Sie ist die Schlüsselbranche für Wachstum, Innovation und Wohlstand in Europa – und wegen zunehmender Deindustrialisierung in Gefahr: die Autoindustrie. So formuliert es eine Pressemitteilung zu einer Initiative, hinter die sich aktuell 14 Städte stellen.
Unter dem Slogan "Bürgermeister für einen starken Automobilstandort" fordern sie als Vertreter "wichtiger Automobilstandorte" in einem Sieben-Punkte-Papier die EU-Kommission zum Handeln auf. Damit, so der Kern, das Automobilland Deutschland nicht am Ende ist. Unter den Erstunterzeichnern findet sich auch Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé.
Schließlich spielt die Zuliefererbranche für die Autoindustrie eine massive Rolle in der Wälzlagerstadt am Main. Und auch hier macht sich der konjunkturelle Rückgang bemerkbar. Weniger Aufträge, Arbeitszeitkürzungen, Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir sind nicht alleine. Gemeinsam machen wir uns für unsere Automobilstandorte, und damit für unsere Zukunft stark!", wird Oberbürgermeister Sebastian Remelé in einer Pressemitteilung der Stadt Schweinfurt zitiert.
Mitte Februar will sich Schweinfurts OB mit den Oberbürgermeistern von Saarbrücken, Passau und Friedrichshafen in Friedrichshafen zum Meinungsaustausch treffen. Wie die Stadt mitteilt, wird im Anschluss auch ein gemeinsames Gespräch mit dem ZF-Vorstandsvorsitzenden Holger Klein in der Konzernzentrale in Friedrichshafen stattfinden. Das Thema: die Entwicklung der Firmenstandorte.
Was fordert die Initiative der Autostädte in ihrem Sieben-Punkte-Plan?
Die Forderung an die Europäische Kommission wird in der Pressemitteilung der Initiative deutlich formuliert, sie soll zügig Maßnahmen einleiten, "um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern".
Dazu gehöre "ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselindustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität". Außerdem fordert die Initiative Offenheit bei der Antriebstechnologie, statt Verbrennerverbot. Neben der Elektromobilität sollten "weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plugin-Hybriden" grundsätzlich ermöglicht werden. Forderung Nummer drei: gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiere. Die Kommission müsse sich für offene Grenzen und Märkte einsetzen, aber mit fairen Regeln für alle.
Der Transformationsprozess "darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen"
Außerdem müssten die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO₂-Flottengrenzwerte ausgesetzt werden. Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Automobilwirtschaft müsse es eine verlässliche Förderungskulisse geben, darunter für Wasserstoffantriebe und neue Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur, "um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft in Europa zu sichern".
Zusätzlich fordert die Initiative ein europäisches Förderprogramm für den "massiven" Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen. Der Transformationsprozess, heißt es im siebten und letzten Punkt, "darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen".
Allein in den Regionen der 14 Städte, deren Verwaltungschefs sich aktuell hinter die Initiative gestellt haben, hängen laut Mitteilung über 600.000 Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab. Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat. Zu den Erstunterzeichnern gehören weiter die Verwaltungschefs und -cheffinnen von Augsburg, Dingolfing, Essen, Lippstadt, Neckarsulm, Rastatt, Schwäbisch Gmünd, Schweinfurt, Sindelfingen und Zwickau.
Was soll einem eine "Technologieoffenheit" schon bringen, wenn allgemein die deutschen Autos für viele zu teuer geworden sind, so dass sich nur noch wenige eins leisten können? Wo ist ein VW Golf Basismodell für unter 20K Euro geblieben?
Und wie will man auf dem Weltmarkt mit Verbrennern bestehen können, wenn auf den Wachstumsmärkten nur noch Elektromobilität zählt?
Wer nur die Autos der Vergangenheit baut, wird bald Vergangenheit sein. Und für den Weg haben sich offensichtlich die deutschen Konzerne entschieden.
Auch diese Bürgermeister übersehen anscheinend den Schuldigen. Wo sind denn die starken EU-Zentralisierungs-Befürworter? Man darf sich nicht wundern, wenn von dort irrsinnige Richtlinien kommen, die dann von rot-grün noch irrsinniger umgesetzt werden.