Im September gründete sich die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau mit Sprecher Christopher Richter. Eine der ersten Aktivitäten war der Versand eines umfangreichen, kritischen Fragenkatalogs an alle 44 Stadträte sowie Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), wie man zur Planung der Landesgartenschau 2026 in einem Teil der Ledward-Kaserne stehe.
Im Bau- und Umweltausschuss am Donnerstag, 15. Oktober, stellt die Verwaltung ab 8 Uhr ihre Ideen zum weiteren Vorgehen in Sachen Landesgartenschau vor, die im Stadtrat am 27. Oktober beschlossen werden sollen. Insofern sind die Antworten der Parteien und Wählergemeinschaften, wie sie die Planungen sehen, interessant. Die Initiative verschickte in ihrer Pressemitteilung gleichwohl eine Zusammenfassung und ihre mit persönlichen Bemerkungen konnotierte Interpretation dazu, die konkreten Antworten auf die Fragen wurden nicht veröffentlicht.
Christopher Richter, Sprecher der Initiative, erklärt in der Pressemitteilung, aus seiner Sicht müsse es "ein Gegengewicht geben zu den Fürsprechern der Landesgartenschau, die viele öffentliche Bühnen für sich nutzen." Man nehme selbst im eigenen privaten Umfeld eine wesentlich kritischere Diskussion zum Thema wahr, der man Raum geben wolle. Aus den Antworten der Parteien gebe es nur einen Schluss: "Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen, den Fokus auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu legen und sich von der nicht notwendigen freiwilligen Aufgabe dieses einmaligen Prestigeprojekts endlich freizumachen", so der stellvertretende Vorsitzende Volker Müller.
Den Fragenkatalog der Initiative beantwortete Oberbürgermeister Sebastian Remelé, seine CSU-Fraktion erklärte, man werde sich in den entsprechenden Gremien dazu äußern. Dies stieß bei Richter und seinen Mitstreitern auf Unverständnis.
Sebastian Remelé habe geantwortet, er nehme die Bedenken ernst. Neben der Corona-Krise stehe die Stadt auch im Hinblick auf den Klimawandel vor einer Herausforderung. Die Landesgartenschau sei "weder Selbstzweck noch Blümchenschau, sondern eine treibende Kraft der Stadtentwicklung", habe der OB geantwortet. Eine Haltung, die er in den vergangenen Monaten immer wieder so geäußert hatte, zuletzt in der Bürgerversammlung. Dem Statement des Oberbürgermeisters steht die Initiative deutlich kritisch gegenüber, insbesondere der Frage, wie die Landesgartenschau und die Begleitprojekte finanziert werden können.
Für die Grünen, in einer Koalition mit der CSU, antwortete Fraktionssprecher Holger Laschka. Sie hoffen insbesondere durch die Korrespondenzprojekte am Schelmsrasen und Spitalseeplatz bis zum Main ein durchgängiges grünes Band zu schaffen und so "die Lebensqualität für Schweinfurt steigern zu können." Eine Kostenexplosion befürchten die Grünen laut Richter nicht, verweisen auf die "besonderen Förderbedingungen einer Landesgartenschau."
Laut Christopher Richter habe SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann die ausführlichste Analyse geliefert, in der man die Finanzierung besonders kritisch sieht und den bisher fehlenden Business-Plan für die Durchführung. Die SPD, so Richter, halte an ihrer ursprünglichen Idee fest, die Carus-Allee mit weiteren Aufenthaltsfeldern schnell und günstig auszubauen.
"Da die Trittsteine aktuell nicht förderungsfähig sind und der Umfang der Baumaßnahmen noch völlig nebulös, ist eine Kostenexplosion nicht nur zu erwarten, sondern absolut sicher", schrieb der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Madeiski an die Initiative. Statt eines "ideologiebelasteten Projekts" solle man sich auf notwendige Großprojekte wie den Neubau der Maxbrücke konzentrieren.
Die Freien Wähler erklärten, die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer der Stadt würden zwar 2020 ausgeglichen, offen aber sei, wie es danach weitergehe. Adi Schön habe erklärt, die "Freien Wähler halten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als ein nicht nachhaltiges Prestigeobjekt mit Einmaleffekt."
Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching verwies unter anderem auf das gescheiterte Ratsbegehren im Januar 2021, nach dem man die eigene Position geändert habe. Offenbar fehle der Rückhalt in der Bevölkerung für die Landesgartenschau. In der aktuellen Wirtschaftskrise und der Unsicherheit für die zukünftige Entwicklung der städtischen Finanzen sei das finanzielle Risiko einer Durchführung zu groß. Die Linken favorisieren einen Park zur Naherholung, der auch ohne Landesgartenschau gebaut werden könnte.
1. Bewässerung: Unmengen Wasser werden in den zunehmend trocken-heißen unterfränkischen Sommern für die Bepflanzung & Ausrichtung der LGS und den anschließenden Unterhalt des Bürgerparks benötigt. Weshalb eine Millionen-teure Wasserleitung von den Schmachtenseen zur LGS gebaut werden soll (das Tagblatt berichtete). Wenn mit dem Projekt die Schwebheimer Sonderkulturen versorgt werden ist das noch hinnehmbar. Aber eine zusätzliches Abpumpen für LGS/Bürgerpark auf Dauer senkt den Grundwasserspiegel in diesem äußerst kritischen Gebiet der Schweinfurter Trockenplatte noch weiter, sodass die benachbarte Naherholungsanlage Baggersee Schaden nehmen könnte. Was sagen denn die Grünen dazu?
2. Die Verschiebung des aus statischen Gründen nötigen Neubaus der Maxbrücke wegen der LGS ist instinktlos! Auch hier erhöht man unnötig ein Risiko! Im Worst Case eines Brückeneinsturzes, den man nie 100 % ausschließen kann, hätte sich Schweinfurt erledigt.