Wer freut sich nicht, wenn der Kontoauszug den Eingang des Weihnachtsgeldes bestätigt. Auch der städtische Personalamtsleiter dürfte sich 2011 über ein solches Extrageld gefreut haben. 7550 Euro sind jedenfalls irgendwann nach dem 23. Dezember 2011 von einem Konto der Stadtwerke auf das Privatkonto des Personalamtsleiters transferiert worden, für eine Nebentätigkeit, die nicht nur Stadträte sehr erstaunt, im Rathaus rege Aktivität ausgelöst hat und schon jetzt für viel Wirbel sorgt.

Aber der Reihe nach. Das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und langjährigem Stadtwerkeleiter Johann Karl war im Frühjahr 2011 so gestört, dass der Aufsichtsrat mit OB Sebastian Remelé an der Spitze das Arbeitsverhältnis mit Karl zum 1. Juli 2011 aufkündigte. Der OB war damals noch kein Jahr im Amt.

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Die Stelle wurde ausgeschrieben, unter anderem in der FAZ, der Süddeutschen, einer Fachzeitschrift und dieser Zeitung. Wohl ein Grund für das große Interesse an dem mit zuletzt 195 000 Euro Jahresgehalt ja nicht schlecht bezahlten Job.

Es landeten 154 Bewerbungen im Rathaus von 147 Männern und sieben Frauen. In die engere Auswahl kamen zehn Kandidaten. Sie mussten sich im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates und im Stadtwerke-Aufsichtsrat vorstellen. Die Runde schmolz auf vier, dann auf zwei Bewerber. Den Zuschlag erhielt Thomas Stepputat. Dass er auch schon weg ist, sei hier nur erwähnt.

Gut bezahlter Amtschef

Der OB beauftragte den Personalamtsleiter mit allem, was in einem solchen Ausschreibungsverfahren so anfällt. Das Tätigwerden bei der Auswahl eines Geschäftsführers auch der Stadttöchter gehört zum Aufgabenbereich des gut dotierten Personalamtschefs. Er wurde damals nach Tarifgruppe A 14 bezahlt. Mittlerweile verdient er nach A 15, laut Besoldungstabelle des Bayerischen Beamtenbundes sind das 6090,15 Euro im Monat, ohne üblichen Familienzuschlag.

Der Personalamtschef soll aber an seine hohe Überstundenzahl und die allgemeine Belastung im Amt erinnert und vorgeschlagen haben, die Unterlagen gegen Honorar zu sichten und den Stadtwerken in Rechnung zu stellen. Die Alternative, eine Fremdvergabe, hätte zwischen 30 000 und 50 000 Euro gekostet. Er war also die billigere Lösung, wenn von irgendeiner Summe für die außergewöhnliche Nebentätigkeit auch noch keine Rede gewesen sein soll.

Am 1. Mai 2011 trat Stepputat sein Amt an. Und am 23. Dezember 2011, am Tag vor Heilig Abend, erhielt Stepputat von einem Bereichsleiter der Stadtwerke eine Mail mit dem Hinweis, dass dem Personalchef für die „Auswahl GF“ die Summe von 7550 Euro privat in zwei Teilbeträgen ausgezahlt wird. „GF“ steht für Geschäftsführer, was mit „Auswahl“ gemeint war, ist klar. In der Mail, die mit „Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch“ endet, steht noch der Hinweis, dass die Auszahlung „in Abstimmung mit dem OB“ erfolgt.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke war sie dem Vernehmen nach allerdings nie Thema. Und warum diese Summe? Sie basiert auf der vom Personalchef gestellten Rechnung. Der Beamte in Leitungsposition stellte sie offensichtlich nicht sofort, meldete darin aber 151 extra geleistete Stunden an. Als Stundensatz forderte er 50 Euro. Das sind die besagten 7550 Euro.

Die Mail liegt der Redaktion vor und ist auch im Briefkasten einiger Stadträte gelandet. Die Sache sorgt deshalb schon geraume Zeit für Diskussionen. Einer der Adressaten war Frank Firsching, was erwähnt werden muss, weil der Fraktionschef der Linken sich im Stadtrat am 21. März unter Punkt „Sonstiges“ nichtöffentlich zu Wort meldete und alle Kollegen sowie die nicht minder überraschte Verwaltungsbank vom Inhalt in Kenntnis setzte.

Remelé habe dabei eingeräumt, dass er den Nebentätigkeits-Vorschlag genehmigte, sagen Stadträte. Remelé bestätigte das indirekt auch in einer Stellungnahme vom Gründonnerstag an die Redaktion, die um eine solche gebeten hatte.

Weil die Vergabe an eine Drittfirma „zu Zeitverlust geführt hätte und unwirtschaftlich war“, sei Göb beauftragt worden, „das Verfahren der Stellenausschreibung durchzuführen. Somit wurde die schnellste und wirtschaftlichste Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sichergestellt“. Und: „Nachdem diese Tätigkeit eine zusätzliche (. . .) und den Stadtwerken zuzurechnen war“, sei sie durch den Personalchef „den Stadtwerken in Rechnung gestellt und über die Bücher der Stadtwerke GmbH abgerechnet worden“.

Im Stadtrat am 21. März wies Firsching nun auf das Stadtratsmitgliedern in der Geschäftsordnung eingeräumte Recht auf Akteneinsicht hin (Paragraf 4, Absätze 3, 4 und 6). Das Gremium folgte der Anregung, bestimmte für diese Art Untersuchungsausschuss vier Personen „mit der Aufklärung des Sachverhaltes“, wie es in der Stadtmitteilung heißt. Die Namen sind darin nicht genannt. Es sind die Stadträte Firsching, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) und CSU-Fraktionschef Stefan Funk, als Vertreterin der Stadt fungiert die Leiterin des OB-Büros, Anna Barbara Keck.

Am Montag dieser Woche traf sich das Quartett zum ersten Mal zur Akteneinsicht, am Mittwoch folgte eine zweite Runde. Die bisher auch von niemandem in Zweifel gezogene Echtheit der Mail, die Rechnungsstellung durch Göb und der Geldfluss bestätigten sich dabei.

Wie geht es weiter? Laut Mitteilung von Keck, hier in Funktion als Pressesprecherin, wird den drei Stadträten „seitens der Verwaltung federführend“ von ihr zugearbeitet. Das Gremium mit Sprecher Firsching wird sich mit Stellungnahmen, unter anderem vom OB und vom Personalchef auseinandersetzen und dem Stadtrat in der April-Sitzung berichten. Die findet am 26. April statt. Der Personalchef war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.