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Schweinfurt
Haushaltsdebatte 2022: Woran Vorschläge wie ein Spitalstraßenbächle scheitern
Schweinfurts Grüne im Stadtrat wollten prüfen lassen, ob ein Bachlauf  in der Fußgängerzone machbar wäre. Das ist erstmal vom Tisch. Was das mit Personalnot im Rathaus zu tun hat.
Schweinfurts Spitalstraße könnte mit einem kleinen Bachlauf noch attraktiver werden, meinen die Grünen. Dennoch zogen sie ihren Antrag für den Haushalt 2022 zurück.
Foto: Nicolas Bettinger | Schweinfurts Spitalstraße könnte mit einem kleinen Bachlauf noch attraktiver werden, meinen die Grünen. Dennoch zogen sie ihren Antrag für den Haushalt 2022 zurück.
Katja Beringer
 |  aktualisiert: 10.05.2023 10:06 Uhr

Gut fürs Mikroklima, schön für die Menschen – Der Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion, ein Büro prüfen zu lassen, ob ein Spitalstraßenbächle machbar wäre, klingt nett. Das musste auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé zugeben. Und trotzdem wird aus dem Vorschlag nichts, der laut Johanna Häckner für ein besseres Stadtklima in Zeiten des Klimawandels sorgen könnte. Die Grünen zogen ihn zurück, wollen ihn nächstes Jahr wieder stellen. Denn realistisch gesehen hatte der Antrag keine Aussicht auf eine Mehrheit in den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Und das hat mehrere Gründe.

Zum einen begeistert die Idee eines Bachlaufs durch die Schweinfurter Fußgängerzone nicht jeden. Der OB verwies auf Folgekosten, auf die 300 000 Euro, die man vonseiten der Stadt schon jetzt für den Unterhalt ihrer 20 Brunnen Jahr für Jahr ausgebe und darauf, dass man erst vor einigen Jahren die Spitalstraße aufgebuddelt und dabei Gastronomen und Geschäftsleuten einiges zugemutet habe. Umweltreferent Jan von Lackum hatte gleich mehrere Bauchschmerzen: Frischwasser für einen künstlichen Bach, das wäre "umweltpolitisch nicht sinnvoll" und außerdem – Platz sei auch nicht für einen Bachlauf. Wenn, dann vielleicht an anderer Stelle. 

Dass ein Bachlauf eine "schöne Aufwertung" der Innenstadt bedeuten würde, wie Grünen-Stadträtin Ayfer Rehtschulte  betont hatte, wollte Baureferent Ralf Brettin nicht bestreiten. Trotzdem war sein Vorschlag klar, eine Machbarkeitsprüfung abzulehnen. Zum einen ziehe so etwas auch Erwartungen nach sich – von Gewerbetreibenden, von Bürgern. Zum anderen habe die Verwaltung schlicht nicht die Kapazitäten, um sich um noch mehr zu kümmern als ohnehin auf dem Plan stehe. Gemeint ist damit der Haushaltsentwurf der Verwaltung, in dem die großen Projekte wie Theatersanierung, Kulturforum oder Neubau der Grundschule in Bellevue ebenso enthalten sind wie die Planung für die Hauptstraße Oberndorf oder die Ernst-Sachs-Straße.

Hat die Stadt zu wenig Personal für zu viele Aufgaben?

Zu wenig Personal für zu viele Aufgaben? Es scheint so. Nicht nur einmal gab es bei den Beratungen für den Haushalt der Stadt 2022 den Verweis, dass man dies oder jenes jetzt nicht auch noch leisten könne. Unter anderem von Ralf Brettin. Das Tiefbauamt habe zehn Mitarbeiter, vier davon seien ausgefallen, teilweise auch länger wegen Krankheit. So "lobenswert" die Vorschläge der Stadtratsfraktionen auch seien, "die Umsetzung ist ein Problem – mehr als im Haushalt drin steht, ist nicht drin", so Brettin.

Klar scheint nach drei Tagen Debatte im Haupt- und Finanzausschuss. Nicht nur in einem Bereich scheint es in der Verwaltung personelle Engpässe zu geben. Und das obwohl in den vergangenen zehn Jahren 150 neue Stellen geschaffen worden sind. Etwas über 1000 Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung. Ob die Strukturen passen, wo Verschiebungen nötig sind, soll ein Organisationsgutachten zeigen, das die CSU-Stadtratsfraktion beantragt hatte.

Warum es letzten Endes auch um die Bürger geht

Zwei Ämter soll es angesichts "von stark erhöhtem Arbeitsaufkommen und sich wandelnder Aufgabenfelder" in den Blick nehmen: das Bauamt und das Amt für Sport und Schulen. 80 000 Euro will man dafür im Haushalt einstellen. "Wir wollen nicht auf Teufel komm raus Stellen einsparen, aber eine gerechte Verteilung", sagte dazu Fraktionsvorsitzender Stefan Funk. Denn im Grunde gehe es nicht nur um gute Arbeitsbedingungen für das Personal, darum, es nicht zu überlasten, sondern auch darum, dass die Bürger zufrieden seien.

Lippert: "Personal wird verschlissen, das darf nicht sein"

"Personal wird verschlissen, das darf nicht sein", brachte es Bürgermeisterin Sorya Lippert auf den Punkt. Und Stefanie Stockiger-von-Lackum erklärte am Mittwoch: "Es gibt Ämter, die bluten aus." Dass gerade die CSU, die seit 20 Jahren die Geschicke der Stadt leitet, ein solches Gutachten fordert, fanden andere Fraktionsvertreter bemerkenswert. Ralf Hofmann wies darauf hin, dass man die Situation im Bauamt seit Jahren diskutiere. "Es geht nicht nur um Stellen, sondern darum, wie man organisiert ist." Dass es schwer ist und zunehmend schwerer wird, Fachkräfte für die Verwaltungen zu finden, wie OB Remelé betonte, weiß auch Frank Firsching (Die Linke). Wünscht sich aber auch Engagement. 8000 Menschen seien in der Stadt ohne Job, vielleicht gelänge es zusammen mit der Arbeitsagentur über Qualifizierungsmaßnahmen daraus neue Kräfte zu gewinnen.

Auch wenn Personalamtschef Armin Seebauer keine Notwendigkeit für das externe Gutachten sah und auf immer regelmäßige Organisationsuntersuchungen in der Verwaltung verwies – am Ende entschied sich der Ausschuss klar – für ein Gutachten für zwei Ämter. Kostenpunkt: 80 000 Euro. Nur die AfD stimmte dagegen.

 
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