Die für den 8. Mai angemeldete Kundgebung "Deutschland trifft sich in Unterfranken" auf dem Volksfestplatz in Schweinfurt ist von der Stadt unter Auflagen genehmigt worden. Das teilte Sozialreferent Jürgen Montag am Mittwoch mit. Es dürfen bis zu 3400 Menschen kommen.
Die Stadt habe die Anmeldung der bundesweit über Soziale Medien im so genannten "Querdenker"-Milieu beworbene Veranstaltung unter Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz genehmigt, so Jürgen Montag. Diese Abwägung sei wegen der derzeit bundesweit zweithöchsten 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner in der Stadt, mit 321,9 am Mittwoch, auch nicht ganz einfach gewesen.
Schweinfurt verschärft Corona-Regeln: Zwei Meter Abstand und Maskenpflicht
Die Stadt hat am Mittwoch eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die deutlich schärfer ist als bisher und Konsequenzen für die Kundgebung hat. Ein Demonstrationszug durch die Stadt ist grundsätzlich verboten, nur stationäre Versammlungen im Freien sind möglich. Die Teilnehmer müssen während der ganzen Zeit (angemeldet ist 14 bis 18 Uhr) auf dem nördlichen Teil des Volksfestplatzes sowie auf den umliegenden Straßen, Geh- und Radwegen sowie den Parkplätzen in der Parkharfe einen Mund-Nasenschutz tragen. Essen und Trinken ist auf dem Veranstaltungsgelände untersagt, auch Musikdarbietungen darf es nicht geben.
Die Mindestabstände auf dem Volksfestplatz zwischen einzelnen Personen müssen zwei Meter und nicht wie bisher üblich 1,50 Meter betragen. Das, umgerechnet auf die zur Verfügung gestellte Fläche abzüglich des Raumes, den die Polizei und Rettungskräfte benötigen, bedeutet, dass nicht wie angemeldet 5000 sondern maximal 3400 Besucher zulässig sind. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei mit einem ähnlich großen Aufgebot an Kräften wie am 1. Mai die Veranstaltung sichern wird.
Städtische Auflagen entsprechen denen für die SWADS-Kundgebung am 1. Mai
Jürgen Montag erklärt, die Stadt habe die Genehmigung mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt und sich auch in den Auflagen an denen für die Veranstaltung des Bündnisses "Schweinfurt auf die Straßen SWADS" am 1. Mai angelehnt, die aus Sicht der Stadt gerichtsfest seien. Gegen die Auflagen hatte SWADS vergangene Woche geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verloren. Danach wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt.
Ob gegen den Genehmigungsbescheid der Stadt geklagt wird, ist offen, möglich ist es natürlich. Angemeldet wurde die Veranstaltung von einem Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen, der in einem Interview mit dem Online-Portal "in-und-um-schweinfurt" erklärt, ein insgesamt sechsköpfiges Organisationsteam zu haben. Laut dem Organisator sei man unabhängig und stehe für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Er verwahrte sich in dem Interview gegen "jegliches extremistisches Gedankengut".
Bündnis "Schweinfurt ist bunt" appelliert, nicht zu der Kundgebung zu gehen
Mit einem Appell richtet sich derweil das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ an die Menschen in der Region. „Nehmen Sie bitte nicht an der Kundgebung der selbst ernannten Querdenker teil“, wird Bündnissprecher Frank Firsching in einer Pressemitteilung zitiert. Zum einen sei zu erwarten, dass "unter dem Deckmantel der Kritik an der Corona-Politik gegen die demokratische Verfasstheit unserer Republik agiert" werde. Zum anderen sei die Ansteckungsgefahr bei der aktuellen Inzidenz in Schweinfurt zu groß.
„Wir sehen uns verpflichtet auf die Demokratiefeindlichkeit der Organisatoren hinzuweisen. Völlig zu Recht wird die Szene inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet“, betont die stellvertretende Bündnis-Sprecherin Marietta Eder mit Verweis auf das Spektrum der Redner und Organisatoren.
Man wolle "unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrer Kritik an Corona-Schutzmaßnahmen der Bundes- oder Landesregierung abhalten. Es sollten nur alle wissen, an wessen Seite man am Samstag auf dem Volksfestplatz steht“, erklärt Frank Firsching. Irritiert zeigt sich das Bündnis über die Genehmigung einer Kundgebung in dieser Größenordnung.
Wann ist die nächste Bürgermeisterwahl in SW?
Die Herren sind weit weg von der Realität, die schweben nur noch...
verschlimmern die Situation und verlängern damit die Maßnahmen gegen die sie demonstrieren.
Wie dumm kann man sein?
Und dann wird sowas genehmigt?
Ich kann es langsam nicht mehr verstehen was da los ist.
Das unsere Demokratie nicht wehrhaft ist weiß mittlerweile jeder, das in Verbindung mit schlechter Regierungsführung bringt solche Auswüche mit sich. Kein Mitleid.
Wenn ich ihren Kommentar richtig verstehe, gehen Sie also als Gaffer bzw weil sie etwas erleben wollen dorthin.
Sorry, aber wie bescheuert ist das denn?
Lassen Sie die einen demonstrieren, den anderen ihre Arbeit,machen und bleiben Sie einfach zu Hause.