Im zweiten Anlauf hat's geklappt: Nachdem am Freitag die Übergabe der gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Schulstandort in der Gemeinde Kolitzheim wegen eines Formfehlers der Initiatoren noch gescheitert war, konnten diese an diesem Montag wie angekündigt die Unterschriftenlisten im Kolitzheimer Rathaus erfolgreich überreichen. Um 9 Uhr drückten Christ Göpfert, Sebastian Brendler und Daniel Friedrich als Vertreter der Unterstützergruppe die Listen mit insgesamt 1357 Unterschriften Gerd Endres in die Hand. Der Dritte Bürgermeister der Gemeinde vertrat am Montag den sich im Urlaub befindenden Bürgermeister Horst Herbert.
Über den Jahreswechsel hinweg war es den Initiatoren des Bürgerbegehrens gelungen, die Zahl im ersten Anlauf gesammelten Unterschriften nochmals um gut 100 zu erhöhen. "Grund dafür dürfte sicherlich die Kreativität der einzelnen Ortsteile sein", schreiben die Initiatoren in einer Pressemitteilung. So hätten in Unter- und Oberspiesheim sowie in Gernach die Musikanten an Silvester Unterschriftenlisten mit sich getragen. Zudem hätten Privatleute 24-Stunden-Drive-In-Stationen eingerichtet, an denen Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt wurden, und auch an den Haustüren wurden welche gesammelt.
Initiatoren vom Erfolg und Zuspruch selbst überrascht
"Als am Freitag der formelle Fehler festgestellt wurde, war sehr schnell klar, dass wir erneut sammeln werden. Los ging es gegen 16 Uhr", berichtet Chris Göpfert. "Die Reaktionen und die Unterstützung, die wir erfahren haben, ließen einen zwischenzeitlich fast sprachlos werden." Binnen 48 Stunden sei nicht nur erneut das nötige Quorum von knapp 500 Unterschriften erreicht, sondern die Anzahl im Vergleich zu den zunächst gesammelten Unterschriften sogar nochmals gesteigert worden.
Die augenscheinliche Prüfung der am Montagvormittag abgegebenen Unterschriftenlisten hätten keine Hinweise ergeben, dass diese den vorgeschriebenen Formalien nicht entsprechen, berichtete Marcel Ritz, der Verwaltungsleiter der Gemeinde, auf Nachfrage dieser Redaktion. Alles sah "sauber und ordentlich aus", sagte er. Unter anderem war auf den einzelnen Listen-Blättern dieses Mal jeweils die Begründung des angestrebten Bürgerbegehrens nachzulesen. Diese entscheidende Vorgabe hatte bei den am Freitag abgegebenen Listen gefehlt.
Für einen Bürgerentscheid gelten Fristen
Bereits am kommenden Dienstag, 10. Januar, wird sich der Kolitzheimer Gemeinderat nun mit dem angestrebten Bürgerbegehren beschäftigen. Wenn die bis dato von der Verwaltung genau geprüften Unterschriftenlisten korrekt sind, dürfte einem Bürgerentscheid, der laut Bayerischer Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen ist, nichts mehr im Wege stehen. Dann wären alle Wahlberechtigten der Gemeinde zum Gang an die Urne oder zur Briefwahl aufgerufen.
Möglich wäre es allerdings auch, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren zur Seite stellt. Dieses könnte eine eigene Entscheidung zum Schulstandort im Sinne des Gemeinderats – unabhängig vom Standort in Unterspiesheim – zur Abstimmung stellen. Auch darüber müsste sich der Gemeinderat, wenn dies gewünscht wird, in der kommenden Woche einig werden.
Es steht dem Gemeinderat sogar noch eine dritte Möglichkeit offen, auf die die Initiatoren des Bürgerbegehrens in ihrer Pressemitteilung hinweisen: Er könnte die Forderung des Bürgerbegehrens direkt annehmen und von sich aus beschließen, die Grundschule für die Gemeinde auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule in Unterspiesheim zu errichten. Damit würde das Gremium seinen Beschluss vom 13. Dezember, die Schule in Herlheim zu bauen, revidieren.
