Beleidigungen, runtergerissene Plakate, sogar Morddrohungen: Für die Grünen sind die Zeiten alles andere als leicht. Besonders im Wahlkampf haben die politischen Gegner auch abseits der in Teilen rechtsextremen AfD den Ton gegenüber der Ökopartei deutlich verschärft. Trotz aller Versiertheit, die die Grünen zeigen: Innerhalb der Partei und ihrer Basis hat sich einiges aufgestaut. Das war beim Neujahrsempfang der Schweinfurter Grünen in Oberwerrn unüberhörbar.

Rund 100 Gäste kamen ins Katholische Pfarrheim. Am Büfett gab es selbstgemachte Häppchen und Kuchen, während im Hintergrund eine Jazzband spielte – mal fetzig, mal melancholisch. So war auch die Stimmung an diesem Abend: lebhaft und emotional.

Lesen Sie auch

Oberndorf

"Es ist anstrengend, das Lächeln zu behalten": Was die Schweinfurter Grünen ihrer Parteichefin Katharina Schulze mitgeben

3 Kommentare

Hinter dem Kreisverband liegt ein volles Jahr. Besonders die Bauernproteste zu Jahresbeginn forderten die Partei, die mehrere Diskussionsrunden dazu selbst organisierte. "Wir nehmen die Anliegen ernst, und wir scheuen auch den offenen Diskurs nicht", erklärten die beiden Schweinfurter Kreisvorsitzenden Nicolas Lommatzsch und Anna Krause in ihrer Begrüßungsrede. Doch Lommatzsch fügte hinzu: "Wenn wir den Blick nach außen richten, dann sehen wir eine Entwicklung, die wirklich Sorgen macht."

Hass und Bedrohung gegenüber Grünen nimmt zu

Der Rechtsruck werde immer deutlicher, sagte Lommatzsch. Hetze, Beleidigungen und persönliche Bedrohungen gegen die Grünen nähmen zu, befeuert auch durch verbale Entgleisungen demokratischer Mitbewerber. Krause erinnerte an eine CSU-Wahlkampfveranstaltung, bei der Staatsminister Florian Herrmann den Grünen die Schuld am Verbleib des Attentäters von Aschaffenburg zugeschoben hatte

"Dies verleugnet vollkommen die Tatsache, dass es vor allem ein Versagen des Freistaats und der entsprechenden unterstellten Behörden war, das dafür gesorgt hat, dass sich der Attentäter noch frei in Deutschland bewegen konnte", stellte Krause klar. "An der Bayerischen Landesregierung sind die Grünen noch nicht beteiligt."

Statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, stellten manche Politiker unrealistische Forderungen, die geltendes Recht ignorierten, kritisierte Lommatzsch. "Es kann nicht sein, dass sogar Amtsträger zu einer Normalisierung von Gewalt gegenüber einer demokratischen Kraft beitragen und diese Gewalt dann auch noch als selbstverschuldet darstellen. Diese Polemik muss endlich aufhören."

Rückendeckung trotz politischer Unterschiede

Wie ein respektvoller Umgang trotz inhaltlicher Differenzen aussehen kann, zeigten an diesem Abend die Gastgeberin Bettina Bärmann, Bürgermeisterin von Niederwerrn und Mitglied der Freien Wähler, sowie SPD-Landrat Florian Töpper.

"Ich bin sehr betroffen, was wir hier an Tiefschlägen in den vergangenen zwölf Monaten ertragen mussten, vor dem Hintergrund, dass wir einander am 24. Februar brauchen werden, egal ob in Regierungsverantwortung oder der Opposition", wird Töpper deutlich. Es nehme ihn mit, dass die Grünen an so vielen Stellen als Feindbild herhalten müssen. "Das hat diese Partei nicht verdient." 

Trotz inhaltlicher Differenzen sei es wichtig, dass die Grünen ihre Themen setzen könnten. Töpper lobte die konstruktive Zusammenarbeit im Landkreis und betonte, wie wichtig es sei, zwischen demokratischem Wettbewerb und Angriffen auf die Grundwerte zu unterscheiden. Lediglich aus einer Richtung sei bislang nur Destruktives zu erwarten. Er appelliert daran, die Trennschärfe zu bewahren, zwischen "denen, [...] die nachweislich unser System und unsere Grundwerte infrage stellen und denen, die im Wettbewerb stehen und unser Land verbessern wollen auf dem Boden unseres Grundgesetzes."

Bärmann hob in ihrer Rede hervor, wie geräuschlos nachhaltiges Wirtschaften in ihrer Gemeinde funktioniere. Ob beim neuen Bürgerzentrum, dem geplanten E-Car-Sharing oder dem Lastenradverleih – Klimaschutz sei längst Teil der täglichen Realpolitik.

Paul Knoblach kritisiert Bayerische Staatsregierung

Paul Knoblach, Landtagsabgeordneter der Grünen, dankte für die klaren Worte. Besonders nach den Taten in Aschaffenburg und München werde den Grünen oft der Spiegel vorgehalten, während die Verantwortlichen aus der Schusslinie blieben. "Ich darf es mir nicht erlauben, meinen Mut sinken zu lassen. Wir alle dürfen uns das nicht erlauben."

Er kritisierte die verfehlten Klimaziele der Bayerischen Staatsregierung und warf Ministerpräsident Markus Söder vor, mit leeren Versprechen vom eigenen Versagen abzulenken. Auch CSU-Politikerin Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin ihrer Partei, äußere sich kaum zu regionalen Klimaschutzprojekten. Dennoch betonte Knoblach: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt zu den demokratischen Parteien."

Mitgliederzahl der Grünen steigt trotz Anfeindungen

Ähnlich äußerte sich Gisela Sengl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen. Die Konservativen hätten in vielen Bereichen, etwa bei der Deutschen Bahn, einen Scherbenhaufen hinterlassen. Statt Lösungen zu suchen, beschuldigten und beschädigten sie die EU. "Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind Lügen, Fake News und Diffamierung", so Sengl. Sollten sich die Konservativen weiter von den Rechtsradikalen vereinnahmen lassen, würden sie zu deren Steigbügelhaltern. Sie appellierte: "Wir leben in einem schönen Land, wo so viel funktioniert. Lassen wir uns das nicht schlechtreden. Egal, was passiert, wir halten zusammen."

Am Ende gab es doch noch Grund zur Freude: Der Kreisverband Schweinfurt verzeichnete im vergangenen Jahr fast 40 Prozent mehr Mitglieder. Bayernweit zählt die Partei inzwischen über 26.000 Mitglieder. Zudem entstanden zwei neue Ortsverbände in Üchtelhausen und Schwebheim, ein dritter folgt im März in Röthlein. Damit gibt es im Landkreis neun Ortsverbände. "Schweinfurt war niemals eine Grüne Stadt, aber womöglich wird sie es eben", so Knoblach.