Ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie standen die Vorberatungen des Landkreishaushaltes im Kreisausschuss. Nicht nur weil die Kreisräte in der Sitzordnung auf Distanz gegangen waren, sondern weil auch bei den Reden die Voraussicht mitschwang, dass der Finanzplan noch kräftig durcheinandergewirbelt werden wird und auf den Landkreis schwierige Aufgaben zukommen werden. Kreisrat Paul Knoblach (Grüne) formulierte es so: "Jetzt ist nicht Zeit der Erbsenzählerei, sondern der Gemeinsamkeit."
Bau der Berufsschule größter Invest
Wirtschaftlich steht der Kreis glänzend da, wie die Zahlen von Kreiskämmerer Wolfgang Schraut belegten. Er plant mit Aus- und Einnahmen von je 106 Millionen Euro. Am Ende soll ein Minus von 0,7 Millionen Euro stehen. Der Schuldenstand ist mit fünf Millionen Euro enorm niedrig, soll aber bis 2023 auf 16 Millionen Euro ansteigen. Dies ist dem Großprojekt Neubau des Goppel-Berufschulzentrum (BSZ) geschuldet, das den Löwenanteil der 85 Millionen Euro ausmacht, die der Landkreis in den nächsten vier Jahren in Bautätigkeit investieren will.
Skepsis kam bei Friedel Heckenlauer (CSU) auf, der nachgerechnet hat, dass im Jahr 2021, wenn der BSZ-Rohbau hochgezogen wird, an jedem Werktag 95 000 Euro verbaut werden müssten: "Ich bin mir nicht sicher, ob man das schafft." Wie Schraut sagte, könne man das BSZ-Projekt auch ohne Kredit schultern, doch man wolle ein spezielles Förderdarlehen aufnehmen, bei dem nicht die volle Darlehenssumme zurückgezahlt werden müsse.
Kreisumlage bleibt bei 37 Prozent
Die Kreisumlage (Schraut: "In Bayern zählen wir zu den Top-Drei."), mit der die Gemeinden den Landkreis finanzieren, bleibt bei 37 Prozent auf Rekordtief. Wie Heckenlauer sagte, seien zwar noch ein paar Prozentpunkte nach unten möglich, doch sei es angesichts der noch kommenden Aufgaben in der Nach-Pandemie-Zeit richtig, ihn bei 37 Prozent zu belassen. Ewald Öftring (Freie Wähler) erwartet, dass durch die geplanten Bauinvestitionen der nächsten Jahre die Umlage nicht über 45 Prozent steigen werde; 2013 betrug sie 48 Prozent. Trotz der gleichbleibenden Umlagehöhe erwartet Schraut ein Einnahmeplus von 3,5 Millionen Euro. Insgesamt plant er Einnahmen aus der Kreisumlage von fast 50 Millionen Euro, womit die 29 Kreisgemeinden fast die Hälfte des Landkreishaushaltes bezahlen.
Dass der Landkreis so gut darstehe, sei auch dem Umstand geschuldet, dass die wirtschaftliche Lage im Land seit Jahren gut sei, wie Knoblach sagte. Die Zahlen dazu lieferte Schraut: Die Umlagekraft der Landkreisgemeinden ist binnen eines Jahren um 7,8 Prozent auf fast 132 Millionen Euro gestiegen; in Unterfranken lag der Zuwachs "nur" bei 1,4 Prozent, in Bayern bei sechs Prozent. Die Umlagekraft ist der Schlüssel, nach dem die Kreisumlage der Gemeinden berechnet wird, aber auch der Betrag, den der Kreis wiederum an den Bezirk weiterreichen muss. Letzterer ist daher um 3,7 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro gestiegen. Auch weil der Bezirk die Umlage um 1,5 Punkte angehoben hat.
Erweiterung der Rothmühle
Gestiegen ist auch der Personalaufwand, weil der Landkreis seine Beschäftigtenzahl nach oben schraubt: ein Plus von zwei Millionen Euro auf fast 23 Millionen Euro. Hier mahnte Heckenlauer Überprüfungen an, ob man nicht mit Befristungen arbeiten könne. Auf die Ankündigung der Staatsregierung, 70 neue Stellen für den staatlichen Teil der Landratsämter zu schaffen, folgte die Einstellung einer zusätzlichen Amtstierärztin, beantwortete Landrat Florian Töpper (SPD) eine Frage Öftrings.
In die Erweiterung des Abfallwirtschaftszentrums Rothmühle will der Kreis in den nächsten drei Jahren zehn Millionen investieren. Dort werde hervorragende Arbeit geleistet, befand Bräuer.
Geomed-Defizit soll sinken
Eine Reduzierung des Defizits der kreiseigenen Geomed-Klinik in Gerolzhofen um 0,6 Millionen Euro erwartet Kreiskämmerer Schraut für dieses Jahr: Es soll dann 1,2 Millionen Euro betragen. Hartmut Bräuer (SPD) würdigte dies positiv. Einen Wermutstropfen fand der Grüne Knoblach im Etat, den er ansonsten wie alle anderen Kreisräte mittrug: Es müsste mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden.
Der Haushalt soll noch in der am 30. April endenden Legislaturperiode des amtierenden Kreistags am 2. April verabschiedet werden. In welcher Besetzung und Form er tagen wird, ist noch offen: Landrat Töpper ewartet Empfehlungen aus München, wie Sitzungen von Kommunalparlamenten in Zeiten der Pandemie ablaufen sollten.
