Der Hendunger Gemeinderat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung den diesjährigen Haushalt. Allerdings sei die Fassung, die die VG-Kämmerin vorlegte, eigentlich nicht mehr aktuell, wie Bürgermeister Florian Liening-Ewert verkündete. Vor wenigen Tagen sei eine Nachricht des Finanzamts eingetroffen, die erheblichen Einfluss auf das Zahlenwerk hat – und zwar nicht zu Gunsten der Gemeinde.
Der Grund für eine Korrektur des Etats ist eine Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen, die sich deutlich auf das Finanzgeschehen der Gemeinde auswirke, erklärte Kämmerin Janine Other. Ursprünglich waren die Gewerbesteuereinnahmen auf 160.000 Euro angesetzt, tatsächlich halbiere sich voraussichtlich der Betrag. Die Differenz soll in erster Linie aus den Rücklagen ausgeglichen werden.
Erfreuliche Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen und der Einkommenssteuer
Allerdings gibt es auch eine erfreuliche Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen und dem Einkommenssteueranteil. Trotzdem erwirtschaftet der laufende Betrieb nach Einarbeitung der neuesten Zahlen einen Fehlbetrag von 75.000 Euro. Die Gemeinde bleibt zwar schuldenfrei, die Rücklagen sind dafür aber nahezu aufgebraucht, bedauert die Kämmerin.
Unter anderem erklären sich die wenig erfreulichen Zahlen aus dem Defizit bei den Friedhöfen. Die Gemeinde könne aber nicht handeln, weil zuvor eine Kalkulation vorgenommen und die Satzung überarbeitet werden müsse. Dazu fehle der VG aber derzeit das Personal. Wegen der personellen Enge sollen die notwendigen Arbeiten durch ein externes Büro erledigt werden. Das jedoch stieß den Mandatsträgern etwas sauer auf, weil sie befürchten, dass dadurch weitere Ausgaben produziert werden. Die Kämmerin will nun versuchen, eine Zwischenlösung zu finden.
Der Fußweg von der Mehrzweckhalle zur Kapelle wird erst einmal gestrichen
Der Einbruch bei der Gewerbesteuer schlägt sich aber auch bei den geplanten Investitionen nieder. So wurde ein Fußweg von der Mehrzweckhalle zur Kapelle erst einmal gestrichen. Im Grunde seien noch weitere Einsparungen im Vermögenshaushalt notwendig. "Doch ich sehe nicht, wo. Wir müssen auf jeden Fall im laufenden Betrieb wieder in den schwarzen Bereich kommen, damit – wenn erforderlich – Kredite aufgenommen werden können", beschwor die Finanzexpertin.
Die Einschätzung der Kämmerin stieß nicht gerade auf Begeisterung. "Unsere Sparsamkeit in der Vergangenheit bekommen wir nun zu spüren. Andere Kommunen, die ordentlich Schulden gemacht haben, stehen besser da", mokierte sich Dietmar Balling. "Ich neige dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen", bemerkte stellvertretender Bürgermeister Alfred Kaiser.
Der Etat wurde dann aber doch verabschiedet – allerdings gegen zwei Stimmen. Damit liegt das Volumen des Verwaltungsteils bei 2,8 Millionen Euro und der Ansatz des Vermögenshaushalts bei 1,5 Millionen Euro.
Antrag der Julius-Spital-Stiftung Mellrichstadt
Der finanzielle Engpass der Gemeinde hatte auch Folgen auf den nächsten Punkt der Tagesordnung. Die Julius-Spital-Stiftung Mellrichstadt bittet um einen Zuschuss von 11.000 Euro für die Innenausstattung im neuen Franziska-Streitel-Altenheim. Als Mitglied der Stiftung sah Bürgermeister Florian Liening-Ewert die Gemeinde in einer moralischen Pflicht, dem Anliegen zu entsprechen. Andere verwiesen auf die kurz zuvor erst besprochene finanzielle Lage der Gemeinde und lehnten einen Zuschuss kategorisch ab. Letztendlich verständigte sich das Gremium auf eine Kompromissformel, die einen Zuschuss für das nächste Jahr vorsieht.
Nachträglich segneten die Mandatsträger dagegen einen Auftrag an das Büro "Textdesign" in Ostheim ab, bei dem es um verschiedene Werbetätigkeiten zur Bekanntmachung des neuen Pumptracks in Rappershausen geht. Die Kosten liegen bei knapp 7000 Euro.
