Hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort?

Karlsruhe

Die Richter in den roten Roben haben der Ampel-Koalition ein Milliardenproblem beschert. Wenn Karlsruhe entschieden hat, ist Widerstand zwecklos.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Nachtragshaushalt.jpeg - Am Bundesverfassungsgericht kommt keiner vorbei: Die Richter des höchsten Gerichts des Landes haben immer wieder Gesetze kassiert, die der Bundestag zuvor beschlossen hat. — Foto: Uli Deck, dpa | Am Bundesverfassungsgericht kommt keiner vorbei: Die Richter des höchsten Gerichts des Landes haben immer wieder Gesetze kassiert, die der Bundestag zuvor beschlossen hat.

Redaktion

17.11.2023 | aktualisiert: 11.03.2024 09:56 Uhr

Was ist schlimmer? Kritik oder Häme? Letzteres natürlich. Davon hat die Bundesregierung nach dem jüngsten Urteil einiges abbekommen. Die Karlsruher Richter haben der Ampel eine bittere Niederlage beschert. Die Folge ist, dass eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen.

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen

Alle Artikel in der App lesen
Bilderserien aus Mainfranken
Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
Jederzeit monatlich kündbar

Jetzt registrieren und GRATIS testen Zum Login

Sie besitzen ein tägliches Zeitungsabo? Dann ist der Zugang für Sie gratis. Ergänzen Sie dazu Ihre Kundennummer nach erfolgreicher Registrierung in der App unter Profil / Daten bearbeiten.