Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit traditionell der Tag der Gewerkschaften, seit 1890 wird er begangen. Doch dieses Corona-Jahr bringt neue Herausforderungen, auch für die Seele der Arbeitnehmer-Bewegung, denn der 1. Mai wird nun auch von anderen Gruppen genutzt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Vier verschiedene Veranstalter haben bei der Stadt Schweinfurt angemeldet, am 1. Mai Kundgebungen stattfinden lassen zu wollen.
Der DGB hat schon vor Monaten eine kleine Kundgebung zum Tag der Arbeit am Marktplatz beantragt, die um 11 Uhr beginnt und zu der laut Stadtverwaltung bis zu 400 Besucher erwartet werden. Außerdem hat das Bündnis "Schweinfurt ist bunt" für den Zeitraum 10 bis 18 Uhr sich zu einer Kundgebung auf dem Schillerplatz angemeldet, hier werden rund 100 Gäste erwartet.
Nach wie vor offen ist, ob die Neonazi-Partei "III. Weg" den Vorgaben des städtischen Ordnungsamtes entspricht und eine ortsgebundene Kundgebung veranstaltet, anstatt des geplanten Demonstrationszuges durch die Stadt, zu dem 150 Teilnehmer angemeldet worden waren. Die Gespräche dazu laufen im Moment, erklärte Sozialreferent Jürgen Montag, der als Urlaubsvertretung für Ordnungsreferent Jan von Lackum im Moment für das Veranstaltungswesen zuständig ist.
Eine längere Diskussion gab es jüngst auch im Stadtrat über den Antrag des Bündnisses "Schweinfurt auf die Straßen" (SWADS), das neben einer Kundgebung auf dem Volksfestplatz am 1. Mai auch einen rund sieben Kilometer langen Demonstrationszug durch die Stadt angemeldet hatte. Dieser wurde von der Verwaltung untersagt mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Befürchtung, dass die angesichts der hohen Corona-Inzidenzzahlen in der Stadt notwendigen strikten Auflagen wie Abstand halten und Maskenpflicht bei einem Umzug nur schwer einzuhalten sind.
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte einen Eilantrag gestellt, die Versammlung wie beantragt zu genehmigen. Fraktionsvorsitzender Richard Graupner argumentierte im Stadtrat, das Verbot des Umzuges sei "nicht verhältnismäßig", da die Demonstration am 27. März "friedlich und ruhig" gewesen sei. Damals sei ein Umzug möglich gewesen, warum jetzt nicht, könne er nicht nachvollziehen, so Graupner. Er verwies auch darauf, dass Aerosol-Forscher bestätigt hätten, dass es im Freien eine geringere Gefahr für eine Infektion mit dem Coronavirus gebe.
Graupners Antrag wurde mit 40:2 Stimmen klar abgelehnt, wobei er sich deutlich Kritik anhören musste, von Linken-Fraktionssprecher Frank Firsching und der dritten Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte (Grüne).
Stadt erlässt für den Volksfestplatz am 1. und 8. Mai tagsüber Maskenpflicht
Der Bescheid des Ordnungsamtes empört die Veranstalter von SWADS, die diesen in ihrer geschlossenen Facebook-Gruppe veröffentlichten und dazu aufriefen, für die Finanzierung einer möglichen Klage zu spenden. Diese ist bis Dienstagabend noch nicht eingereicht gewesen. Außerdem hat die Stadt mit einer Änderung der Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet nicht nur die Maskenpflicht in der Innenstadt verlängert, sondern für den 1. und den 8. Mai zwischen 10 und 20 Uhr auch auf dem Gelände des Volksfestplatzes verfügt. Für den 8. Mai ist eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, aber noch nicht genehmigt. Wer dabei als Veranstalter auftritt, wurde von der Stadt noch nicht mitgeteilt.
Jürgen Montag betonte, die Stadt sei sich der grundgesetzlich verbrieften Rechte der Bürger sehr bewusst. Man bewerte jede Veranstaltung individuell und führe ausführliche Gespräche mit dem Veranstalter, an denen auch die Polizei beteiligt sei.
Neu war, dass Montag darauf verwies, dass es bei den ersten beiden von SWADS angemeldeten Veranstaltungen "mannigfaltige Verstöße" gegeben habe. Das bestätigte auch Ordnungsamtsleiter Peter Hoffmann. Diese Erfahrungen seien mit ausschlaggebend gewesen, nur eine stationäre Versammlung zu erlauben. "Als Stadt können wir es nicht verantworten, dass weitere Menschen ins Krankenhaus kommen wegen einer Covid-19-Erkrankung", so Montag.
Scharfe Kritik an der AfD durch Linke und Grüne
Frank Firsching warf der AfD vor, ihr Antrag sei lediglich eine "Inszenierung", da man sich mit den wirklichen Zukunftsthemen der Stadt gar nicht beschäftige. Die Demokratie brauche die AfD nicht als "Retter, denn sie funktioniert ausgezeichnet." Es sei zwar "schwer erträglich", dass es die SWADS-Kundgebung am 1. Mai gebe, aber "die Stadt schafft den Rahmen, damit niemand gefährdet wird."
Ayfer Rethschulte, die als Krankenschwester im Leopoldina-Krankenhaus tätig ist, nannte Graupners Antrag "verantwortungslos, fahrlässig und unnötig." Sie empfahl Graupner ein Praktikum im Krankenhaus, da werde er sehen "wie Menschen nach Luft ringen und sterben." Aus ihrer Sicht handele die Verwaltung weitsichtig, wenn sie den Umzug verbiete.
Zusätzlich tun sie mir leid weil sie aufgrund Weisungen von oben kaum eingreifen dürfen, sprich sie müssen Verstößen größtenteils zusehen nur um gleichzeitig anderswo Schüler die sich zu dritt auf einer Parkbank befinden zu bestrafen.
Wer sich heute sich noch als Diener eines schwachen Staates zur Verfügung stellt kann einem leid tun. Viele merken es sicherlich erst wenn es schon zu spät ist.
Was? Diese Zahlen glauben sie nicht weil von Bill Gates manipuliert. Das hätte ich mir gleich denken können.