Was sagen die Fraktionen im Schweinfurter Stadtrat zu den Ermittlungen der Kripo gegen einen Amtsleiter der Stadtverwaltung? Gegen diesen liegen nach Recherchen dieser Redaktion derzeit drei Strafanzeigen vor, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen bestätigt.
Weder Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), noch der betroffene Amtsleiter wollen sich wegen des laufenden Verfahrens dazu öffentlich äußern. Es geht nach Informationen dieser Redaktion um drei Sachverhalte, die dem Amtsleiter vorgeworfen werden: Durch die Kripo geprüft wird zum einen die Art und Weise, wie der Eigenkonsum des Amtsleiters mindestens in den vergangenen zehn Jahren in einer der städtischen Kantinen abgerechnet wurde.
Darüber hinaus geht es um einen Vertrag, den er im Namen der Stadt mit einem Dienstleister abschloss, sowie darum, ob Bewirtungsbelege bei Treffen mit Geschäftspartnern richtig abgerechnet wurden bzw. ob diese Arbeitsessen mit den auf den abgerechneten Belegen genannten Personen tatsächlich stattfanden oder nicht doch eher privater Natur waren.
Der Fall ist seit einigen Monaten auch in der Gerüchteküche der Schweinfurter Kommunalpolitik ein Thema. Zuerst hatte nach Informationen dieser Redaktion AfD-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner in einer Fraktionssprecher-Sitzung nachgefragt, was die Verwaltung in dem Fall tue. Im September stellte Linken-Fraktionschef Frank Firsching ohne Namensnennung eine öffentliche Anfrage in einer Hauptausschusssitzung, die wiederum mit Verweis auf das laufende Verfahren zu einer nicht-öffentlichen Information in der Stadtratssitzung Ende September führten, in der aufgelistet wurde, was die Verwaltung wann wusste und unternahm.
Der OB erstattete am 1. Oktober Anzeige, nachdem eine dem Amtsleiter gestellte Frist abgelaufen sein soll. Der OB wurde Mitte Juli von seiner Büroleiterin informiert und sprach im Sommer mehrfach mit dem Amtsleitern und anderen Mitarbeitern der Verwaltung über den Fall. Bereits im August wurde vom Schweinfurter Rechtsanwalt Michael Schulze Anzeige erstattet, es liegt nach Recherchen dieser Redaktion noch eine weitere Anzeige von einer anderen Person vor.
Stadtrats-Fraktionen warten das laufende Verfahren ab
Stefan Funk, Vorsitzender der mit 17 von 44 Sitzen größten Stadtratsfraktion der CSU, erklärte auf Anfrage, die Christsozialen würden zunächst "keine öffentlichen Forderungen" in der Sache an den OB stellen. Am Montagabend fand die reguläre Sitzung im Vorfeld der für den 24. November angesetzten Hauptausschuss-Sitzung mit dem Oberbürgermeister, der CSU-Fraktionsspitze und dem Grünen-Koalitionspartner statt. Es ist davon auszugehen, dass das Thema da zur Sprache kam.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so Funk, seien zunächst abzuwarten und dann zu entscheiden, ob und wenn ja welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Eine Position, die auch die anderen befragten Stadträte teilen. Gleichwohl gibt es durchaus Stirnrunzeln und Erklärungsbedarf ob der zeitlichen Abläufe nach Bekanntwerden der ersten Verdachtsmomente. Eine Suspendierung oder Beurlaubung des Amtsleiter gab es bisher nicht, sie ist auch unwahrscheinlich, so lange die im Raum stehenden Vorwürfe nicht voll umfänglich aufgeklärt sind.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er erhofft sich aber eine "umfassende und schnelle Aufklärung" durch die zuständigen Behörden. Auch Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka fordert diese Aufklärung und verweist darauf, dass sich seine Fraktion zum laufenden Verfahren nicht äußern werde. Laschka erklärt, die Verwaltung habe eine Fürsorgepflicht für den Amtsleiter, aber auch für Mitarbeiter, die auf mögliche Missstände hingewiesen haben: "Meine allergrößte Sorge ist, dass an diesen Personen etwas haften bleibt."
Mit Interesse auf das Ergebnis der Ermittlungen wartet Stefan Labus (Freie Wähler). Er fordert in der Sache mehr Transparenz der Verwaltung gegenüber den Stadträten, was genau passiert ist. Für Linken-Fraktionschef Frank Firsching wirft der Fall "Fragen nach der Führungsqualität im Rathaus auf." Eine öffentliche Rücktrittsforderung erheben die Linken nicht, warten die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft ab. Firsching verweist auch darauf, dass es nicht der erste Fall in den vergangenen zehn Jahren Amtszeit von Sebastian Remelé ist, in dem es Probleme mit einem Amtsleiter gab.
Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) und Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) wollen sich an Spekulationen zu dem Fall nicht beteiligen, warten das Ermittlungs-Ergebnis ab. Das gilt auch für Georg Wiederer (FDP), der allerdings gerne wissen möchte, wieso mögliche Ungereimtheiten dem Rechnungsprüfungsausschuss nicht aufgefallen sind.
AfD-Fraktionssprecher Richard Graupner betont die Unschuldsvermutung: "Wir müssen abwarten, bis alles vollständig ermittelt ist." Allerdings hätte er sich in der Sache eine proaktivere Vorgehensweise des Oberbürgermeister gewünscht. Es gebe seit Monaten viele Gerüchte, "es wäre besser gewesen, man hätte die Fraktionsvorsitzenden ins Vertrauen gezogen."
