"Wir erwarten immer Verbesserungen. Ich bitte das als Kompliment zu verstehen." Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende CSU-Kreistagsfraktionschef Thorsten Wozniak einen sich alljährlich wiederholenden Vorgang: Bei der Bilanz der Jahresabrechnung steht der Landkreis meist deutlich besser da, als zuvor im Plan kalkuliert. Auch für 2019 blieb Kreiskämmerer Wolfgang Schraut seinen Ansätzen mit "solidem Handwerk inklusive Spielraum" (Wozniak) treu. Vielleicht zum vorerst letzten Mal: Stefan Rottmann (SPD) sagte, man werde erst 2021 sehen, ob man das Krisenjahr 2020 nur "mit einem blauen Auge" durchgestanden haben wird.
Acht Millionen in der Hinterhand
Die Zahlen, die Schraut am Donnerstag dem Kreisausschuss vorlegte: Mit einem Minus von 0,8 Millionen hatte der Kreiskämmerer das Ergebnis für 2019 prognostiziert. Abgeschlossen hat er mit einem Plus von 3,7 Millionen Euro. Das liegt unter anderem daran, dass fast 2,5 Millionen Euro an Investitionsvolumen 2019 nicht ausgegeben worden sind, die wiederum ohne neue Beschlüsse in diesem Jahr genutzt werden können. Inklusive Überträgen aus den Jahren davor sind es in Summe gar 8,4 Millionen Euro. Der größte Teil davon - 3,5 Millionen Euro, die seit Jahren ins Folgejahr geschoben werden - dient quasi als Anschubreserve für die Entwicklung des Gewerbeparks Conn-Barracks.
Geld vom Jobcenter
Zu den Gründen des guten Abschlusses zählten laut Schraut fast eine Million Euro, die in den Jahren zuvor vom Landkreis als zu hohe Abschläge an das Jobcenter bezahlt und nun mit der Einrichtung verrechnet worden ist. Außerdem hat der Kreis noch Anrecht auf 621 000 Euro, die das Jobcenter wegen "Überzahlung" von den Leistungsempfängern zurückfordert. Allerdings sind zwei Drittel davon "wertberichtigt", also in der Bilanz nicht ausgewiesen. Anders ausgedrückt: Der Kämmerer rechnet allenfalls mit 186 000 Euro, die tatsächlich zurückfließen. Was wiederum Bernd Schuhmann (AfD) zur Frage veranlasste, ob er als Kreisrat Anspruch auf Informationen über die betroffenen Einzelfälle habe. Schrauts Antwort: nein.
Höhere Schlüsselzuweisungen sowie noch nicht ausgegebene Mittel für Leader-Projekte und aus dem Zuschussfonds für Abrisskosten privater Bauherren, die innerorts einen Alt- durch einen Neubau ersetzen wollen, sorgten ebenfalls für die positive Bilanz. Sie kompensierte selbst gestiegene Rückstellungen für Beihilfen und Pensionen.
Hohe Eigenpakitalquote
Insgesamt weist die Bilanz fast 170 Millionen Euro aus; die Eigenkapitalquote liegt bei über 60 Prozent. Die Investitionskredite sind auf 5,2 Millionen Euro heruntergefahren (2009: ca. 24 Millionen Euro), dürften aber wegen des Neubaus des Goppel-Berufsschulzentrums bald wieder ansteigen.
Einstimmig billigte der Kreisausschuss die Jahresrechnung 2019, die im September noch den Kreistag passieren muss. Wie Thorsten Wozniak lobte auch Paul Knoblach (Grüne) die hohe Fachlichkeit und Vorsicht der Kreiskämmerei. Kritik übte Stefan Rottmann (SPD) am Anteil staatlicher Leistungen, die der Kreis mitfinanziert. Dieser Posten sei "überproportional" gestiegen; Rottmann erwartet hier "mehr Engagement vom Freistaat".
Kreis zahlt für Leistungen des Freistaats
Unfreiwillige Nahrung erhielt diese Kritik bei einem weiteren Tagesordnung der Ausschusssitzung: Die Kreisräte genehmigten, dass Landrat Florian Töpper (SPD) angesichts schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt und Zeitdrucks möglichst bald einen Leiter für die neue Zensusstelle einstellen darf. Diese Abteilung, die mit maximal fünf Mitarbeitern ausgestattet werden soll, ist dafür vorgesehen, die nächste Volkszählung 2021 vorzubereiten und durchzuführen. Zwar zahle der Freistaat für diese Dienstleistung einen pauschalen Betrag, sagte Personalchef Marco Röder, doch diese neue Stabsstelle "wird unterfinanziert bleiben". Sprich: Der Landkreis schießt eigenes Geld dazu.
