Als "Landfriedensbruch" bezeichnet Holger Laschka, der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Schweinfurter Stadtrat, das, "was Sonntag für Sonntag in Schweinfurt passiert".
Hunderte Menschen treffen sich seit Anfang Dezember immer sonntagabends am Marktplatz zu einem sogenannten "Spaziergang" durch die Stadt, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die Versammlungen werden nicht beim städtischen Ordnungsamt angezeigt, wie es das Versammlungsrecht vorschreibt.
Am Abend des zweiten Weihnachtsfeiertages kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Es gab Verletzte und mehrere Festnahmen.
Es gebe kein Grundrecht auf "Krawall", verurteilt der Grünen-Kommunalpolitiker die unangemeldeten Versammlungen der Gegner von staatlichen Corona-Maßnahmen. "Wer bei dieser Spaziergang-Verarsche mitmacht, will nicht wirklich gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren", heißt es in der Pressemitteilung.
Hier versuche eine laute Minderheit den Staat und dessen Institutionen bloßzustellen. Dabei sei Demokratie so einfach: "Veranstaltung anmelden, Auflagen beachten, friedlich und unter dem Schutz der Polizei für die eigenen Anliegen demonstrieren."
Corona sei eine Herausforderung für alle, so Laschka: für Geimpfte, Ungeimpfte, Erkrankte und Genesene. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: "Zusammen können wir sie bewältigen. Wer spaltet, verstärkt die Krise."
Ich verurteile jede Gewaltanwendung zum Zweck politische Meinungen durchzusetzen aber auch für unangenehme Meinungen gilt das Grundgesetz Art. 5 und Art. 8 ob es dem Grünen passt oder nicht interessiert keinen,!
Dann sollten die Initiatoren dieser "Spaziergängen" auch den A... in der Hose haben dies auch als Demonstration ordnungskonform anzumelden.
Aber es ist sicherer, und bequemer sich in der Anonymität zu suhlen.
Schöner Gruß
Stefan Fuchs
Schweinfurt
Eine Pressemitteilung des Grünen Stadtrates um nicht in der Versenkung zu verschwinden? Um zum dreiundzwanzigstenmal das selbe zu sagen was viele vorher geäußert haben - ok, ohne der Glosse mit dem Landfriedensbruch! Zumindest Danke Frau Spiegel für die Aussage, die beim OB eine Randnotiz wert war und bei Laschka einen ganzen Artikel! Damit die Aufmerksamkeit schon richtig platziert wird; denn was neues - nach Wochen in der Versenkung steht ja nicht wirklich drinnen.
Sie Wissen das Schwarz für Trauer und Tod steht.
Ökologisch-politisch-INkorrekte Grüße von
Dr. iur. E.G.
Ein Jurist, der ca. 20 Jahre die "Grünen", zuletzt aber eine liberale Partei gewählt hat, die in der Bundesregierung die grünen Verbotsphantasien zu begrenzen versucht. Hoffentlich mit maximalem Erfolg.
Es gibt gute Argumente für FFF,
die Spaziergänger haben keine.
Es sind Kinder und Jugendliche dabei weil sie FFF selbst organisieren,
die Spaziergänger verwenden Kinder als Schutzschilde.
Es geht von FFF keine Gewalt aus,
etliche Spaziergänger setzen gezielt auf Gewalt oder unterstützen diese.
Man versteckt sich nicht hinter Anonymität, es gibt einen Verantwortlichen
Man hält Abstand und trägt Masken
Man befolgt die Anweisungen der Polizei
"Spaziergänger" wollen nicht durch leere Strassen wo Sie keiner kört.
Keine Frage, Gewalt u. Angriffe gegen Polizei u. Ordnungshüter müssen geahndet sowie rechtstaatlich verurteilt werden ABER das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sollte in unserem demokratischen Rechtstaat weiterhin Bestand haben, ob korrekt angemeldet oder nicht!
Zur Erinnerung.. Einige, v.a. kleinere F4F-Demos, Versammlungen oder auch "Spaziergänge" wurden seinerzeit nicht alle korrekt angemeldet!
Bei vielen der dann auch angemeldeten F4F-Demos verstießen zahlreiche Teilnehmer gegen die allgemeine Schulpflicht! Verstößt man gegen die Schulpflicht, steht im privaten Bereich sehr schnell die Polizei vor der Tür! Dagegen wurden keine der demonstrierenden Kids von den F4F-Demos zurück in die Schule begleitet, oder?
Eben so, wie es dem Staat u. den Regierenden gefällt! Denkt mal drüber nach!
P.S. Bin kein Corona-Leugner, stelle nur fest.