Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in heftigen politischen Turbulenzen: Mehr als ein halbes Dutzend bekannter Mitglieder aus Bayern haben mittlerweile ihren Austritt erklärt, berichtet der "Spiegel". Darunter ist der Schweinfurter BSW-Bundestagskandidat und Stadtrat Robert Striesow.
Neben Striesow, der auf Platz zwölf der bayerischen BSW-Landesliste steht, haben demnach auch die früheren Schweinfurter Linken-Politiker Kerstin Reichert und Sinan Öztürk das Bündnis verlassen. Auf Nachfrage dieser Redaktion dementieren die drei die Meldung von ihren Austritten nicht. Man wolle sich "zum jetzigen Zeitpunkt" aber nicht dazu äußern, heißt es ohne weitere Begründung.
Robert Striesow will erst nach der Bundestagswahl reden
Striesow, der im BSW-Landesvorstand als Beauftragter für Unterfranken tätig war, schreibt in einer Nachricht, er wisse nicht, wie der "Spiegel" an das Austrittsschreiben gekommen sei. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar könne man gerne miteinander reden.
Derweil bestätigt René Hähnlein, der Landesgeschäftsführer des BSW, auf Nachfrage die Richtigkeit des "Spiegel"-Berichts. Striesow, Reichert, Öztürk und ihre Mitstreiter hätten sich als ehemalige Linke im BSW "wohl verlaufen", so Hähnlein. Der BSW-Landeschef, der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst, reagierte bislang nicht auf eine Rückruf-Bitte dieser Redaktion.
Auf den Stimmzetteln am 23. Februar steht der Name Striesow indes nicht. Er war nicht als BSW-Direktkandidat für die Erststimme nominiert. Und auf der Zweitstimmen- oder Parteienliste sind auf den Stimmzetteln lediglich die Bewerberinnen und Bewerber für die Positionen eins bis fünf namentlich erwähnt. Ein Problem ergäbe sich nur für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass das BSW in Bayern zwölf Parlamentssitze gewinnt. Dann wäre Striesow trotz seines Parteiaustritts im nächsten Bundestag dabei.
BSW-Position im Bundestag zu Migrationspolitik gab wohl Ausschlag
Der bayerische BSW-Geschäftsführer betont derweil: Es ist wohl vor allem die Position der BSW-Bundestagsgruppe zur Migrationspolitik, an der sich die drei Schweinfurter inhaltlich reiben. Statt eine sachliche Debatte über Fluchtursachen zu führen, erlebe man eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen", zitiert der "Spiegel" aus dem Austrittspapier.
Den letzten Ausschlag, die Partei zu verlassen, hat offenbar das Abstimmungsverhalten des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz gegeben. Tatsächlich hatten unter anderem Parteigründerin Sahra Wagenknecht und auch BSW-Landeschef Klaus Ernst in der vergangenen Woche im Bundestag gemeinsam mit Union, FDP und AfD für die umstrittene und letztlich gescheiterte Initiative von CDU-Chef Friedrich Merz votiert.
René Hähnlein kann die Kritik der Schweinfurter "nicht nachvollziehen". Das BSW sei schließlich angetreten, um eine andere Flüchtlingspolitik als SPD, Grüne und Linke durchzusetzen: "Wir wollen Migration steuern."
BSW-Veranstaltung mit Klaus Ernst in Schweinfurt findet nicht statt
Die Querelen in der Wagenknecht-Partei kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Seit Wochen verliert das BSW in den Umfragen an Zustimmung. Mit dem Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde könnte es bei der Bundestagswahl am 23. Februar knapp werden. Eine für diesen Freitag geplante Wahlkampfveranstaltung in Schweinfurt findet nicht statt. Der als Hauptredner vorgesehene Klaus Ernst sei in Berlin unabkömmlich, heißt es beim Landesverband.
Der deutsche Bundestag und die Regierung dieses Landes braucht Menschen, die aus dem realen Leben kommen und mit den täglichen Problemen klarkommen müssen."
Werter Hr. Fleischmann, kommen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem realen Leben?
Nach gut 43 Jahren in meinem Berufsleben lass ich Sie in diesem Glauben.
Schon mal George Orwell " the animals Farm" gelesen?
Zur Sache: Ich wünsche der Putineske von ganzem Herzen eine krachende Niederlage. Löst zwar auch keine Probleme, täte aber einfach gut. Den drei Abweichlern zolle ich Respekt.
und unter der neuen Führung (und ohne Quertreiber wie Wagenknecht) hat sich die Linke gut erholt und liegt in vielen Umfragen vor der BSW.
Wer unbedingt links wählen will, hat also eine Alternative.
Auch wenn ich mir eine Stärkung der neuen Mitte (ohne die weit nach rechts getriftete Union wünsche.
Nicht ersichtlich ist, ob das Absicht der Partei ist oder ob sich hier die Akademiker-Fraktion die "Pole-Position" selbst verordnet hat.
Ob Scholz, Habek, Merz oder Söder - "brauch' mer ned!"
Der deutsche Bundestag und die Regierung dieses Landes braucht Menschen, die aus dem realen Leben kommen und mit den täglichen Problemen klarkommen müssen.
Doch diese Leute stehen in den Listen meist ganz unten - oder eben gar nicht.
Da lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob diese Partei dann mit der Zweitstimme wählbar ist.
Gerhard Fleischmann