Was ist eine zulässige private Meinungsäußerung als Stadtrat oder Stadträtin in Sozialen Medien und was nicht? Gelten für gewählte Mandatsträger andere Regeln als für Privatpersonen? Im Frühsommer dieses Jahres nachdem die Corona-Pandemie begonnen hatte und Deutschland bereits aus dem ersten Lockdown heraus war, postete die bei der Kommunalwahl im März neu gewählte Schweinfurter AfD-Stadträtin Daniela Mahler auf ihrem privaten Facebook-Account eine Frage: Wie blöd man sein müsse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wählen, die sie in dem Posting als "Kommunistenf..." bezeichnete. Eine zweistellige Zahl "Gefällt-mir"-Angaben gab es dafür.
Und eine Anzeige durch den Schweinfurter Frank Firsching, der diese ausdrücklich als Privatmann stellte und nicht als Linken-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Es dauerte einige Monate, bis die Antwort der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München kam. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, hieß es in dem Schreiben, mit Frau Mahler habe man keinen Kontakt aufgenommen.
Das Verfahren wurde wegen eines so genannten Verfahrenshindernisses eingestellt. Nur derjenige, der beleidigt wird, kann gegen den Beleidiger Anzeige erstatten. Die Münchner Staatsanwälte bejahten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung "aufgrund des vorbeschriebenen Wortlauts der Beleidigung sowie der Stellung der Geschädigten", fragten im Kanzleramt nach, ob Anzeige erstattet werde. Das wurde aber verneint.
Daniela Mahler zeigt sich verwundert wegen Anzeige
Während Frank Firsching von einer "Unglaublichkeit" spricht, zeigt sich Daniela Mahler auf Nachfrage "verwundert". Von einer Anzeige wisse sie nichts, das Posting auf ihrer privaten Facebook-Seite sei nicht öffentlich gewesen, sondern nur einem benutzerdefinierten Freundeskreis sichtbar gemacht worden.
Außerdem sei das "zugegeben leicht missverständliche Posting" nach zehn Minuten schon gelöscht worden, "da es nicht zweifelsfrei verständlich machte, um was es mir bei der provokant in den Raum geworfenen Frage eigentlich ging", schreibt Mahler. Aus ihrer Sicht habe ein "falscher Parteifreund" einen Screenshot gemacht und diesen parteiintern, an Medien und den politischen Gegner geschickt.
Innerhalb der Partei gibt es in der Tat zwei Lager, die sich argwöhnisch beäugen. Das umstrittene Posting von Mahler, die auf ihrem Account auch ein Bild hat, auf dem sie augenscheinlich bei einer Demonstration in Berlin zu sehen ist, sowie ein Video des umstrittenen Sängers Xavier Naidoo, sorgen nicht alleine für Kritik.
Eine Beschwerde beim Parteivorsitzenden Jörg Meuthen sowie dem Landesverband gab es nach Informationen dieser Redaktion auch gegen den Bezirksvorstand wegen eines Postings von Mitte Juni. Darin heißt es über einen Beitrag zum Tod eines CDU-Kommunalpolitikers in den neuen Bundesländern, der von einem Blitz getroffen wurde, "die AfD hat mitgeblitzt." Das Posting ist mittlerweile gelöscht.
Andrej Horn als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Schweinfurt zurückgetreten
Ebenfalls parteiintern diskutiert wird der Rücktritt von Andrej Horn als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Schweinfurt Stadt sowie als Bezirks-Schatzmeister. Horn wurde im März neu in den Stadtrat gewählt. Der Bezirksvorsitzende und Schweinfurter Landtagsabgeordnete Richard Graupner erklärte auf Nachfrage, der Rücktritt sei aus "persönlichen Gründen" erfolgt.
Man bemühe sich im Stadtverband, einen Versammlungsort zu finden, um, den Corona-Regeln entsprechend, eine Nachwahl durchzuführen. Im Bezirksverband stünden ohnehin im Dezember turnusgemäß die Neuwahlen an, bei der auch ein neuer Schatzmeister vorgestellt werde.
