Die politische Diskussion um die Corona-Maßnahmen des Gesundheitsamt, das im Landratsamt Schweinfurt angesiedelt ist, lassen nicht nach. Jetzt haben sich die Kreistagsfraktionen von Grünen und AfD zu Wort gemeldet.
Die Grünen, die der "bunten Mehrheit" im Kreistag angehören, weisen in einer Mitteilung ihres Kreistagsfraktionschefs Johannes Weiß die Kritik von CSU und Junger Union am Gesundheitsamt und Landrat Florian Töpper (SPD) zurück. Sie sollten sich den "eigentlichen Ursachen der Probleme" rund um das Corona-Thema zuwenden, die die Grünen bei der CSU sehen. Jahrzehntelang seien die Gesundheitsämter "kaputtgespart" worden, um dann während der Pandemie kurzfristig wieder Personal aufzubauen. Die Grünen sprechen von fehlerhafte Software und in der Bevölkerung geweckte Erwartungen aus Berlin und München, die in Enttäuschungen gemündet seien. Es sei fahrlässig und gefährlich, staatliche Institutionen wie das Gesundheitsamt "massiv zu schädigen".
Grüne monieren Impfstoffknappheit
Der stellvertretende Landrat Thomas Vizl wird in der Grünen-Mitteilung zitiert, dass seit Monaten zu hören sei, dass genug Impfstoff zur Verfügung stehe. Der allerdings fehle, weswegen die Impfzentren in Stadt und Landkreis Schweinfurt keine Erstimpfungen mehr durchführen könnten.
AfD: Corona-Anträge abgewiesen
AfD-Kreisrat Alfred Schmitt nimmt zur Aussage von Landrat Töpper Stellung, Kritik wie im aktuellen Fall des Gesundheitsamts nicht pauschal zurückzuweisen, sondern kritische Nachfragen als Teil der demokratischen Entscheidungsfindung zu betrachten. Schmitt fragt, wie Töpper dann diesem Anspruch gerecht werden wolle, wenn er Anfragen und Anträge der AfD-Kreistagsfraktion zu Corona wegen "formaljuristischen Zuständigkeitsfragen" im Kreistag nicht zulasse. Er bezieht sich auf zwei Anträge seiner Fraktion, in denen es um die Veröffentlichung "irreführender Kenn- und Fallzahlen" zu Corona und um "einseitige und unzureichende Informationen" für die Impfentscheidung der Bevölkerung geht.
Ungeachtet der anhaltenden politischen Diskussion, die auch im Schweinfurter Stadtrat geführt wird, gehört das Gesundheitsamt zum staatlichen Teil des Landratsamts, bei dem weder Kreistag noch Stadtrat mitbestimmen können. Es ist zu erwarten, dass Kreisräte das Thema bei der nächsten Kreisausschusssitzung am 2. Juni wieder zur Sprache bringen werden.
Als Gründe für das aktuelle Chaos, in und um das Schweinfurter Gesundheitsamt herum, nennt er jahrelanges "kaputtsparen" und mangelhafte Software. Was er nicht sagt, ist, warum diese Mißstände (sofern wahr), nur in Schweinfurt solche extremen Folgen hat.
Oder gibt es für das Gesundheitsamt in Schweinfurt einen Sonderhaushalt der Staatsregierung inkl. spezieller Software nur für Schweinfurt? Vermutlich nicht. Sonst hätte es sein Fraktionskollege Paul Knoblach, MdL schon zur Sprache gebracht. Die Ursachen es Problems sind also vor Ort zu suchen.
"Massiv schädigen" tun sich die Grünen vor allem selbst. Sie verdrängen das Problem aus Nibelungentreue zum Landrat Töpper. Ich empfehle den Grünen dringend die Kontaktaufnahme mit ihren grünen Nürnberger Stadtratskollegen. Dort ist man mit der Problemlösung schon zwei Schritte weiter.