Es brodelt in der AfD. Wieder einmal. Nachdem Gäste von AfD-Abgeordneten im Bundestag Politiker und Mitarbeiter bedrängt hatten, las AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen in der vergangenen Woche seinen Parteifreunden die Leviten. Einigen warf er "pubertäres Verhalten" und "Rumprollen" vor, die Partei verkomme zum "Zirkus kunterbunt". In Teilen der AfD kam das nicht gut an.

Unterdessen wurde in Bayern bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den unterfränkischen Landtagsabgeordneten Richard Graupner ermitteln will. Er soll sich in seiner Zeit als Polizeibeamter der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben, er selbst bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Am Mittwoch hob der Landtag die Immunität des 57-Jährigen auf, der an diesem Sonntag bei einem Bezirksparteitag als Chef der Unterfranken-AfD wiedergewählt werden will.

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Es könnte eine hitzige Veranstaltung in der Maintalhalle in Mainaschaff (Lkr. Aschaffenburg) werden, wie eine Umfrage der Redaktion unter den Kreisvorsitzenden zeigt.

Zwar betonen fast alle AfD-Funktionäre in der Region, dass für Graupner die Unschuldsvermutung gelte. So etwa Patrick Geßner, Vorsitzender des Kreisverbands Unterfranken-Nord, der dem "unter unseren Mitgliedern gelegentlich zu hörenden Vorwurf" widerspricht, die Staatsanwaltschaft würde parteiisch gegen Graupner ermitteln. Gleichzeitig muss dieser wohl mit heftigem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

"Die Entscheidung, ob Herr Graupner zur Wiederwahl antritt, liegt in seinem eigenen Ermessen", sagt Bernd Schuhmann, Vorsitzender im AfD-Verband Schweinfurt-Land und ein Stellvertreter Graupners im Bezirksvorstand. "Für die Partei wäre eine Nicht-Kandidatur von Vorteil." Auch Christian Klingen, Landtagsabgeordneter und AfD-Vorsitzender in Kitzingen, mahnt: "Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlen wird der zu erwartende Prozess und die damit verbundene öffentliche Berichterstattung leider eine Belastung für den Bezirksverband Unterfranken."

Kreischef aus Main-Spessart fordert Stadträtin zum Parteiaustritt auf

Bisher hat sich die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Redaktion noch nicht dazu geäußert, was Graupner konkret vorgeworfen wird. Kurt Schreck, Chef im Kreisverband Main-Spessart/Miltenberg, erwartet vom bisherigen Bezirksvorsitzenden dennoch "eine Erklärung" zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Und dann bringt Schreck ein weiteres Thema zur Sprache, das an Meuthens Kritik am Stil seiner Partei anknüpft. Graupner, fordert Schreck, solle zu Äußerungen der stellvertretenden Bezirkschefin Daniela Mahler Stellung beziehen. Die Schweinfurter Stadträtin hatte auf Facebook Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Kommunistenfotze" tituliert. Er habe Mahler bereits aufgefordert, "ihre Parteiämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten", sagt Schreck.

Eine parteiinterne Bruchlinie

Die Rede von Bundessprecher Meuthen hält Schreck indes für "in hohem Maße richtig und zielführend". Laut Schuhmann war sie "notwendig". Auch der Aschaffenburger AfD-Chef Klaus-Uwe Junker findet: "Die Stellungnahme in dieser Art war fällig und kam nur in dieser Deutlichkeit und zu dieser Gelegenheit überraschend". Vor dem Hintergrund einer drohenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe Meuthen jedoch "in seiner internen Kritik überzogen". Christian Klingen, der selbst auf dem Parteitag war, wertet die Rede unter anderem "als Reaktion auf einen schon länger schwelenden Konflikt in der Partei".

An dieser Stelle zeigt sich auch in der unterfränkischen AfD die parteiinterne Bruchlinie. Während einige Meuthens Vorstoß begrüßen, heißt es etwa vom Kreisverbandsvorsitzenden Patrick Geßner, der Bundesparteitag sei "nicht das richtige Forum für derartige Ermahnungen" gewesen. Die Rede werde "in weiten Teilen der Partei als spalterisch empfunden". Wolfgang von Eyb vom Kreisverband Würzburg drückt es anders aus: Meuthens Meinungsäußerung "stieß viele Parteimitglieder vor den Kopf".

Risiko für die AfD: Nur 100 Mitglieder sind beim Parteitag zugelassen

Die AfD plant ihren Bezirksparteitag am Sonnntag trotz Corona als Präsenzveranstaltung. Die aktuelle bayerische Infektionsschutzverordnung erlaubt solche Partei-Treffen in geschlossenen Räumen, sofern ein Hygienekonzept vorliegt und nicht mehr als 100 Personen zusammenkommen. In diesem Fall brauche die Partei nicht einmal eine Genehmigung, erläutert Sven Simon, Sprecher des zuständigen Landratsamts Aschaffenburg.

Für die AfD heißt das, sie muss darauf achten, dass tatsächlich nicht mehr als 100 Parteifreunde in die Halle gelassen werden. Ein Risiko birgt dies: AfD-Mitglieder, die am Eingang zur Halle abgewiesen werden, könnten die Gültigkeit der Parteitagsbeschlüsse juristisch in Frage stellen.

Zuletzt hatte es immer wieder Streit um AfD-Präsenzparteitage gegeben. Die Bundespartei durfte am vergangenen Wochenende in Kalkar am Niederrhein ihr Treffen, auf dem Meuthen den Mitgliedern die Standpauke hielt, mit über 500 Delegierten unter Auflagen abhalten. Dagegen hatten die Behörden in Bayern den für November geplanten Landesparteitag im mittelfränkischen Greding mit bis zu 750 Teilnehmern wegen hoher Infektionszahlen nicht genehmigt. Mit ihrem Eilantrag gegen das Verbot war die AfD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.