Wenn Juristinnen und Juristen in Unterfranken über lange Verfahren klagen, können ihre Kollegen im benachbarten Thüringen nur gequält lächeln: Seit zehn Jahren schleppt sich dort in Mühlhausen das wohl größte Wirtschaftsstrafverfahren des Landes mühsam voran - mit zwei Schlüsselfiguren aus Unterfranken.
Ein Banker, ein Ex-Staatsanwalt und ein unterfränkischer Steuerberater
Unter den mutmaßlichen Drahtziehern waren laut Anklage ein thüringischer Banker, ein ehemaliger Staatsanwalt - und ein unterfränkischer Steuerberater aus Ostheim vor der Rhön. Geschäftsführer einer Unterfirma war ein Banker aus Bischofsheim (beide Lkr. Rhön-Grabfeld).
Rund 180 Zeugen waren an weit über 100 Verhandlungstagen seit 2015 geladen. Immer wieder musste der Prozess unterbrochen werden. Jetzt ist das Urteil gegen den Hauptangeklagten beim Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden.
Maschinen mehrfach verkauft
Die Eliog AG war eine Firmengruppe aus Ost- und Südthüringen mit zeitweise etwa 1000 Beschäftigten. 2010 ging das Unternehmen pleite. Die ursprünglich acht Angeklagten sollen zwischen 2006 und 2009 Banken, Leasingfirmen und Zulieferer durch Scheinrechnungen um Millionen betrogen und Fördermittel erschlichen haben. Mit dubiosen Leasingverträgen soll die Eliog AG Maschinen mehrfach verkauft und immer wieder Rechnungen dazu ausgestellt haben.
Das Verfahren erinnerte von der Vorgehensweise an den berühmten Flowtex-Fall von 2008 in Baden-Württemberg, einen der größten Wirtschaftskrimis der Nachkriegszeit. Da hatten raffinierte Betrüger zu Millionenpreisen Horizontalbohrmaschinen verkauft, die gar nicht existierten.
Jahrelang schleppte sich das ELIOG-Verfahren hin, wurde unterbrochen und aufgespalten. Der ehemalige Vorstand und Hauptaktionär der Unternehmensgruppe ging bis in die letzte Instanz. Doch jetzt schickt der Bundesgerichtshof ihn endgültig für Betrug, vorsätzlichen bankrott, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung hinter Gitter, wie zuerst das "Freie Wort" in Suhl berichtete.
Das Gericht in Mühlhausen hatte den Banker im Dezember 2021 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt. Zuvor war er bereits 2015 wegen Betruges zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.
Geld vor Gläubigern versteckt
Das Gericht war der Frage nachgegangen, ob der Angeklagte versucht hatte, private Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Dies sah das Gericht am Ende als erwiesen an. Der Mann hatte ein Landgut, auf dem er lebte, an seine Lebensgefährtin per Schenkung übertragen. Später waren zudem noch Scheinfirmen in Österreich gegründet worden. Schließlich hatte sich der Verurteilte noch der Dienste eines Mittelsmanns aus Belize bedient, um Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger zu verschleiern.
Inzwischen sind auch Haftstrafen gegen weitere Beteiligte ergangen. Der Pressesprecher des Landgerichts, Axel Kulbarsch, sagt auf Anfrage: Gegen den Banker und den Steuerberater aus Unterfranken verhandle eine Strafkammer noch. Zwei weitere Angeklagte - darunter der eine aus Unterfranken - seien zu zweijährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.
