„Ja, wir werden ab 1. August Ankerzentrum, aber inhaltlich wird sich nichts ändern.“ Gelassen kommentierte Oberbürgermeister Sebastian Remelé beim Polittalk der CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Rahmen der CSU-Kreismitgliederversammlung im Pfarrsaal St. Kilian die Entscheidung der Staatsregierung, nun doch erst einmal das umstrittene Ankerzentrum in den Ledward-Barracks einzurichten.
Das Thema Ankerzentrum ist allgegenwärtig, seit bekannt wurde, dass die Staatsregierung nun doch die Erstaufnahmeeinrichtung in den ehemaligen Ledward-Barracks dafür ausgeguckt hat – zumindest solange, bis die Conn Barracks dafür baulich ertüchtigt sind. „Ein Ankerzentrum ist im Grunde genommen eine Erstaufnahmeeinrichtung, ergänzt um eine Antragstelle des Verwaltungsgerichts und eine Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit“, analysierte OB Remelé nüchtern. „Wir tauschen jetzt halt den Namen.“ Auch der künftige Mix aus verschiedenen Ethnien sei für Schweinfurt nichts Neues. „Das haben wir jetzt schon.“ Und aus welchen Ländern die im Ankerzentrum untergebrachten Flüchtlingen kommen werden, das entscheide die weltpolitische Lage. Die Bevölkerung könne somit beruhigt werden.
Eck: „Tolle Ausgangsposition“
Innenstaatssekretär Gerhard Eck sieht die Umwidmung der Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum sogar positiv, denn aufgrund des nur bis Mitte nächsten Jahres befristeten Betriebs werde der bis 2020 mit der Staatsregierung laufende Mietvertrag für die Ledward-Kaserne nun schon ein Jahr früher beendet.
Die Stadt könne also die Umgestaltung zum I-Campus früher beginnen. „Das ist eine tolle Ausgangsposition.“ Auch für die Conn Barracks sieht Eck nur Vorteile durch die Entscheidung der Staatsregierung, das Ankerzentrum dort dann langfristig einzurichten. So werde die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge auf 1500 begrenzt, die Flächen für den Gewerbepark stünden früher zur Verfügung, und die beiden Einrichtungen würden sowohl optisch als auch sicherheitstechnisch klar abgegrenzt. „Die Umwandlung der Conn Barracks zum Ankerzentrum ermöglicht eine wesentlich bessere Entwicklung als wir sie uns vorgestellt haben,“ sagte Eck.
Positiv beurteilt auch der CSU-Kreisvorsitzende, Bezirkstagskandidat Stefan Funk, die Entwicklung in den Conn Barracks. Als Mitglied des Konversionsausschusses war er an den Gesprächen zur Einrichtung eines Ankerzentrums auf dem ehemaligen US-Militärgelände beteiligt und sieht nun ebenfalls die Chance, den Gewerbepark zügig voranbringen zu können. Dieser werde dringend zur Weiterentwicklung von Industrie und Mittelstand gebraucht, „denn das Maintal geht dem Ende entgegen“. 100 Hektar Gewerbe- und Industriefläche können die vier Gebietskörperschaften Stadt, Landkreis, Geldersheim und Niederwerrn dort zur Verfügung stellen. „Das ist einmalig in Bayern.“
Optimismus verbreitete auch Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, was die bundespolitischen Dissensen in der Flüchtlingspolitik anbetrifft: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung mit der CDU finden. Wir wollen keinen Bruch der Koalition.“ 62 Punkte in Seehofers Masterplan seien zwischen CDU und CSU unumstritten, lediglich in dem einen Punkt, Zurückweisung von schon registrierten Asylbewerbern an der Grenze, gebe es Diskussionen. Als ehemalige Europaabgeordnete und „überzeugte Europäerin“ glaubt Weisgerber, dass es eine europäische Lösung nur geben kann, „wenn von Deutschland auch ein Signal der Begrenzung ausgeht“.
Hebel für die Konversion
Es gab allerdings auch noch andere Themen als die Flüchtlingspolitik. Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber wollte als Moderatorin des Polittalks von OB Remelé wissen, wie die Chancen für Schweinfurt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 stehen. „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat“, ist Remelé optimistisch, dass bei der Sitzung an diesem Dienstag grünes Licht für die Bewerbung gegeben wird. Diese muss bis Ende des Monats erfolgen. Eine Jury wird Mitte Juli dann die Bewerberstädte bereisen und das Umweltministerium Ende Juli die Entscheidung treffen.
Nachdem das Konkurrenzfeld überschaubar ist, glaubt Remelé, dass Schweinfurt gute Chancen hat, den Zuschlag zu bekommen. „Wir wollen die Landesgartenschau nicht nur, um für einige Monate die Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen“, verdeutlichte der OB. Vielmehr sieht er sie als Hebel für die Umwandlung der Brache in der Ledward-Kaserne in eine Grünfläche für die Bevölkerung. „Mit der Landesgartenschau können wir dies ganz anders gestalten.“
Dem pflichtete Staatssekretär Eck bei: „Die Landesgartenschau ist überall eine Erfolgsstory. Es wäre schade, wenn die Stadt sich nicht bewerben würde.“ Stellvertretende Landrätin Christine Bender untermauerte das mit ihren Erfahrungen als Begleiterin der fränkischen Landesgartenschauen seit 2005: „Das ist ein Gewinn für die ganze Region.“ Und für Funk gibt es nur diese eine Chance: „Entweder wir machen es jetzt oder wir schlagen das Buch zu.“
Forschung und Lehre unter einem Dach
Auch die nächsten Fragen von Moderatorin Weisgerber drehten sich um das Ledward-Areal. Neben dem I-Campus soll dort eine I-Factory entstehen. Staatssekretär Eck berichtete von den „nicht einfachen“, aber erfolgreichen Verhandlungen zum Kauf der erforderlichen Flächen zur Verwirklichung dieses Projektes, das Forschung und Lehre unter einem Dach vereine. Junge Menschen könnten hier lernen, studieren und arbeiten. „Das ist Leben in der Heimat.“
Auch für die Bildungsregion Schweinfurt sind I-Campus und I-Factory als Anknüpfungspunkt für Industrie und Handel wichtig, verdeutlichte Landtagslistenkandidat Lothar Zachmann. Mit der Initiative des Kultusministeriums sollen Bildungsangebote vernetzt und die Qualität der Bildung verbessert werden.
Den gleichen Weg beschreitet die Staatsregierung mit dem Konzept Gesundheitsregion plus. Bezirkstagslistenkandidatin Christine Bender sieht darin eine große Chance, die medizinische Versorgung und die Prävention in der Region zu verbessern.
Viel Geld wird bereits jetzt schon in den hiesigen Gesundheitsbereich investiert. Bezirkstagskandidat Funk verwies darauf, dass die psychiatrische und neurologische Versorgung die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe des Bezirks Unterfranken ist und dieser in Werneck mit 1000 Beschäftigten seinen größten Standort hat.
