Im Januar 2018 stimmte eine klare Mehrheit der Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Der Bürgerentscheid scheiterte aber, da das gesetzlich vorgesehene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Seit Sommer 2018 gibt es also gemäß Stadtratsbeschluss keine Baumschutzverordnung mehr, die Verwaltung versuchte aber vor allem in neu aufgelegten Bebauungsplänen wie dem für den neuen Stadtteil Bellevue im ehemaligen us-amerikanischen Wohnviertel Askren Manor am Kennedy-Ring den Baumschutz zu etablieren und das Fällen von alten Bäumen zu verhindern.
Nun stand die erste Ausnahme auf der Tagesordnung – und die Diskussionen begannen erneut. Die Bauprojekte Schweinfurt GmbH & Co. KG, eine Bauträgergesellschaft gegründet von den Baufirmen Glöckle und Riedel Bau, die unter anderem den Neubau auf dem Krönlein-Areal in der Innenstadt realisierte, plant auf einem Grundstück unterhalb der alten Elementary- und Middle-School den Bau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten. Darunter soll es eine Tiefgarage mit 27 Stellplätzen geben.
Baumwurzeln und Tiefgaragen-Planung passen nicht zusammen
Das Problem: Am Rand des Baufeldes stehen zwei 60 bis 90 Jahre alte Pappeln, kräftige, gut 35 Meter hohe Bäume mit Stammumfängen zwischen 3,30 Meter und 3,60 Meter. Sie sind als stadtbildbedeutsam und strikt schützenswert eingestuft. Um den Wurzeln nicht in die Quere zu kommen, müsste man mit der Tiefgarage mindestens 4,50 Meter Abstand halten. Doch dann wiederum kann die Garage laut Bauherr nicht in der vorgesehenen Größe gebaut werden bzw. man müsste sich eine andere, mutmaßlich teurere, Planung einfallen lassen. Außerdem, führte Stadtbaumeister Markus Sauer die Argumentation des Antragsstellers aus, müsse man ohnehin während des Baus die Bäume stark zurückschneiden, um genügend Platz unter anderem für einen Kran zu haben. Das würde diese aber so schädigen, dass sie wohl kaputt gehen. Fazit: Der Bauherr will die Bäume fällen.
Aus Sicht der Verwaltung ist in der Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen, "dass der Bauherr im östlich gelegenen Baufeld 32 mit erheblichem zusätzlichen Aufwand Maßnahmen ergreift, um die dort befindlichen stadtbildprägenden Bäume zu erhalten." Die Verwaltung kam zu dem Schluss, dem Antrag stattzugeben, laut Ordnungsreferent Jan von Lackum "schweren Herzens".
Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) wies in der sachlich geführten Debatte darauf hin, dass der Bauherr das Grundstück mit den Bäumen gekauft habe und die Auflagen kannte. Sie verstehe nicht, warum man jetzt schon eine Ausnahme vom Bebauungsplan genehmigen sollte. "Beim Wegfall der Baumschutzverordnung wurde immer wieder auf den Schutz durch die Bebauungspläne hingewiesen. Doch dieser Schutz tendiert gegen Null. Wir würden unseren eigenen Grundsatzbeschluss über den Haufen werfen", kritisierte Schneider.
Jan von Lackum wies darauf hin, dass der Bauherr zum einen verpflichtet sei, für die beiden gefällten Bäume Ersatz zu pflanzen und die Verwaltung zusichere, dass man kontrollieren werden, dass dies nach Abschluss der Baumaßnahme auch zeitnah geschehe. Des Weiteren, so der Ordnungsreferent, wäre auch mit Baumschutzverordnung an dieser Stelle eine Ausnahmegenehmigung möglich gewesen und wohl auch erteilt worden. Rüdiger Köhler (CSU) wies darauf hin, dass mit Ausnahme der Baumfällung der Bauherr ansonsten alle Auflagen des Bebauungsplanes einhalte.
Oberbürgermeister bittet darum, Wohnprojekt zu ermöglichen
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bat darum, "die Relationen herzustellen". Er verwies darauf, dass unter anderem die Sozialdemokraten und die Linken immer wieder neuen Wohnraum fordern. In Bellevue geschehe dies bekanntlich, es entstünden gemäß der schon vor vier Jahren beschlossenen Grundsatzplanungüber 650 Wohneinheiten, in ein paar Jahren lebten in dem neuen Stadtteil bis zu 2000 Menschen. Auf das Projekt bezogen, argumentierte Remelé, man müsse sich entscheiden, ob man für bis zu 90 Personen Wohnraum ermögliche oder den Schutz von zwei Bäumen, die überdies nachgepflanzt würden, höher bewerte.
Der Bau- und Umweltausschuss folgte der Verwaltung schließlich. Es stimmten lediglich Ulrike Schneider und SPD-Rat Johannes Petersen gegen die Ausnahmegenehmigung, die restlichen SPD-Räte, die Linken, CSU, proschweinfurt und die Grünen stimmten dafür.
