Die letzte Sitzung des Bad Neustädter Stadtrates in diesem Jahr stand ganz im Zeichen der traditionellen Rückblicke der Fraktionen, nachdem Bürgermeister Michael Werner krankheitsbedingt passen musste. Dazu wurden noch einige kleinere Punkte abgearbeitet.
So wurden Feuerwehr-Kommandant Markus Schneyer und sein Stellvertreter Christian Stubenrauch zu Notkommandanten ernannt. Anfang Dezember endete ihre eigentliche Wahlperiode, eine Hauptversammlung mit Neuwahlen der Kommandantenposten wurde aber wegen der vierten Corona-Welle abgesagt. Darum wurde der formelle Einsatz sogenannter Not-Kommandanten nötig. Die beiden wollen die Posten ehrenamtlich für ein halbes Jahr weiterführen, bis dahin sollte die Hauptversammlung nachgeholt werden.
Corona macht es dem Triamare schwer
Eine Bebauungsplanänderung gab es für das Industriegebiet "Am Dolzbach". Im Bereich neben der jetzigen Auffahrt auf die B279 war ursprünglich der Zubringer zur Bundesstraße gedacht. Um hier wieder Bebauung zu ermöglichen, musste die ursprüngliche Widmung als Gewerbefläche wieder erfolgen, was der Stadtrat auch tat.
Wie schon im Werkausschuss vorgestellt, werden die Stadtwerke 2020 einen Jahresverlust von rund 1,6 Millionen Euro machen, was in der Hauptsache dem Triamare zuzuschreiben ist. Auch das Gesamtgremium nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Was das Triamare betrifft, so weist dieses für das Coronajahr 2020 einen Verlust von rund 1,5 Millionen Euro aus. Für die Stadtwerke errechnet sich insgesamt ein Liquiditätsabfluss für das Triamare von rund 854 000 Euro.
Dies erfordert die bisher höchste Kapitaleinlage aus dem städtischen Haushalt seit Übertragung des Triamare auf die Stadtwerke im Jahr 2004. Abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen sind noch rund 424 000 Euro an Ausgleichszahlungen für die Stadtwerke zu entrichten. Der Stadtrat segnete dies ab.
Sonderzuschuss für Vereine
Einen Sonderzuschuss gewährt die Stadt den örtlichen Vereinen für die Benutzungsgebühren für Sporthallen und Bürgersäle. Ein Sonderzuschuss von rund 5650 Euro ermöglicht es, dass nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene in diesem Jahr für Nutzungsgebühren zu 100 Prozent bezuschusst werden. Man war sich im Stadtrat einig, dass dadurch eine Entlastung für die ohnehin durch Corona gebeutelten Vereine erfolgt, die auf wichtige Einnahmen verzichten müssen und zu aufwändigen Hygienemaßnahmen gezwungen sind.
Eine kleine Anpassung gibt es zukünftig auch für das Catering in der Bad Neustädter Stadthalle. Dieses liegt in Händen der Tourismus und Stadtmarketing Bad Neustadt GmbH. Dort werden bisher nur Getränke ausgegeben. Zukünftig soll das Stadtmarketing als Caterer auch kleinere Speisen wie Gebäck oder Sandwiches verkaufen dürfen, damit Veranstalter nicht zusätzlich noch nach einem Bäcker oder Metzger suchen müssen. Umfangreicheres Speise-Catering ist eigens geregelt. Der Stadtrat begrüßte diese Neuregelung.
Unterstützung für Gastronomie
Unter dem Punkt Verschiedenes meldete sich FDP-Stadtrat Stefan Rath zu Wort. Im Stadtmagazin werde berichtet, er wolle die Arbeit des Stadtrates "kritisch begleiten". Er legte Wert auf die Feststellung, dass er als Stadtrat wirke und deshalb in erster Linie die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren habe.
Robert Foidl von den Freien Wählern machte als Beauftragter für Finanzen und Wirtschaft darauf aufmerksam, wie sehr die Gastronomie unter der gegenwärtigen vierten Corona-Welle zu leiden habe, zumal kein Lockdown herrsche und keine Ausgleichszahlungen so wie im letzten Jahr zu erwarten seien. Er erhoffe sich für das Frühjahr 2022, wenn es um eine erweiterte Außengastronomie gehe, großes Entgegenkommen der Verwaltung. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bat er, ihre Gastronomiebetriebe so weit als möglich zu unterstützen.
