Die Cannabis-Legalisierung schreitet weiter voran. Seit dem 1. Juli ist nun ein weiterer Meilenstein für alle Hanf-Fans erreicht, denn da ist der zweite Teil des Legalisierungsprogramms der Bundesregierung in Kraft getreten. Damit können Vereinigungen jetzt beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einen Antrag auf Genehmigung ihres Anbauvereins stellen.
Doch der große Ansturm, mit dem der eine oder die andere womöglich gerechnet haben mag, blieb vielerorts bislang aus. Gerade einmal zehn Anträge auf Erteilung einer Anbauerlaubnis sind seit 1. Juli beim LGL eingegangen – aus ganz Bayern (Stand: 9. Juli).
Bislang keine Erlaubnisanträge aus Schweinfurt
Auch in Stadt und Landkreis Schweinfurt sieht es bislang eher mau aus. Aus der Region seien bislang keine Anträge eingegangen, bestätigt Katrin Grimmer, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LGL. Damit liegt Schweinfurt noch hinter Würzburg. Hier war wenige Tage nach Start der Legalisierung zumindest ein Antrag aus dem Landkreis eingegangen.
Wie lange das noch so bleibt, ist allerdings fraglich. Im Internet kündigen bereits mehrere überregionale Clubs an, auch in Schweinfurt einen lokalen Anbauverein gründen zu wollen. Anmeldungen seien bereits jetzt möglich. Der Mitgliedsbeitrag variiert laut Internetauftritt der Anbieter zwischen 60 Euro und 360 Euro pro Jahr.
Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt Emanuel Kotzian, Gründer und Geschäftsführer des in Berlin ansässigen Anbieters Chillisimo e.V.: Der Antrag für den Schweinfurter Club sei bereits in Planung und würde bald gestellt. Anschließend hat die Behörde drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Chillisimo unterhält nach eigenen Angaben bundesweit bereits an mehreren Standorten eigenständige Cannabis Social Clubs.
Sobald der Antrag genehmigt sei, solle dann auch in Schweinfurt der Anbau möglichst rasch beginnen, sagt Kotzian: "Sofort nach Eingang der Lizenz wird das Licht angemacht und die Klonarmee in Blüte geschickt, damit unsere 500 Mitglieder Erntedankfest feiern können."
Kritik an Genehmigungsverfahren und Auflagen
500 Mitglieder – das ist die Obergrenze, die der Gesetzgeber für die Cannabis-Anbauvereine vorgibt. Dass die Genehmigung erteilt wird, davon sei man bei Chillisimo überzeugt. Und das, obwohl in der Szene zuletzt immer wieder Kritik an dem Genehmigungsverfahren und den Anforderungen für die Gründung laut geworden war. So hielten etwa viele offene Fragen und ungeklärte Zuständigkeiten viele Vereine bislang davon ab, einen Antrag auf Genehmigung einzureichen, vermutet unter anderem Peer Bollmeyer, Vorstand der Cannabisvereinigung Deutschland.
Auch die Verpflichtung, im Verein eine Person für die Sucht- und Präventionsarbeit zu benennen, die regelmäßig entsprechende Schulungen besuchen muss, stößt seitens der Vereine mitunter auf Kritik. Denn bislang gibt es auch hierfür noch keine konkreten Regelungen.
Bei Chillisimo kann man die Kritik nur zum Teil nachvollziehen. "Verglichen mit anderen Branchen, zum Beispiel Kosmetik oder Kleingartenvereinssatzungen, ist die Zulassung ein absoluter Witz und von jedem Bürger zu bewältigen", sagt Kotzian. Er vermutet, dass vielen schlicht die Erfahrung mit der Gründung eines Vereins fehle.
Die Herausforderung liege seiner Ansicht nach ganz woanders. "Das eigentliche Problem liegt darin, dass viel Vertrauen notwendig ist, um mit (eventuell) neuen Freunden eine Viertelmillion Euro in Leuchten und Dünger zu investieren. Das auf Kette zu bringen, ist um einiges schwerer als ein Formular auszufüllen und sich ein polizeiliches Führungszeugnis zu holen", sagt Kotzian.
Suche im Schweinfurter Vereinsregister bleibt unklar
Wann die ersten Cannabis Social Clubs in Schweinfurt entstehen, scheint also nur eine Frage der Zeit zu sein. Ob in der Region bereits offiziell eingetragene Cannabisclubs existieren, sei hingegen nicht so leicht zu beantworten, sagt Thomas Fenner, Pressesprecher am Amts- und Landgericht Schweinfurt.
"Für das Amtsgericht besteht nicht die Möglichkeit, das Vereinsregister nach einer bestimmten Art von Vereinen zu durchsuchen. Man kann also nicht gezielt nach zum Beispiel 'Sportvereinen' oder 'Cannabisvereinen' suchen, sondern wäre darauf angewiesen, dass diese Zielsetzung aus dem Vereinsnamen hervorgeht", erklärt Fenner.
Eine kurze Suche in dem öffentlich einsehbaren Register mit naheliegenden Schlüsselwörtern ergibt aktuell zumindest noch keine Treffer. Das Registerverzeichnis am Amtsgericht Schweinfurt deckt die Gebiete Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie die Landkreise Bad Kissingen und Rhön Grabfeld ab.
Wie sich die Zahl der Anträge und Vereinsgründungen in der Region entwickelt, bleibt also abzuwarten. Bundesweit kalkuliere der Bund im ersten Jahr mit rund 1000 Erlaubnisanträgen, so Katrin Grimmer vom LGL. "Auf dieser Grundlage ergäben sich für Bayern im ersten Jahr circa 160 bis 200 Erlaubnisanträge. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Antragszahlen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln werden", sagt sie.
