gegen so eine deutliche Mehrheitsmeinung bestimmen zu wollen, ist leider nötig, mit deutlichem Protest dagegen vorzugehen. Und dass man wahrgenommen wird, ist offenbar leider nötig, dass Verkehrswege verstopft werden usw.

    Die Landwirtschaft hat es mit einer Demo ohne Blockaden am Montag versucht, erhält Zuspruch aus der Bevölkerung und allen Parteien, aber wird von Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister stur ignoriert.

    Drum ist ein Ausweiten der Proteste unumgänglich.
    Der 8.1. wird vieles bisher da gewesene in den Schatten stellen.

    Echt nett ist, dass sich die Deutsche Bahn beteiligt und mitmacht zwinkern
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  • Andreas Gerner
    Übrigens wurde das Sparpaket zum Stopfen des Haushaltslochs bereits geändert.

    Wie?

    Die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wurde gestrichen.

    Quelle:
    https://www.rnd.de/wirtschaft/gestrichene-kerosinsteuer-die-fehlerliste-der-ampel-wird-immer-laenger-OKFTCE3PERHJBDTSEVSCGCCGZA.html

    Also eine Steuer auf Agrardiesel wird erhöht,
    Eine KFZ Steuer für Landwirtschaftliche Fahrzeuge neu eingeführt,
    aber Flugbenzin für die kurzen innerdeutschen Flüge WO MAN DOCH AUF DIE BAHN AUSWEICHEN KÖNNTE UND SOLLTE, wird gestrichen.

    Läuft...

    Da muss man sich doch verar...t vorkommen.
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