Es waren schwere Themen und vor allem viel Kritik, die am Sonntagnachmittag beim Neujahrsempfang der CSU Schweinfurt im Pfarrzentrum Maximilian Kolbe aufs Tableau kamen. Gerade in Schweinfurt sorge man sich, neben der unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung, vor allem über den großen Stimmanteil der AfD, sagt Bezirkstagspräsident Stefan Funk, und erinnert an die mehr als 6000 Menschen, die sich am Samstag an der Schweinfurter Demonstration gegen Rechts beteiligt hatten.
"Aber es reicht nicht, nur zu demonstrieren. Wir brauchen auch eine Politik, die bereit ist, das zu ändern", so Funk. Für seine Mahnung, neben Rechts- auch den Linksextremismus nicht außer Acht zu lassen, erntet er von vielen der Anwesenden Applaus. Dass dieser seltsamerweise doch "salonfähiger" sei, raunen daraufhin zwei Herren aus dem Hintergrund.
Die nächste Zukunft dürften jedoch vor allem auch Themen wie Gesundheitsversorgung und Pflege bestimmen, meint Funk. "Wir sind gerade dabei, ein System, das auch in der Fläche funktioniert hat, finanziell kaputtzumachen", kritisiert er.
Gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftsstandorte schaffen
Dabei spiele vor allem die wirtschaftliche Lage in Deutschland eine wichtige Rolle. "Ich sage das so deutlich: Das Sozialsystem wird, so wie es besteht, nicht mehr bezahlbar sein, wenn unsere Wirtschaft nicht mehr funktioniert", sagt Funk. Gerade für Wirtschaftsstandorte wie Schweinfurt seien deshalb geeignete Rahmenbedingungen, wie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, von großer Bedeutung.
Neben einem Dank an die Stadtwerke Schweinfurt als "guter lokaler Versorger" lässt Bezirkstagspräsident Funk sich dabei vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen auch einen Seitenhieb gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer und dessen jüngste Kritik an den Stadtwerken nicht nehmen. "'Wir lassen uns die Stadtwerke nicht kaputt reden", verkündet er.
Mit Kritik spart auch Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber in ihrer anschließenden Ansprache nicht. Nach vorausgeschickten Glückwünschen an Martina Gießübel, die an diesem Tag nicht offiziell zu Wort kommt, zu ihrem Einzug in den bayerischen Landtag und Stefan Funk zur Wahl des Bezirkstagspräsidenten mahnt auch sie zum Schutz der Demokratie. "Unsere Demokratie war noch nie so sehr unter Druck wie jetzt", so Weisgerber. "Und deswegen bin ich stolz, dass gestern viele tausend Menschen auch hier in Schweinfurt für diese Demokratie gekämpft haben. Das war ein starkes Zeichen", sagt sie.
Politik müsse Menschen wieder mehr "auf's Maul schauen"
Sie frage sich jedoch, worin die Gründe für die "von der Politik enttäuschte Mehrheit in diesem Land" liegen. Man müsse den Menschen "wieder mehr auf´s Maul schauen", Sorgen ernst nehmen und auch die enttäuschten Menschen wieder "mitnehmen", meint Weisgerber. Und in genau dieser Rolle sehe sie ihre Partei. "Es gilt jetzt, eine gute, pragmatische Politik zu machen", sagt sie.
Nur mit klaren Konzepten und klarer Kante könnten demokratische Parteien rechten Strömungen den Nährboden entziehen, so Weisgerber. Eine Aufgabe, der die aktuelle Regierung ihrer Ansicht nach nicht ausreichend nachkomme. So kritisiert sie vor dem Hintergrund gestiegener Zuwanderungszahlen das Vorhaben der Bundesregierung, die deutsche Staatsbürgerschaft, statt wie bisher nach acht, bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland in Aussicht zu stellen.
Stattdessen brauche es ihrer Ansicht nach eine grundlegende Neuordnung des Asylsystems, mehr Sach- statt Geldleistungen, deutsche Grenzkontrollen und die Einführung eines Drittstaaten-Modells, bei dem Asylverfahren und anschließender Schutz außerhalb Deutschlands stattfinden, sagt Weisgerber.
Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung
Auch für die aktuelle Energiepolitik findet die Bundestagsabgeordnete wenig Lobendes. Deutschland müsse sich unabhängiger von Energieimporten machen, sagt sie. Dafür müssten nicht nur erneuerbare Energien ausgebaut sowie heimisches Gas und Wasserstoff gefördert werden. "Wir dürfen keine Energieform ideologisch ausschließen", sagt sie mit kritischem Blick auf die aktuelle Regierung und fordert damit den Weiterbetrieb der 2023 vom Netz gegangenen letzten drei deutschen Kernkraftwerke. Auch hier wirbt sie für die "pragmatische" Energiepolitik der CSU, erntet dafür einige "Jawohl!"-Rufe aus dem Publikum.
Zu Wort kommt auf dem Empfang auch Stefan Köhler, Präsident des unterfränkischen Bauernverbandes und unterfränkischer CSU-Kandidat für die Europawahl. Auch er wirbt für eine "ideologiefreie Politik aus der bürgerlichen Mitte" und für die Interessen der Landwirtschaft.
Diese müsse auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig bleiben, so Köhler. Handelsabkommen seien schön und gut, "es kann aber nicht sein, dass wir hier die höchsten Standards weltweit haben und anderswo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die bei uns schon längst verboten sind. Da fühlen wir uns ungerecht behandelt", sagt er.
Im Moment werden schon wieder der Bau von 14 Windkraftanlagen bei Altötting durch BI verhindert!
Wären die letzten drei KKW nicht mitten in der Krise abgeschaltet worden, wofür vermehrt Kohle verfeuert wurde, hätten wir der Umwelt tausende von Tonnen Umweltgifte erspart!
Bayern ist im Bereich der grünen Stromproduktion durch Wind-, Wasserkraft, Biomasse oder PV führend in Deutschland u somit der Vorreiter.
Bayern liegt bei installierten Nennleistungen mit 26.610 MW deutlich vor Niedersachsen mit 19.922 MW, NRW 15.580 MW, Brandenburg 14.407 MW und Baden-Würtemmberg 11.944 MW. Und das, obwohl dort Grün regiert.
Die Mengenangaben sind zu finden in "Die Energiewende in Zahlen: Ein Blick auf die Bundesländer". Nachhaltigkeitscheck vom 03.11.2023 in VDI Nachrichten.
Enpal analysierte Daten der Bundesnetzagentur für 2023, um die Energiequellen und Nennleistung in den Bundesländern zu bewerten
Im Bund, werte Kritiker, hat die CSU halt nicht diese Stellung, leider.
Vergleichen Sie doch mal die Bundesländer, selbst Baden Württemberg(schaffe, schaffe Häusle baue...) wurde von BY überholt. Woran das wohl liegen mag?
In Krisenzeiten wäre es nur recht und billig gewesen, sichere und bestehende KKW befristet weiterlaufen zu lassen, erneuerbare Energien mit Nachdruck auszubauen und nicht kopflos in der ganzen Welt herumzufliegen und kniefallend um Gas zu betteln, auch vor menschenrechtsverachtenden Regimen.
Nochmal zu BY: Wäre nicht jahrzehntelang verantwortungsbewußte Politik durch die CSU betrieben worden, könnte BY nicht auf diese Erfolgsbilanz verweisen.
Und da im Moment eine Bundesregierung unter dem Motto "rein in die Kartoffel-raus aus den Kartoffeln" das Sagen hat, bin ich heilfroh, daß keine dieser Parteien jemals in Bayern in Regierungsverantwortung kommen wird!
"Wladi"
Geehrte Fr.Dr.Weigerber,dass macht doch ihre Partei schon seit über 70 Jahren.
Wie lang sitzt die CSU auf der Regierungsbank in München?
Wie lange haben die konservativen Kräfte in der EU das Sagen?
Wieviel Regierungen in Deutschland waren Unionsdominiert?
Nach 16 Jahren"Schlafwagenpolitik"unter Merkel , ohne nennenswerte Krisen wie dem jetzigen, unsäglichen Ukraine- Krieg besitzt die hiesige Regierung leider nicht über einen Flaschengeist wie die "bezaubernde Jeanny",die mit einem Wimpernschlag alles wieder gut macht.
Schönen Gruss noch an ihre Parteikollegen Ramsauer , Dobrinth und Scheuer für die komplett versemmelte Verkehrspolitik.
Stefan Fuchs
Bahnkunde