Aufgrund anonymer Aufrufe in den Sozialen Medien fanden in Schweinfurt an den vergangenen vier Sonntagen nicht angezeigte Versammlungen – getarnt als „Spaziergänge“ – statt. Bereits das Nichtanmelden solcher Versammlungen sei ein Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung.

Allein am vergangenen Sonntag wurden acht Polizeibeamte verletzt, es mussten 51 Ordnungswidrigkeitenverfahren und neun Strafverfahren eingeleitet werden. Es gab bereits erste Verurteilungen. Bisher konnte kein Veranstalter ermittelt werden.

Da es nicht möglich sei, mit den anonymen Initiatoren der Versammlungen gemeinsame Abstimmungen zu treffen, wie das sonst im kooperativen Verfahren üblich sei, bleibe die Lage für die Stadt schwer einschätzbar, heißt es in der Mitteilung.

Daher sah sich die Stadt Schweinfurt als Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit der Polizei, insbesondere aufgrund der gestiegenen Gewaltneigung sowie der Ausschreitungen vom Sonntag, dazu gezwungen, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die nicht angemeldete Versammlungen ausschließlich ortsfest erlaubt. "Spaziergänge" durch die Stadt sind für solche Gruppen also verboten. Zwischen den Versammlungsteilnehmern ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten, es gilt Maskenpflicht. Verstöße gegen diese Beschränkungen können mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung gilt bis vorerst einschließlich 10. Januar und kann auf der Internetseite der Stadt Schweinfurt unter www.schweinfurt.de im vollen Wortlaut eingesehen werden. Dort werden auch Ausnahmen von der Maskenpflicht erläutert.