Es hat eine ganze Weile gebraucht, bis das Grüppchen um Ulrike Schneider im Rathaus das Resultat realisiert hat: Die Befürworter haben eine klare Mehrheit für die Baumschutzverordnung erreicht. Für einen Sieg hat es dennoch nicht erreicht. Beim Bürgerentscheid votierten am Sonntag 5021 Schweinfurter für den Erhalt der Baumschutzverordnung. Das sind 56,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
8909 Bürger beteiligten sich
Ein Ergebnis, über das sich Stadträtin und Initiatorin der Abstimmung, Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste) besonders freute. Die 3877 Nein-Stimmen (43,6 Prozent) blieben auf deutliche Distanz. 8909 Bürger, das sind 22,4 Prozent der Wahlberechtigten, haben sich beteiligt.
Zum Sieg hat es für Schneider und Co dennoch nicht gereicht. Das so genannte Quorum schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich ist, wenn die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das wären 5974 gewesen; letztlich fehlten 953 Ja-Stimmen.
Schneider: Ergebnis stärkt den Rücken
Deswegen interpretierten am Sonntag die Protagonisten das Ergebnis unterschiedlich. Für Ulrike Schneider ist das Ergebnis ein „klares Votum, das uns den Rücken stärkt“. Der „Dreisatz“ der CSU (Mein Baum, mein Garten, meine Entscheidung), den Schneider „egoistisch und populistisch“ nennt, sei nicht aufgegangen, sagte sie: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Auch Edo Günther (Bund Naturschutz) äußerte sich beeindruckt vom Resultat: „Das ist eine enorme Leistung.“
Die CSU hatte im Stadtrat eine Mehrheit gegen die Baumschutzverordnung zusammengebracht, weswegen Schneider und ihre Verbündeten auf den Bürgerentscheid zurückgriffen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk kommentierte die Freude bei den Befürwortern nüchtern: Das sei deren Angelegenheit. Für ihn steht fest, dass der Bürgerentscheid gescheitert sei. Er kündigte an, dass die CSU den Weg weiter verfolgen wolle, den sie bei dem Thema eingeschlagen habe: die Abschaffung der Verordnung. Diese Haltung erzürnte Schneider regelrecht: „Das ist reine Machtpolitik.
“ Denn sie setzt darauf, dass man angesichts dieser Mehrheit mit der CSU nun inhaltlich über ein verändertes Regelwerk sprechen könne und erwartet, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzt.
Sie wolle eine gelockerte Verordnung, die dennoch den Schutz gewährleistet. Schneider und SWL-Kollege Stefan Labus kündigten an, künftig wachsam zu sein. Man werde bei Bebauungsplänen und auch bei der Verwertung der Konversionsflächen sehr genau beobachten, wie mit dem Baumschutz umgegangen werde. Auch das Handeln der stadteigenen SWG wolle man im Auge behalten. Letztlich habe aber die Initiative zum Bürgerentscheid dazu geführt, die Einwohner für das Thema zu sensibilisieren.
OB: 40 Prozent gegen Baumschutzverordnung
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben könnten. Er habe sich allerdings eine höhere Beteiligung gewünscht. Im Hinblick auf das Quorum habe sich erneut gezeigt, dass die Bürger basisdemokratische Angebote nicht so nutzten, wie sie der Gesetzgeber anbietet. Und er verwies darauf, dass sich über 40 Prozent gegen eine Baumschutzverordnung ausgesprochen haben. Sinan Öztürk (Linke) dagegen bezeichnete das Ergebnis als gutes Signal für Schweinfurt: Die Mehrheit sei für den Baumschutz.
Für Kathi Petersen (SPD) ist das Ergebnis Anlass, um im Stadtrat erneut über die Baumschutzverordnung zu diskutieren.
Aber sind wir nicht alle nur "Gast auf Erden" und sollten uns fragen ob die Natur damit einverstanden ist was wir da machen.
Es geht nicht um "gefährliche Bäume" die umstürzen könnten, es geht um die Gebühr die zu bezahlen ist, um die Ersatzpflanzung.
