Es sieht nach einem intensiven privaten Konflikt mit der Sennfelder Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Oliver Schulze aus, den der Unternehmer Peter Ebner durch seine Flugblätter seit einigen Wochen austrägt (wir berichteten). Auch die jüngste, fünfte Ausgabe der von Ebner herausgegebenen sogenannten "Sennfelder Nachrichten" sorgt im Ort für Diskussionen.

Ebner stellt darin die Frage, ob der Bürgermeister seine Amtsstellung ausnutze, "um für sich eigene Vorteile zu ziehen". Gegen die Vorwürfe verwahrt sich der Bürgermeister auf Nachfrage dieser Redaktion entschieden und behält sich darüber hinaus rechtliche Schritte gegen den Autor vor.

Zum wiederholten Male hat Ebner nun eine Hauswurfsendung unter dem Titel "Sennfelder Nachrichten" in den Briefkästen von Sennfeld und den umliegenden Gemeinden verteilen lassen. Darin stellt er seine Sichtweise auf verschiedene Themen vor und stellt auch teils provokante Fragen. Für Bürgermeister Schulze sei jetzt eine Grenze überschritten, zumal er und seine Familie persönlich angegriffen würden, sagt er gegenüber der Redaktion. Er habe deshalb aus seinem Urlaub heraus eine Rechtsanwaltskanzlei sowie die Polizei kontaktiert.

Von versetzten Verkehrsschildern und einem Carport auf einem privaten Grundstück

In Peter Ebners "Sennfelder Nachrichten" geht es unter anderem um das Versetzen verschiedener Verkehrsschilder, mit denen entweder Tonnage-Beschränkungen ausgesprochen werden oder das Befahren einer Straße verboten ist. Die Schilder, mutmaßt Ebner, könnten versetzt worden sein, um eine private Baustelle leichter anfahren zu können. Außerdem schreibt Ebner über einen Carport auf einem Grundstück des Bürgermeisters, den er in den "Sennfelder Nachrichten" als "Schwarzbau" bezeichnet.

Schulze weist die geschilderten Sachverhalte als "falsch" zurück. Der besagte Carport habe auf dem Grundstück seiner Eltern gestanden, die diesen bereits vor etlichen Jahren zurückgebaut hätten, so Schulze. Aus Sicht des Bürgermeisters stelle Ebner Dinge bewusst verzerrt dar, um beim Leser des Flugblatts einen falschen Eindruck zu erwecken.

Bürgermeister nimmt auch im Amtsblatt Stellung zu den Vorwürfen

Schulze erläutert gegenüber der Redaktion sowie in einer Stellungnahme im Amtsblatt, dass zum einen seit einiger Zeit alle Schilder im Gemeindegebiet erneuert würden. Zum anderen würden seit 2022 in der Schweizer Straße und Krautgasse die Straßen saniert, weshalb die Zufahrten zu den privaten Grundstücken lange nicht erreichbar gewesen seien. Um den Anwohnern eine rückwärtige Zufahrt über eine private Wiese zu ermöglichen, habe er den Eigentümer um Erlaubnis gebeten, und dort nur für die Bauzeit der Krautgasse eine Zufahrt ermöglicht.

Gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs hat Bürgermeister Schulze klare Worte: Er spricht von einer "gewollten Rufschädigung. Ich habe zu keinem Zeitpunkt meine Amtsstellung für eigene Vorteile genutzt". Seiner Ansicht nach würden von Ebner die Umstände bewusst in falsches Licht gerückt.

Einer der Hintergründe des Konflikts des Unternehmers mit der Gemeinde sind seine privaten Bauvorhaben beziehungsweise die seiner Eltern. Diese hatten auf ihrem Gartengrundstück im Häckerspfad, im erweiterten Wasserschutzgebiet, Gartenhäuser und Terrassen beantragt, wozu der Gemeinderat sein Einvernehmen versagte. Ebner selbst hatte auf dem Grundstück daneben einen Umbauantrag für sein altes Wohngebäude vom Gemeinderat genehmigt bekommen, unter Auflage eines privaten Vertrages zwischen ihm und der Gemeinde.

Beide Vorhaben liegen noch zur Entscheidung beim Landratsamt, wie eine Nachfrage bei der Behörde ergab. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet "Private Gartenanlage" erlassen, um detaillierte Regelungen dort zu treffen.

Peter Ebner kritisiert Sichtweise des Bürgermeisters

Auf Nachfrage der Redaktion betont Peter Ebner, er habe den "Bürgermeister noch nicht des Amtsmissbrauchs beschuldigt". Er habe "lediglich eine Frage auch an die Sennfelder Bürger gestellt, ob seine Handlungen als Vorteilsnahme im Amt verstanden werden kann". Er sei mittlerweile auch im Ordnungsamt gewesen und habe um die verkehrsrechtlichen Anordnungen gebeten, "um den Verdacht des Amtsmissbrauchs zu prüfen", wie er schreibt. Auskunft habe er keine bekommen, weswegen er diese nun über seine Rechtsanwältin angefordert habe. Die Stellungnahme des Bürgermeisters im Sennfelder Amtsblatt erinnere ihn an "Baron von Münchhausen", so Ebner.

Schulze zeigt sich vom Verhalten Ebners "menschlich enttäuscht". Zumal er ihn schon lange kenne, die Gemeinde mit ihm als Unternehmer den Bauhof gebaut habe. "Ich habe die Bayerische Bauordnung nicht gemacht, ich muss sie umsetzen, genauso wie die Bebauungsplanung", sagt Schulze. "Wenn jemand auf die Gemeinde sauer ist, dann muss er das mit dem Landratsamt oder eben mit dem Verwaltungsgericht klären. Aber das auf dieser Schiene auszuleben, dafür habe ich kein Verständnis."

Viel Zuspruch habe Schulze nach eigener Aussage aus der Bevölkerung erhalten. Und an zahlreichen Briefkästen in Sennfeld und Umgebung prangt jetzt der von Privatpersonen gestaltete Aufkleber "Sennfelder Nachrichten – Nein Danke!".