Der Platz im Sitzungssaal im Kolitzheimer Rathaus Kolitzheim reichte am Dienstagabend nicht aus für die große Zahl der Zuhörerinnen und Zuhörer nicht. So groß war das Interesse daran, mitzubekommen, wie der Gemeinderat mit dem eingereichten Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Schulstandort umgeht.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens hatten am 2. Januar die Listen mit weit über 1000 Unterschriften für die Zulassung eines Bürgerbegehrens in der Gemeindeverwaltung abgegeben. Das Bürgerbegehren dreht sich um die Frage "Sind Sie dafür, dass die neue Grundschule der Gemeinde Kolitzheim in Unterspiesheim gebaut wird?".

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Am Dienstag hatte der Gemeinderat zunächst die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu beschließen. Geschäftsleiter Marcel Ritz erläuterte die formellen und inhaltlichen Zulässigkeitsanforderungen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung. Der Abgleich der 1364 Eintragungen ergab insgesamt 1338 gültige Unterschriften, so dass das Unterschriftsquorum von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürger – was rechnerisch 471,5 entspricht – locker erreicht wurde. Damit sei das Bürgerbegehren, verbunden mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Neubau der Grundschule in Unterspiesheim, rechtlich zulässig, so Ritz.

Abstimmung in spätestens drei Monaten

Bürgermeister Horst Herbert wies auf die Auswirkungen dieser Zulassung hin: Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides dürften keine entgegenstehenden Entscheidungen und Maßnahmen zum weiteren Fortgang des Projekts "Neubau der Grundschule" vorgenommen werden. Die Durchführung des Bürgerentscheids müsse innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfolgen, also bis spätestens 10. April.

Zur Diskussion stand anschließend die "Übernahme der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme". Damit wäre der Beschluss des Gemeinderats vom 13. Dezember 2022, die neue Grundschule in Herlheim zu bauen, ersetzt durch den Standort Unterspiesheim. Mit den Vertretern des Bürgerbegehrens war sich Bürgermeister Herbert einig, dass es auch in deren Sinn sei, einen Bürgerentscheid mit Abstimmung durch die Bevölkerung durchzuführen und das Gremium den Standort Unterspiesheim, wie im Bürgerbegehren gewünscht, nicht einfach ersetzend annehmen soll. Dies hat der Gemeinderat auch so beschlossen.

Gemeinderat kann ein Ratsbegehren entgegensetzen

Als weitere Frage stellte sich, ob der Gemeinderat selbst ein Ratsbegehren auf den Weg bringt. Dabei könne man auch die weiteren in Frage stehenden Standorte Herlheim und Kolitzheim der Bevölkerung zur Abstimmung stellen. Dabei müsste auch über eine Stichfrage entschieden werden. Denn falls mehrere Bürgerentscheide zu den einzelnen Standorten jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (ja oder nein) beantwortet und zusätzlich das nötige Abstimmungsquorum von 20 Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürger erreicht würde, müsste ein Stichentscheid folgen. Aus diesem würde der Standort als Sieger hervorgehen, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ferner hat der Gemeinderat einen Termin für die Durchführung des Bürgerentscheids festzulegen.

Horst Herbert erläuterte die möglichen Wege, ein Ratsbegehren zu initiieren: Der Gemeinderat könnte einen Standort vorschlagen, und damit zwei oder alle drei möglichen Standorte zur Abstimmung stellen. Nach längerer Diskussion über die mögliche Ausgestaltung eines Ratsbegehren wurde zunächst darüber abgestimmt, ob man grundsätzlich als Gemeinderat ein Ratsbegehren initiieren wolle. Mit 11:10 Stimmen fand dieser Vorschlag die Zustimmung.

Zuerst wurde über die weitestgehende Variante entschieden

Dann wurde abgestimmt, ob man ein Ratsbegehren für die Standorte Herlheim und Kolitzheim als weitestgehenden Vorschlag auf den Weg bringen soll. Dieser Möglichkeit stimmten zehn Gemeinderäte zu, elf waren dagegen. Damit war diese Variante abgelehnt.

Daraus ergab sich die Konsequenz, dass man einzeln darüber hätte abstimmen müssen, ob man nun ein Ratsbegehren mit Votum allein für den Standort Herlheim – wie im Dezember beschlossen – im Gemeinderat wünsche. Das Ergebnis: neun Stimmen dafür, zwölf dagegen. In der folgenden Abstimmung stand der Standort Kolitzheim zur Entscheidung an. 16 Mitglieder des Gremiums lehnten diesen Vorschlag ab, fünf stimmten zu. Auch dieser Vorschlag wurde damit abgelehnt.

Keine Mehrheit im Gemeinderat für ein Ratsbegehren

Die Konsequenz aus diesem Abstimmungsprozedere: Es wird aktuell kein Ratsbegehren geben, weil keine der möglichen Varianten eine Mehrheit fand. Bürgermeister Herbert erläuterte, dass er wegen der gegebenen Situation ab sofort zur Neutralität verpflichtet sei. Er könne sich daher auch bei den anstehenden Bürgerversammlungen nicht zum Für und Wider für die in Rede stehenden Standorte äußern. Hätte es ein Ratsbegehren gegeben, hätte er sich dazu äußern können.

Eine Stichfrage war nicht zu beschließen, da momentan lediglich der Bürgerentscheid zum Standort Unterspiesheim im Raum steht. Grundsätzlich möglich wäre es, dass es in der Standortfrage der Grundschule weitere Bürgerbegehren geben wird, beispielsweise für einen anderen Standort als den jetzt zur Abstimmung stehenden in Unterspiesheim. Als Termin für den Bürgerentscheid wurde der 26. März festgelegt. Die Durchführung erfolgt als Brief- und Urnenwahl mit einem Wahllokal im barrierefreien Sportheim in Kolitzheim.