Warum nicht eine "Belohnung" für jeden Gartenbesitzer der Bäume im Garten stehen hat ?
Da spenden wir für Greenpeace und Rettet den Regenwald, da hören wir von den Umweltkatastrophen in der gesamten Welt, aber an der Stelle an der wir am schnellsten und direkt vor Ort etwas ausrichten könnten, da denken wir nur an uns selbst !
Auf Dauer wird es nicht gut ausgehen; wir sind gespannt wieviele Schweinfurter jetzt die Motorsäge ansetzen.
Kettensäge und der Baum ist weg! Fertig! Ich brauche doch diese Leute nicht dazu, wenn mir in meinen Garten ein Baum zuviel wird, den ich selbst gepflanzt habe! Fichten, Tannen und Co sind Waldbäume und haben in der Stadt nichts zu suchen! "Wir haben fertig"!
War es nicht am Anfang so, dass sich die Stadträtinnen und Stadträte von der CSU damit profilieren wollten, dass sie mehr "Freiheit für die Bürger" und "Freiheit fürs Eigentum" bringen wollten.
Deswegen legten sie die Axt an die Baumschutzverordnung! Was besseres fiel ihnen mal wieder nicht ein.
Dann wurde aus der Verordnung ein die Freiheit einschränkendes Bürokratiemonster und die Haus- und Gartenbesitzer zu sägewütigen Naturfrevlern.
Sachte, sachte. Ich bleibe dabei, man sollte die Baumschutzverordnung als Ratgeber und Hilfestellung der Schweinfurter Behörden sehen.
Man muss doch weiter Wichtigtuen, sind immerhin noch zwei Jahre bis zur Kommunalwahl.
Die Aufregung ist lächerlich, die Absicht der CSU leicht durchschaubar. Populismus pur!
Schweinfurt muss es prächtig gehen, wenn man dort um solche Themen einen Buhei veranstaltet...
Man sollte mal darüber nachdenken, warum die Baumschutzverordnung damals eingeführt wurde. Da die Menschheit immer dümmer wird, müssen Bürger vor ihren eigenen Fehlhandlungen bewahrt werden. Der Schutz von Bäumen auch auf Privatgrund ist wichtiger denn je!!
Wenn ein Grundstücksbesitzer im eigenen Garten einen Baum fällen will, weil er z.B. SChatten auf die Solaranlage wirft, davon wird die Welt nicht untergehen.
Im übrigen sind die Leute nicht so dumm wie sie glauben.
Dumm sind nur die Parteien und Leute die meinen bis in die Privatspähre hinein uns alles vorschreiben zu müssen.
Die Weisheit der "Cree Indianer" haben sie zwar schön zitiert. Aber für Schweinfurt zuviel der Ehre!
Es geht nicht darum, die Bürger zu gängeln. Vielmehr kann man ein Baumfällen aus Unwissenheit abwenden, indem der Bürger erst mal behördlichen Rat einholt.
So hilft die Verordnung, die für das Stadtklima und die seelische Erbauung wichtigen Bäume zu bewahren.
Leider wissen immer noch viele Bürger nicht um den Wert der Bäume. Das liegt womöglich auch daran, dass der, der Rücksicht auf Bäume nimmt, gerne als "Baumkuschler" verspottet wird.
Wenn ein Baum das Haus beschädigt, zwingt die Baumschutzverordnung sicher nicht, dies hinzunehmen.
Ich kenne viele Häuser mit großen Bäumen ringsum, das ist romantisch, hält im Sommer die Hitze ab und macht den Reiz eines Stadtviertels aus.
Die Baumschutzverordnung will nicht bevormunden, auch wenn die CSU das mit ihrem "die Bürger können ja wohl selbst entscheiden" gewohnt populistisch andeutet.
Sie ist ein Angebot und eine Hilfe für die Bürger.
Eine Ermutigung für Natur- und Umweltschützer.
56 % von nur 22 % - ein klares Ergebnis? dass ich nicht lache...