Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den durch Verschwörungsmythen und Hetze bekannt gewordenen Online-Nachrichtendienst Telegram in Deutschland abschalten lassen. Zuletzt hatte er dies Mitte Dezember als Ultima Ratio ins Gespräch gebracht, falls sich Telegram der Kooperation mit den Behörden und besserer Moderation der Inhalte weiter verweigere. Nach den "Querdenker"-Krawallen in Schweinfurt und München geht er im Gespräch mit der Redaktion nun einen Schritt weiter.
"Vermeintliches moralisches Widerstandsrecht" auf Demos in Schweinfurt
"Was fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram. Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird", so Söder im Gespräch mit dieser Redaktion.
"Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln." Dies habe sich etwa bei den Ausschreitungen in Schweinfurt gezeigt.
Nach Druck: Telegram hat 64 gewaltaffine Kanäle gesperrt
Notwendig sei der drastische Schritt, weil das Telekommunikationsunternehmen auf Kontaktversuche der Bundesregierung nicht ausreichend reagiere, so Söder weiter. Auf Druck der Bundesregierung hatte Telegram Medienberichten zufolge erst kürzlich 64 besonders radikale Kanäle gesperrt, darunter den des rechtsextremen Corona-Leugners Attila Hildmann.
Eine pauschale Sperre der Plattform sehen Kritikerinnen und Kritikern kritisch. "Die Kollateralschäden sind viel zu weitreichend, weil Aktivitäten behindert werden, die völlig legitim sind", sagt etwa Joschka Selinger von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Der Verein setzt sich für den Ausbau der Grund- und Menschenrechte und somit auch für den Schutz der Meinungsfreiheit ein. Diese würde von einem pauschalen Verbot unverhältnismäßig eingeschränkt.
In Demokratien kann man Medien nicht nach Belieben abschalten, das bleibt autoritären Regimen vorbehalten. Aber vielleicht orientert sich Herr Söder in letzter Zeit eher an Russland, China, Polen oder Ungarn...
Was man machen kann und mit Vehemenz auch tun sollte ist strafbare Inhalte verfolgen und da den Hebel ansetzen, ein anderer Jurist - übrigens in WÜ zuhause - hat das ja schon vorgemacht.
Und ein Jurist, der nur das 1. Staatsexamen gemacht hat, ist auf dem Arbeitsmarkt vor allem eines: schwer vermittelbar.
mal abgesehen davon, das der söder diesen dienst eh nicht abschalten kann, müssten facebook und whatsapp schon längst gesperrt sein.
wie viele meldungen gingen schon durch die presse wenn über rechte gruppen in whatsapp berichtet wurde?
hat man da etwas über ein verbot oder über die abschaltung gehört? ich glaube nicht.
der überwiegende teil der telegram-user nutzt diesen dienst zur "normalen" kommunikation, und lautstarke krakeeler gibt es wohl auf allen plattformen.
ich für meinen teil setze bei messenger diensten auf datensparende alternativen, und da spielen whatsapp und telegram keine rolle.
Das bedeutet: Söders Aussage zeigt vor allem, dass er a) Populist ist, b) diese Aussage einer Autokratie würdig ist, aber keiner Demokratie, c) er es entweder nicht besser weiß, oder aber trotz seines Wissens um Jura solche Hirngespinste von sich gibt, nur um mal wieder den starken Mann zu markieren, worin sich die CSU ja ach so sehr gefällt. Worin sich die CSU gefällt? In Sicherheit simulieren, nicht unbedingt in Sicherheit garantieren und erzeugen.
Kurz und gut: Söders Wunsch nach Zensur passt zu einem Staat wie Russland, Nordkorea oder China, aber keinesfalls in eine liberale Demokratie!
Man sollte besser die URSACHEN bekämpfen und nicht die Symptome.
und wurde da nicht kurze zeit später zurückgerudert ?
und was hat der markus in der zwischenzeit gemacht?
ach ja, das was er immer macht, er fordert dieses und jenes...
Wenn aber der kaltblütige Mord zweier unschuldiger PolizistInnen in diesen Foren gefeiert wird, dann hört der Spass bei mir auch auf.
Feierabend!!
Wehret den Anfängen!
Machen Sie das mal, das mit dem Lesen meine ich.
Denn wenn Sie sich wirklich umfassend darüber belesen hätten, dann käme eine derartige Analogie überhaupt nicht zustande.
Oder haben Sie schon mal erlebt, dass via ARD und ZDF anonym zu verfassungsfeindlichen Demonstrationen aufgerufen wurde.