Schweinfurt braucht Betreuungsplätze – und das sobald wie möglich. 150 Kindergarten- und Krippenplätze fehlen im Stadtgebiet. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das so schnell ändern. Frühestens im September, so hieß es Ende März in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wird sich die Lage entspannen. Dann soll die Kita am Spitalseeplatz fertig sein. Bauherr ist in diesem Fall die Stadt, andere Projekte anderer Träger gibt es, doch bis zur Umsetzung wird es dauern. Die Pläne, die am weitesten gediehen und wohl am schnellsten realisiert werden können, sind die der Lebenshilfe Schweinfurt, so Baureferent Ralf Brettin am Dienstag im Stadtrat.
Sie will in der Gartenstadtstraße einen neuen Kindergarten bauen: Zwölf Plätze für Kinder unter drei sind geplant, 75 für Kindergartenkinder und sieben für Kinder mit Behinderung bzw. für von Behinderung bedrohte Kinder. Das Projekt an sich war nicht der Anstoß dafür, dass es Kritik in Ausschüssen und im Stadtrat hagelte. Es ging um das Grundstück.
Die Kritikpunkte bleiben
Stadträte – unter anderem die Grünen und Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) – hatten für Alternativen plädiert, die direkt an der Gartenstadtstraße gelegen wären und auf denen für einen Bau nicht so viele Bäume fallen müssten.Auch Verwaltung und Oberbürgermeister Sebastian Remelé hatten damals Bauchschmerzen mit der Wahl des Grundstücks. Doch der Besitzer der Areale, der Bauverein, ließ sich nur auf den Verkauf des besagten Grundstücks ein. Die Mehrheit im Rat schluckte die bittere Pille, eben um den Kindergarten-Neubau nicht zu gefährden – und damit dringend benötigte Betreuungsplätze.
Ende 2018 brachte der Rat die nötige Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg, dann wurde er öffentlich ausgelegt, konnten Behörden, Institutionen und Privatleute Einwände und Stellungnahmen einreichen. Die liegen nun vor. Darunter auch die kritische Stellungnahme eines Nachbarn, der über seinen Anwalt Bedenken erhob. Es geht um den Lärm, der zu erwarten ist. Ob Klagen zu erwarten sind, wollte Adolf Schön (proschweinfurt) deshalb wissen. Mehr als diese Stellungnahme gebe es bisher nicht, so Brettins Antwort.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat nun einen Haken unter die Sache gemacht. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde mit großer Mehrheit durchgewunken. Nicht einverstanden zeigten sich in einigen Punkten die Grünen und Ulrike Schneider. Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, man bleibe dabei, fordere einen zweigeschossigen Bau. Das hatte der Bauherr bereits abgelehnt. Auch Ulrike Schneider stimmte in einigen Punkten gegen die Details des Bebauungsplans.
Photovoltaik-Anlagen als Pflicht für Bauherren?
Ihr ging es nicht nur um das Grundstück, sondern darum, dass die Anregungen der Lokalen Agenda 2030-Gruppe aufgenommen werden sollte. Die hatte nicht nur eine Dachbegrünung für den Neubau gefordert, sondern auch den Aufbau einer Photovoltaik-Anlage. Beides wurde von der Verwaltung nicht aufgenommen. Denn, so Baureferent Brettin auf Schneiders Nachfrage: Es geht nicht. Die Dachbegrünung wegen der Dachgestaltung. Und die Photovoltaik-Anlage, die könne man dem privaten Bauherrn nicht vorschreiben, erklärte sein Kollege Jan von Lackum. Ein Punkt, dem Ulrike Schneider als Beispiel Tübingen entgegenstellt. Dort gehe das sehr wohl, verpflichte man auch Privatleute bei Neubauten zum Aufbau von PV-Anlagen. Was wiederum von Lackum und OB Remelé anzweifelten. Das, so von Lackum, gehe nur, wenn die Stadt selbst Grundstücke verkaufe und die Verpflichtung in den Kaufvertrag aufnehme.
Schneider forderte, zur Satzung des Bebauungsplan eines Zusatzpassus aufzunehmen, der den Aufbau einer Anlage forderte, wenn dies rechtlich möglich sei. Dann allerdings würde die Satzung geändert werden müssen und das ganze Prozedere von vorne beginnen: öffentliche Auslegung, Stellungnahmen und so weiter, erklärte von Lackum. Doch die Zeit dränge, eben wegen der benötigten Betreuungsplätze. Schneiders Antrag fand nur drei Befürworter. Das Thema allerdings, so meinte Thomas Schmitt (Grüne) sollte man im Auge behalten. Dass bei Neubauten der Aufbau von PV-Anlagen verpflichtend sein sollte, findet Ulrike Schneider zeitgemäß. Es sei wichtig, dass sich endlich etwas tue, betont sie im Gespräch. Und nicht nur in ein paar Fällen.
Nachdem der Bebauungsplan für das Projekt nun steht, kann es für den neuen Kindergarten weitergehen. Die Zeit drängt tatsächlich. Will man in das Sonderinvestitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Bayern kommen, muss der Förderantrag bis 31. August 2019 gestellt werden und der Bau bis 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Dafür gibt es weit höhere Zuschüsse als üblich. Die förderfähigen Kosten für den Kiga-Neubau werden auf 2,48 Millionen Euro geschätzt.
