Einigen Wirbel haben in Sennfeld die Hauswurfsendungen des Unternehmers Peter Ebner mit dem Titel "Sennfelder Nachrichten" verursacht. Das zweite Flugblatt, das er in seinem Wohnort und jetzt auch in den Nachbargemeinden unter seinem Namen verteilte, greift erneut die Gemeindeverwaltung wegen eines abgelehnten Bauantrags an. Nun verwahrte sich Bürgermeister Oliver Schulze in der Gemeinderatssitzung energisch gegen das Papier.

Unter dem Punkt Verschiedenes verlas Schulze in ruhigem Ton seine Stellungnahme. Voraus schickte er, dass er nach dem ersten Flugblatt versucht habe, ein klärendes Gespräch mit Ebner zu führen, was dieser abgelehnt habe.

Hintergrund des Streits ist, dass ein Bauantrag von Ebners Eltern für die Errichtung von drei Gartenhäusern am Häckerspfad, im Sondergebiet Private Gartenanlage und im erweiterten Wasserschutzgebiet, vom Gemeinderat abgelehnt wurde; genauer, das gemeindliche Einvernehmen versagt wurde.

Gemeinde Sennfeld lässt mögliche Irreführung prüfen

Die Gründe dafür erkennt Peter Ebner nicht an. Seine Sicht verbreitete er bereits in einem ersten Flugblatt, ebenfalls mit dem Titel "Sennfelder Nachrichten". Angesichts des offiziell klingenden Namens – so hieß bis 2015 das offizielle Gemeindeorgan, das heutige Amtsblatt – lässt die Gemeinde eine mögliche Irreführung prüfen. Der Ebnersche Bauantrag liegt aktuell dem Landratsamt zur Entscheidung vor.

In dem zweiten verteilten Flugblatt unter dem Titel "Wahrheit oder Unwahrheit vom Sennfelder Bürgermeister Schulze?" behauptet Ebner, viele Bürger hätten Probleme mit Sennfelds Bauverwaltung. Was Bürgermeister Schulze zurückwies: Er biete jedem einen persönlichen Termin an, um eine Lösung zu finden.

Vor allem die Darstellungen Ebners zur Arbeit der Gemeindeverwaltung, in seinem Papier formuliert mit "wir behaupten einfach mal" oder "wir nehmen einfach mal", erweckt nach Schulzes Ansicht den Eindruck, die Gemeinde würde willkürlich handeln. Was mitnichten der Fall sei, so der Bürgermeister. Die Gründe für einen nicht befürworteten Bauantrag würden aus Sicht der Verwaltung stets auf rein sachlicher und baurechtlicher Ebene basieren.

Bürgermeister Schulze weist Vorwürfe entschieden zurück

Grundsätzlich gebe die Gemeinde bei einem Bauantrag lediglich ihre Stellungnahme ab. Die Entscheidung liege aber bei der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt. Diese könne das gemeindliche Einvernehmen auch ersetzen, sollte die rechtliche Prüfung zu einer anderen Auffassung führen, unterstrich er.

Entschieden wies der Bürgermeister den Vorwurf Ebners zurück, der "gutgläubige" Gemeinderat werde von der Verwaltung bewusst in die Irre geführt. Was speziell die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans "Private Gartenanlage" angehe, so sei über diese in der Januar-Sitzung des Gemeinderats lediglich gesprochen und eine Vorbereitung für eine der nächsten Sitzungen anvisiert worden, sagte Schulze.

In der Sitzung Ende Februar, in der der Ratsbeschluss zur Durchführung der Veränderungssperre fiel, habe er, so Schulze, dem Gemeinderat klar kommuniziert, dass die eigene Verwaltung und nicht das Landratsamt diesen Vorgang empfohlen habe. Im Übrigen setze sich der Gemeinderat vor jeder Sitzung mit den Themen im Haupt- und Finanzausschuss und den Fraktionen auseinander sowie in den Ratssitzungen selbst.

Wann Themen nichtöffentlich behandelt werden

Ebner hatte in seinem Flugblatt geschrieben, Themen wie die Bebauungsplanänderung würden in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, weil es "bequemer" sei. Dem widersprach Schulze deutlich. Tagesordnungspunkte würden nach Sachverhalten, etwa mit persönlichen oder finanziellen Inhalten, im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil eingeordnet. Zudem würden die Ergebnisse später bekannt gegeben.

Den Verweis Ebners auf die Änderung des Bauungsplans für den Neubau des Gemeindebauhofs im Plangebiet der Privaten Gartenanlage kommentierte Schulze damit, dass der Bauhof aber fernab vom besagten Wasserschutzgebiet liege. Weshalb ein Vergleich mit Ebners Antrag am Häckerspfad hinke.

Vor allem würden die Flugblätter aus Schulzes Sicht die Sachverhalte in spöttischer Weise verzerrt darstellen, um die Meinung der Leser zu lenken: Nämlich den Ruf der Gemeindearbeit in Sennfeld zu schädigen. Er selbst, so Schulze, setze sich jederzeit offen, ehrlich und lösungsorientiert für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und sei dabei aber immer dem Allgemeinwohl der Gemeinde verpflichtet.

Beifall aus den Reihen der Sennfelder Gemeinderäte

Nach dem Beifall aus den Reihen der Gemeinderäte informierte Schulze auf Nachfrage von Christian Birkmeyer, die Stellungnahme werde im Amtsblatt der Gemeinde rechtskonform abgedruckt.

Ergänzend zum Thema informierte Gemeinderat Gerold Schömig, dass der gemeindliche Feldweg in Verlängerung zum Häckerspfad aufgefüllt worden sei. Er habe dies dem Landratsamt anzeigt, das den möglichen Verursacher angeschrieben habe.