Es dürfte eine eher unliebsame Überraschung gewesen sein, die Mitte Januar vielen Haushalten in der Region Schweinfurt per Post ins Haus flatterte. In einem Schreiben mit dem Betreff "Ab 1. März 2024: Entscheidung der Bundesregierung führt zu steigenden Stromkosten" informierten die Stadtwerke Schweinfurt ihre Kundinnen und Kunden, dass diese für ihren Strom künftig mehr zahlen müssen.

Statt 40 Cent brutto soll die Kilowattstunde Verbraucherinnen und Verbraucher ab Anfang März über 42 Cent kosten. Grund für die Kostensteigerung sei laut Schreiben der Stadtwerke "eine politische Entscheidung der Bundesregierung, die zu einer deutlichen Anhebung der Netzentgelte und Umlagen um brutto 2,26 ct/kWh führt".

Netzentgelt meint dabei den Preis, den Energieversorger für die Nutzung der Stromnetze an die jeweiligen Netzbetreiber entrichten müssen. Auf die hätten Energieversorger keinen Einfluss, heißt es in dem Schreiben der Stadtwerke. Und weiter: "Wir geben lediglich die entsprechenden Mehrkosten weiter, ohne dabei einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für diese unvermeidbare Preisanpassung."

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Hümpfer kritisiert Schreiben als "absichtliche Verbreitung von Falschinformationen"

Verständnis, das der Schweinfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer der Begründung der Stadtwerke offenbar nicht entgegenbringt. Das Schreiben habe er "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen, schreibt er in einem offenen Brief an den Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke ist.

Die seiner Ansicht nach darin "stattfindende Desinformation ist dabei so groß, dass mir leider nichts anderes übrigbleibt als dieses richtigstellende Schreiben nicht nur an Sie, sondern auch an die einschlägigen Medienhäuser zu senden", so Hümpfer weiter. 

Anlass seiner Kritik ist die Aussage der Stadtwerke, dass eine bundespolitische Entscheidung Grund für die Erhöhung des Strompreises sei. Hintergrund dürfte hier das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sein, das eine Umschichtung der Mittel im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Nach BVerfG-Urteil fehlen 60 Milliarden im Bundeshaushalt

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie war damals eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Kraft getreten, die es dem Bund erlaubte, Kredite aufzunehmen. Nicht verbrauchte Mittel hatte die Ampel-Regierung später nachträglich in das Sondervermögen des KTF umgeschichtet. Eine Transaktion, die laut BVerfG-Urteil jedoch gegen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse verstoße. Die Konsequenz: Im Haushalt der Bundesregierung fehlen nun rund 60 Milliarden Euro, die bereits fest im KTF eingeplant waren.

Und genau aus diesem Budget hätte, wie bereits im vergangenen Jahr, auch 2024 wieder ein Bundeszuschuss gewährt werden sollen, der die Übertragungsnetzentgelte hätte stabil halten sollen, so Hümpfer. Eine "freiwillige Leistung des Bundes", die nun aufgrund des Urteils des BVerfG "leider nicht mehr aufrechterhalten werden" konnte, schreibt Hümpfer und stellt klar: "Für den daraus resultierenden Anstieg der Netzentgelte ist nicht die Bundesregierung verantwortlich."

Hümpfer fordert Konsequenzen und schriftliche Richtigstellung

Vielmehr seien die steigenden Stromkosten mitunter Resultat notwendiger Investitionen in den Netzausbau, "die durch politische Entscheidungen der Vergangenheit – in Bayern durch politische Entscheidungen Ihrer Partei, der CSU – verschleppt und lange Zeit als nicht notwendig erachtet wurden", kritisiert der SPD-Abgeordnete.

In dem Schreiben der Stadtwerke sehe er daher eine "absichtliche Verbreitung von Falschinformationen" und fordert neben einer schriftlichen Richtigstellung Oberbürgermeister Remelé auf, "dass Sie aus diesem Skandal deutliche Konsequenzen ziehen".

Seitens der Stadtwerke und aus dem Rathaus möchte sich auf Nachfrage dieser Redaktion vorerst niemand zu den Vorwürfen äußern. Man habe sich mit Bundestagsabgeordneten Hümpfer für diesen Freitag auf ein klärendes Gespräch verständigt, so Pressesprecherin der Stadt Schweinfurt Kristina Dietz. Erst im Anschluss wolle man mit einem Statement an die Öffentlichkeit treten.

Update 26. Januar 2024

Am Freitagmittag, 26. Januar, ist es zwischen Markus Hümpfer und der Geschäftsführung der Stadtwerke Schweinfurt zu einem klärenden Gespräch gekommen. In einem zweiten offenen Brief hat der Bundestagsabgeordnete daraufhin seine Kritik sowie alle Behauptungen und Forderungen gegenüber den Stadtwerken vollumfänglich zurückgezogen. In dem Gespräch hätten "anfängliche Missverständnisse und Fehlinterpretationen in Bezug auf das Kundenanschreiben der Stadtwerke Schweinfurt ausgeräumt werden" können, so Hümpfer in seinem Schreiben.